Die Vier von der Witzelstrasse aka “Düsseldorfer Zelle”

Seit dem 25. Juli findet am OLG Düsseldorf  im großen Saal 1 des Gerichtsbunkers vor dem neuen Strafsenat unter Vorsitz von Barbara Havlitza das Strafverfahren gegen vier Männer statt, denen Mitgliedschaft in und Unterstützung der Al Qaida vorgeworfen wird. Erwartungsgemäß war zum Prozessauftakt die gesamte Medienlandschaftbei der Verlesung der Anklageschrift und in den zwei folgenden Tagen zugegen. Die Erwartungen gegenüber der neuen Vorsitzenden waren hoch und sind es weiterhin, denn der  Doyen der Senatsvorsitzenden in Al-Qaida-Verfahren, Ottmar Breidling, ist vor einigen Monaten in den Ruhestand getreten und Frau Havlitza wird seither als seine Nachfolgerin angesehen und entsprechend in der Öffentlichkeit beobachtet.

Johannes Pausch, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, hatte bis zum Ende Juni in dem vorhergehenden Verfahren gegen die beiden jungen Männer aus dem Kaplan-Verband den älteren Bruder Turgay C verteidigt. Dieser hatte  just eine Woche, bevor der Al-Qaida-Prozess losging, ein Geständnis abgelegt und Pausch war   nun frei für das Verfahren gegen die Vier von der Witzelstrasse, und saß am 25. Juli in Saal 1, wo er zusammen mit Rechtsanwaltin Beers (Düsseldorf) den Hauptangeklagten Abdelkarim El-K verteidigt.

Der Angeklagte Jamil S., hat die Verteidiger Georg Strittmatter und Detlef Hagmann an seiner Seite.

Amid Ch., mit  21 Jahren der Jüngste im Glaskasten, wird von Jenny Lederer und Lutz Eisel vertreten und Halil S.,  der einzige Nicht-Marokkaner, von dem Rechtsanwaltspaar Henry und Janine Alternberg und deren Kollegen Jäger aus Bochum.

Die Anklage wird durch Oberstaatsanwalt Michael Bruns, Staatsanwältin Claudia Gorf und  Staatsanwalt Sebastian Jakobs vertreten.

Die Verlesung der Anklageschrift verlief noch einfach. Kollegen erklärten in der Pause, dass ihnen vieles an der Anklage ungereimt vorkomme. z.B. der angebliche Ausspruch eines der Tatverdächtigen: “Wir machen es an einer Bushaltestelle.” Die Ermittler hatten zunächst geglaubt, dass ein Anschlag auf eine Bushaltestelle geplant sei, und genau dies ging voriges Jahr auch durch die Medien. Aber es kristallisierte  sich heraus, dass damit wohl gemeint war, das  Filtrat an einer Bushaltestelle im Mülleimer zu entsorgen.

Auch sonst war es spannend am ersten Tag. Jamil S.’s Verteidiger, Strittmatter und Hagmann, drohten, den Prozess platzen zu lassen wegen Verfahrensmängeln (Aussetzung der Hauptverhandlung). Es ging um die umfangreichen Audiodateien, die im Verlauf der Abhöraktionen angefertigt wurden. Den Verteidigern waren nur Protokolle davon zugänglich gemacht worden, und dies auch nur auszugsweise. Dies ist zwar ein übliches Vorgehen, die Verteidiger wollten jedoch die Audios  in Gänze anhören können. Begründung: es seien nicht relevante Passagen weggelassen worden, die aber unter Umständen hilfreich bei der Einordnung der Situation  und Bedeutung des Gesprochenen seien, die auch entschärfend sein könnten.

Und sie bestanden darauf, dass diese keine Beweise sondern (Ton-) Dokumente seien.

Die Verteidiger der anderen Angeklagten schlossen sich dem Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung an.

 

 

Grundlegender Streit zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung

Das ist ein grundlegender Streit zwischen der Bundesanwaltschaft und den Verteidigern, der nicht nur auf dieses Verfahren beschränkt ist. In diesem Fall hatte die GBA den Verteidigern beschieden, dass sie sich selbstverständlich die Audiodateien anhören könnten, aber nur im Bundeskriminalamt in Berlin. Außerdem habe ein Angeklagter selbst kein Recht auf Akteneinsicht, nur der Anwalt.

Das wiederum werten die Verteidiger als eine Erschwernis für ihre Verteidigertätigkeit. Die Fahrt nach Berlin, der Aufenthalt dort, das Anhören in Echtzeit, das alles dauere Tage. Zeit, die Anwälte in der Regel nicht hätten, weil sie eben auch noch andere Mandanten vertreten, nicht nur den unter § 129 b Einsitzenden.

Die derzeit gültige Fassung des entsprechenden § 147 StPO findet sich auf

“dejure.org”:

http://www.kanzlei-hoenig.de/home/mandanten-informationen/strafrecht/akteneinsicht-durch-den-beschuldigten/

 

 

Entsprechend lang geriet die Beratungspause des Senats: 2 Stunden etwa saßen die wartenden Journalisten im kühlen Vorraum. Dann verkündete der Senat einen weisen Beschluss: die Verteidiger sollten Kopien der Audiodateien bekommen.

 

Zudem wollte die Verteidigung von Halil S, dem nur die Unterstützung der anderen durch Internetbetrug vorgeworfen wird, erreichen, dass ihr Mandant sich neben sie setzen dürfe. ( Das geht bei § 129 b-Verfahren nur, wenn der “Terrorismus-”Unterstützer-Verdacht entfällt.) Der Senat beschied aber: Halil bleibt im Glaskasten.

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