Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Youssef N. gegen die Schweiz

Gestern entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Schweiz verstößt mit ihrem Ein- und Durchreiseverbot für Youssef N. gegen die Menschenrechte.

Ulla Jelpke, MdB (Die Linke) nahm die Entscheidung des  Gerichts zum Anlaß, erneut ihre Forderung nach Aufhebung der Terror-und Sanktionslisten für des Terrorismus verdächtige Personen und Organisationen zu erheben.

Schweizer Behörden hatten 2002 ein Einreiseverbot gegen Youssuf N. verhängt, einen Mann mit ägyptischer und italienischer Staatsbürgerschaft, der eine wichtige Figur der ägyptischen Moslembrüder ist und der von US-Geheimdiensten immer wieder der Finanzierung von Al Qaida verdächtigt wurde.  N und seine Partner haben diese Vorwürfe immer bestritten. N., Unternehmer und Chairman der Al-Taqwa-Bank, durfte die  Stadt Campione d’Italia, die italienische Enklave von 1,6 Quadratkilometern im schweizer Kanton Tessin, die vom Luganersee begrenzt wird, nicht verlassen. Das Verlassen der Stadt war nur auf dem Landweg möglich.  Der Mann und seine Mitarbeiter landeten zunächst auf einer Embargo- und Sanktionsliste des US-Schatzamtes, und dann auf der Anti-Terror-Liste des UN Sicherheitsrats, seine Konten wurden eingefroren.  Italienische und schweizerische Untersuchungen gegen ihn aus den Jahren 2001 bis 2005 konnten den Verdacht nicht erhärten. Die Untersuchungen  in Italien erstreckten sich nach Angaben der englischen Wikipedia

http://en.wikipedia.org/wiki/Youssef_Nada

bis zum Jahr 2007. Der italienische Staatsanwalt soll später zugegeben haben, dass die Untersuchungen eher aus politischen Gründen als wegen des Vedachts oder der Beweislage erfolgt sei.
Die Italiener baten daher 2008 den Weltsicherheitsrat, den Mann von der Liste zu streichen,  der Weltsicherheitsrat strich ihn schließlich von der Sanktionsliste.

 

O-Ton Jelpke: “Die UN-Terrorliste ist ein Instrument, das nicht Terror verhindert, sondern die Menschenrechte verletzt”. 

Das Gericht hatte festgestellt, dass das Reiseverbot, das in diesem Fall Schweizer Behörden gegen einen zu Unrecht auf der Liste geführten Mann verhängt hatten, dessen Menschenrechte verletzten. Jelpke weiter:

Die Aufstellung der sogenannten Terrorliste und ihre Anwendung widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sie erfolgen willkürlich und intransparent. Zudem gibt es keine ausreichenden Rechtsmittel für die Betroffenen, wie jetzt auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg festgestellt hat.
Das kommt davon, dass diese Terrorliste im Wesentlichen auf den Behauptungen von Geheimdiensten basiert, die nicht nachprüfbar und, wie im aktuellen Fall, falsch sind.
Wer den Kampf gegen Terror mit solchen rechtsfeindlichen Methoden führt, macht sich selbst unglaubwürdig. Die Konsequenz aus dem heutigen Urteil muss sein, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der UN für die Abschaffung der Liste einsetzt und die Umsetzung des Sanktionsregimes in Deutschland aufhebt.

 

 

hier ein paar Links zur Geschichte

http://en.wikipedia.org/wiki/Youssef_Nada

 

zur Taqwa-Bank

http://en.wikipedia.org/wiki/Al_Taqwa_Bank

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