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vonannette hauschild 24.09.2015

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Es wird in Kürze in Düsseldorf ein erneutes Verfahren gegen den Schwager des deutschen Propagandisten der Islamischen Bewegung Usbekistan, Mounir Ch., geben, wie ich gerüchteweise hörte. Offenbar muß sein Prozess neu aufgerollt werden.

Hintergrund: Ahmed K. der Deutsch-Libyer,  der im Jahr 2013 in Düsseldorf vor Gericht stand wegen der Unterstützung der islamischen Bewegung Usbekistan, wurde zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, aber wegen der Anrechnung der fast 2jährigen U-Haft am Tag der Urteilsverkündung unter Auflagen und einer Kaution von 20.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Seine Verteidigung hatte noch vor dem Prozessauftakt die Zusammensetzung des Senats gerügt. Eigentlich sollte nach Geschäftsordnungsplan der 6. Strafsenat, die Sache verhandeln. Der Havlitza-Senat zeigte dem Präsidium des OLG aber an, dass sie total überlastet seien (Überlastungsanzeige), was zum damaligen Zeitpunkt auch offensichtlich war. Und so hat das Präsidium des OLG  die Sache an den 5. Strafsenat unter Frank Schreiber verwiesen.Solche Vereisungen sind nicht unüblich, aber der BGH hat in diesem Fall einen Fehler festgestellt.

Mit ihrer Besetzungsrüge hatte die Revision der Verteidigung beim Bundesgerichtshof Erfolg, denn der BGH kritisierte, dass bei einer Überlastungsanzeige alle neu eingehenden Verfahren an andere Senate verwiesen werden müßten, nicht nur, wie in diesem Fall geschehen war, ein einziges. Denn danach waren im OLG alle eingehenden Sachen wieder nach dem gültigen Geschäftsordnngsplan verteilt worden.

Ende Mai erging die Entscheidung des BGH, der den Prozess an einen anderen Senat des OLG Düsseldorf verweist. So kommt die Sache nun voraussichtlich doch noch an den Senat, der sie schon 2013 verhandeln sollte, nämlich zu Frau Havliza.

 

 

 

 

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