Montag vorvergangener Woche erzählte mir ein Freund gegen 18:30 Uhr, er habe beim Vorbeiradeln in Bonn am Stiftsplatz maskierte Polizisten bei einer Razzia gesehen. Ich fuhr sofort hin, aber es war schon alles vorbei. Tags drauf stand es dann in der Zeitung: ein  junger Mann sei festgenommen worden. 20 Jahre alt, Afghane und Deutscher, in St. Augustin aufgewachsen, wohnte seit längerem in Offenbach. Er stand schon länger unter Beobachtung. Er war wohl auf dem Weg zu seinem Anwalt Carsten Rubarth gewesen.

Der Mann soll 20 Jahre alt sein. Vorgeworfen wird ihm laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zur Zeit, dass er im Herbst 2010 etwa 800 Euro über einen Finanzdienstleister an die IBU nach Waziristan geschickt haben soll. Er soll sich seit Oktober 2011 Mitglied der IBU gewesen sein (nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB), der Organisation Rekruten vermittelt und Informationen über die politische… weiter lesen

Gestern entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Schweiz verstößt mit ihrem Ein- und Durchreiseverbot für Youssef N. gegen die Menschenrechte.

Ulla Jelpke, MdB (Die Linke) nahm die Entscheidung des  Gerichts zum Anlaß, erneut ihre Forderung nach Aufhebung der Terror-und Sanktionslisten für des Terrorismus verdächtige Personen und Organisationen zu erheben.

Schweizer Behörden hatten 2002 ein Einreiseverbot gegen Youssuf N. verhängt, einen Mann mit ägyptischer und italienischer Staatsbürgerschaft, der eine wichtige Figur der ägyptischen Moslembrüder ist und der von US-Geheimdiensten immer wieder der Finanzierung von Al Qaida verdächtigt wurde.  N und seine Partner haben diese Vorwürfe immer bestritten. N., Unternehmer und Chairman der Al-Taqwa-Bank, durfte die  Stadt Campione d’Italia, die italienische Enklave von 1,6 Quadratkilometern im schweizer Kanton Tessin, die vom Luganersee begrenzt wird, nicht verlassen. Das Verlassen der Stadt war nur auf dem Landweg möglich.  Der Mann und seine Mitarbeiter landeten zunächst auf einer Embargo- und Sanktionsliste des US-Schatzamtes, und… weiter lesen

Am 31.7. wurde der Prozess gegen Turgay, den älteren der beiden angeklagten Brüder, nach 5 Monaten Beweisaufnahme beendet. Turgay, verteidigt durch die Rechtsanwälte Jasper Marten (Krefeld) und  Johannes Pausch, ging auf einen Vorschlag  des Senatsvorsitzenden Dr Frank Schreiber zur Verständigung im Strafprozess ein. Der hatte beiden Brüdern vorgeschlagen, durch ein umfassendes Geständnis das Verfahren zügig zu beenden. Der ältere Bruder willigte ein, sein jüngerer Bruder Ömer und dessen Verteidigerteam Axel Nagler und Marc Decker (Krefeld) nicht.

Ömer schien an diesem Tag ziemlich nervös zu sein.

Dann verlas Turgay seine Erklärung auf Deutsch. Er sei in einer Familie mit 6 Kindern geboren worden, in Deutschland zur Grundschule gegangen und dann auf eine Schule in der Türkei geschickt worden, auf der er einen Abschluss gemacht habe, der aber in Deutschland nicht anerkannt worden sei. (Anm. AH: Ich habe nicht klar hören können, welche Schule er nannte. Es war eine Schule, die in der… weiter lesen