„Braunes Haus“-Prozess in Koblenz nach vier Jahren ausgesetzt

Seit vier Jahren stehen 20 Mitglieder der neofaschistischen Gruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“, die 2010 in Ahrweiler ihr Zentrum im „Braunen Haus“ etabliert hatten, in Koblenz vor Gericht. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Juni wird der  Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen  in Rente gehen und es ist offenbar noch kein Ersatzrichter in Sicht, der den Prozess weiterführen Könnte.  Der Prozess wurde auf unbestimmt Zeit ausgesetzt.

Die Aussetzung des Prozesses nach mehr als 330 Verhandlungstagen kam nicht unerwartet. Nachdem der Prozess erst Anfang April dieses Jahres wegen möglicher Befangenheit beinahe vor dem Aus stand, ist jetzt die lang erwartete Aussetzung eingetreten. Das rheinland-pfälzische Richtergesetz sieht vor, dass eine Gerichtsverhandlungen nicht über das Ende der Amtszeit eines Richters hinausgehen darf.

Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ bestand aus Neonazis aus dem nördlichen rheinland-Pfalz und dem Bonner Umland. Sein Aktionsgebiet erstreckte sich nicht nur, wie der Name besagt, auf den Mittelrhein, sondern auch auf Teile Nordrhein-Westfalens, das Bonner Umland, bis nach Wuppertal. Es strebte laut Anklage die Errichtung eines Staates nach nationalsozialistischem Vorbild an. „Das Ziel war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Oberstaatsanwalt Walter Schmengler bei Prozessbeginn im Jahr 2012.

Die Anklage war überaus umfangreich: auf 926 Seiten warf die Staatsanwaltschaft den Neonazis vor, Linke körperlich angegriffen,  Adressen von Gegnern recherchiert, Reifen zerschnitten und sogar einen Beamten mit GPS ausspioniert zu haben. Auch versuchte Brandstiftung wurde einigen von ihnen vorgeworfen. Dies sollte der größte Neonaziprozess in Deutschland werden.

Im letzten Jahr  waren erst fünfzehn Prozent der Anklage abgearbeitet. Ursprünglich waren sechsundzwanzig Männer angeklagt. Die Verhandlungen gegen sechs Angeklagte waren kurz nach Beginn, im Jahr 2012, abgetrennt worden. Einige sind freigesprochen. Alle Angeklagten befinden sich seit Jahren nach längerer Untersuchungshaft auf freiem Fuß.

Sektkorken haben wahrscheinlich gestern (Dienstag,den 2. Mai 2017) nicht geknallt, als die Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz zur Aussetzung der Verfahrens eintrudelte.

Richter Hans-Georg Göttgen vorsitzender der Staatsschutzkammer des Landgerichts, ist in den Ruhestand gegangen. Bisher war dies der längste Prozess der am Landgericht Koblenz verhandelt wurde. Drei Tage pro Woche war das Verfahren angesetzt, wobei man oft Unterbrechungen in Kauf nehmen musste. Denn wenn auch nur ein Angeklagter krank wurde, musste die Verhandlung unterbrochen werden, bis alle wieder da waren. So kam es also öfters vor, dass man erst vor Ort feststellte, dass die Verhandlung ausfällt.

Die Angeklagten beklagten sich daher – sicher zu Recht – dass mit einer solchen Terminierung ein normales bürgerliches Leben und Arbeiten gar nicht möglich sei. Einer von ihnen musste deswegen seine Ausbildung abbrechen.

Ein Aussteiger aus der rechten Szene aus Köln, Axel Reitz (30), der als 15jähriger die Kölner Neonazigruppe „Kameradschaft Köln“, die sich nach einem SA-Strassenkämpfer auch „Kameradschaft Walter Spangenberg“ nannte, gegründet hatte, präsentierte sich im Prozess gern etwas extravagant – mit Anzug und Hut – gekleidet, während manche anderen in Jeans und Thor-Steinar-Shirts dasassen. Die meisten verzichteten allerdings auf die Zurschaustellung äußerer Zeichen ihrer Gesinnung. Von den Mitangeklagten wird er als Verräter betrachtet. Vor etwas einem Jahr versuchte er, bei der AfD anzubändeln. Vergeblich.

Wie und ob der Prozess weitergehen wird, dazu wollte sich das Landgericht noch nicht äußern. Ich vermute, dass das Verfahren  Anfang 2018 neu eröffnet wird.

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