vonannette hauschild 09.11.2015

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Hier ist die Fortsetzung der Festnahme der Al Shabab-Leute im Flugzeug im Jahr 2008:

 

Viel Lärm wegen übertriebener Zeitungsberichte

Die Sache mit dem Flugzeug hatte noch ein parlamentarisches Nachspiel. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag glaubte,  Innenminister  Ingo Wolf (FDP) habe sich mit der Aktion  profilieren wollen. Die Grünen verlangten eine Befassung des geheim (!) tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, die SPD eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses. Die fand am 15. Oktover 2008 statt.

Zu welchen Schlüssen falsche, fehlende oder übertriebene Informationen führen, sah man in dieser Sitzung recht deutlich.

Die Abgeordneten hatten nur die überzogenen Presseberichte und einen kurzen Bericht des Ministeriums vorliegen. Sie glaubten entweder an einen bevorstehenden Anschlag oder an eine übertriebene Aktion des Ministers, und unterstellten ihm, sich für den  Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr zu positionieren.

In der Ausschußsitzung fragte zum Beispiel ein sozialdemokratisches Ausschussmitglied,  ob vor der Aktion die Flugabwehr der Bundeswehr eingeschaltet worden sei.

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