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vonannette hauschild 06.02.2017

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Helmut Lorscheid

Wem soll ich als Prozess-Beobachter meinen beschwerlichen Weg zum Ort des Geschehens schildern, wenn nicht meinen hoch verehrten Lesern?

Selbst auf die Gefahr hin, dass SIE das gar nicht interessiert – schreibe ich es mal auf und fasse mich kurz. Versprochen.

Schließlich bin ich heute früh nicht um 6.00 h aufgestanden, damit ich mich frisch rasiert, geduscht und hoffentlich wohlriechend auf den Weg nach Bochum machen konnte. Schon um 7 Uhr saß ich in der Straßenbahn, um 7:14 Uhr im Nahverkehrszug nach Köln Hauptbahnhof, um dort – um 8:08 Uhr den Regionalexpress nach Bochum zu erreichen. Aber den konnte ich nicht kriegen – der fiel nämlich aus. Einfach so. War wohl irgendwie kaputt. Und weil bei der Bahn vieles kaputt ist, gab es keinen Ersatz. Also wurde wieder nichts aus der Absicht, um 9.40 h in Bochum Hauptbahnhof und somit bequem und pünktlich um 10 Uhr im Landgericht zu sein. Der nächste Zug sollte planmäßig um 10:02 Uhr im Bahnhof Bochum ankommen. Tat er aber nicht – er sammelte rund 30 Minuten Verspätung ein. Mal waren andere Züge auf dem Gleis, mal gab es einfach so irgendwelche Verzögerungen. Um kurz vor 11 Uhr endlich im Gerichtsgebäude gab es nach der Personenkontrolle am Eingang heute noch eine weitere, Anti-Terrorprozeß-fähige Personenkontrolle, direkt vor dem Saal. Irgendwas piepst immer bei diesen Metallsuchgeräten und hält einen weiter auf. So auch heute. Weitere Minuten vergehen. Endlich im Saal angelangt, erfahre ich von dem freundlichen Kollegen der Süddeutschen Zeitung, dass die bisherige Aussage des heutigen Zeugen „ sehr spannend“ sei – und ich also richtig was verpasst habe. Der Zeuge heißt Markus Kremer und gehört zur Rechtsabteilung der UBS Bank in Luxemburg. Kremer unterstützte mit seiner Aussage die Sichtweise der Staatsanwaltschaft. Von einem „Treuhandkonto“ sei vor den Steuerermittlungen nie die Rede gewesen. Für den Mann von der Bank stand immer fest, dass Werner Mauss unter seinen Aliasnamen, wie etwa Claus Möllner, alleiniger Eigentümer der UBS-Konten war und auch alleine darüber verfügen konnte.

Jeder Hinweis auf ein Treuhandkonto oder auf Personen, die im Hintergrund etwa als weisungsberechtige „Treugeber“ agierten, hätte die UBS bewegt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten – wegen Geldwäscheverdachts.

„Wenn wir da Zweifel haben, geht bei uns die rote Fahne hoch,“ so der Zeuge Kremer. Wiederholt bekundete er, dass man in der Bank glaubte, die regelmäßigen Abhebungen enormer Summen seien für den Unterhalt und weiteren Ausbau des recht groß geratenen Wohnsitzes der Familie Mauss bestimmt. Auf dem Anwesen befinden sich außer dem Wohngebäude auch Veranstaltungsräume, ein Gästehaus, Pferdeställe und Reitanlagen. Auf Verlangen der UBS habe Mauss seine Barabhebungen – laut Süddeutscher Zeitung  zwei Mal im Monat in Höhe von 150.000 Euro

http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-der-enorme-bargeldbedarf-des-ex-geheimagenten-werner-mauss-1.3366389-2

stets mit entsprechenden Handwerkerrechnungen belegt. Vertreter der UBS besuchten auch mehrfach das Anwesen, an der Plausibilität der Angaben von Mauss habe kein Zweifel bestanden.

Erst nach Aufkommen der Steuerermittlungen gegen Mauss in Deutschland, die 2015 auch eine Haussuchung bei der UBS in Luxemburg nach sich zogen, habe Mauss seine bisherige Darstellung widerrufen und nun erklärt, die Handwerkerrechnungen seien lediglich ein Teil seiner „Legende“ gewesen. In Wirklichkeit habe er die hohen Bargeldbeträge für seine Agententätigkeit benötigt. Keine schöne Situation für die Bank, die sich bemüht, jeden Eindruck der möglichen Beihilfe zur Geldwäsche zu vermeiden.

Mit jeder Verschärfung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche stieg der Druck auf die Bank, sich auch den Kunden Werner Mauss und dessen Finanztransaktionen genauer anzuschauen. Da der Bargeldbedarf des „Claus Möllner“ auch nach Einleitung der Ermittlungen weiter anhielt, bemühte sich die UBS, ihre Auszahlungen an Mauss in Einklang zu bringen mit der Luxemburgischen Anti-Geldwäsche-Behörde FIU  (Financial Intelligence Unit). Kremer sagte dazu sinngemäß: „Wir haben versucht, einen Weg zu finden, das so hin zu bekommen, dass die Geldwäschestelle involviert ist“ – weil der Kunde ja weiterhin Bargeld brauchte. Sein Bedarf „war schon sehr intensiv.“ Mauss habe nun behauptet, er benötige das Geld für seine „beruflichen Zwecke“. Als Beleg für seine weitere Tätigkeit habe er zwei Schreiben vorgelegt. Eines vom Vatikan und eines vom Justizministerium Österreichs. Die UBS gab beide Schreiben an die Anti-Geldwäsche Behörde in Luxemburg und erhielt von dort den Bescheid, es bestünden „erhebliche Zweifel an der Echtheit“ der Dokumente. Gefälschte Dokumente und Dokumente, deren Echtheit in Zweifel stehen, gehören genau so zu diesem Verfahren wie die ständige Unschuldsbekundung des Angeklagten.

Verteidigung fordert Ausschluss der Öffentlichkeit

Zum Schluss des heutigen Verhandlungstages hatte die Verteidigung noch einen echten Hammer. Rechtsanwalt Rainer Hamm verkündete in Form eines Beweisantrages, er habe nun einen Zeugen, der Licht ins Dunkel bringen könnte weil er selbst zu den „Treugebern“ des von Mauss und seiner Verteidigung stets ins Feld geführte „Treuhandkonto“ gehöre. Natürlich handelt es sich dabei wieder um einen ganz hohen und supergeheimen Geheimdienstmann aus dem Ausland, der nur aussagen mag, wenn die Öffentlichkeit „und vor allem die Medien“ von der Verhandlung ausgeschlossen würden. Prof. Hamm beruft sich dabei u.a. auf Paragraph 172, 1a Gerichtsverfassungsgesetz, in dem es heißt: „Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist.“

Angesichts der bisher von der Verteidigung aus diesem Milieu benannten Zeugen dürfte es sich jedoch um einen Menschen handeln, – der positiv formuliert – bereits über eine erhebliche Lebenserfahrung verfügt. Bei einigen von Mauss genannten Zeugen lag die aktive Geheimdiensttätigkeit fast 30 Jahre zurück. Man darf gespannt sein, wie die Kammer mit dem Antrag verfahren wird. Sollte sie dem Hamm-Antrag entsprechen, werden wir nicht einmal erfahren, um welchen Pensionär es sich bei dem Zeugen handelt– denn auch die Beratung über den Beweisantrag möchte der Anwalt ebenfalls schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen.

In der vorausgehenden Verhandlung hatte das Gericht gleich eine Handvoll von der Verteidigung benannte Zeugen als für das Verfahren irrelevant abgelehnt. Während Mauss gerne Zeugen benennt, die etwas zur Einrichtung des Fonds in den frühen 80er Jahren aussagen könnten, erinnert das Gericht immer wieder an den Inhalt der Anklage und somit des Verfahrens – und da spielt der Zeitraum ab 2002 eine Rolle.

Hier ist die Webseite der FIU
https://www.europol.europa.eu/about-europol/financial-intelligence-units-fiu-net

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