Im Zweifel für den Angeklagten

aus Bochum berichtet  Helmut Lorscheid

So viel scheint jetzt schon klar zu sein – das Urteil im Fall Mauss, das nun am 5. Oktober 2017 gefällt werden soll – ist längst nicht der Abschluss in der “Strafsache Mauss.” Das geht bereits aus den ersten beiden – von insgesamt drei Plädoye̱rs der Verteidigung hervor. Rechtsanwalt Rainer Hamm sprach zu Beginn seiner Ausführungen von einer “Welt, mit der ich nie etwas zu tun haben wollte”, die so heimlich wie unheimlich sei. Für die die Regeln der Strafprozessordnung nicht gelten. Gemeint waren die Geheimdienste.

Hamm, früher der oberste Datenschützer im Lande Hessen, hat sich während seiner Amtszeit für die Beibehaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendienste eingesetzt. Diese Trennung gelte heute nicht mehr, für die gemeinsame Arbeit gäbe es heute sogar eine Extrabehörde in Berlin. Hamm findet das angesichts der Terror-Gefahren verständlich. Das die Regeln der Strafprozessordnung aber sehr wohl auch für den BND gelten, dafür gibt es genügend Beispiele.

Auch die Arbeitsgerichte werden von BND-Mitarbeitern gerne bemüht, von Prozess-Hanseln ist die Rede.

Auch die von Verteidiger Hamm im Plädoyer angeführte, angebliche Unkontrollierbarkeit des Finanzgebarens der Geheimdienste besteht nicht. Wie sonst könnte es Verfahren gegen BND-Mitarbeiter wegen Veruntreuung von Geldern geben?

Auch Mauss wird seine Gelder mit den jeweiligen Auftraggebern wie der Firma Siemens sehr wohl abgerechnet haben. Werner Mauss – dafür spricht vieles – war keineswegs nur im humanitären Bereich und für ausländische Polizeistellen und Nachrichtendienste – sondern auch für große, international tätige Firmen wie etwa Siemens tätig. Nicht selten schlicht und einfach als eine Art Geldbriefträger. Nur eben umgeben von einem geheimnisumwobenen Firlefanz. Mit diesem Beiwerk hat – zumindest erweckte der Vortrag von Prof. Hamm diesen Eindruck – der Wahl-Hunsrücker auch seine Anwälte mächtig beeindruckt.

Hamm jedenfalls erzählte von der Welt der Geheimdienste, in die uns “Mauss selbst nur ein winzige Guckloch geben konnte.”  Weitere Zugänge zu dieser Welt habe das Gericht durch die Nichtladung wichtiger, von Mauss und seiner Verteidigung beantragter Zeugen verweigert.

“Was war das für ein Prozess?” fragt Hamm in seinem Vortrag weiter und verweist darauf, dass die Kammer mit diesem Prozess “jetzt Schluss machen“ wollte. Er sprach auch von einer “Verurteilungstendenz der Kammer.”

Das klingt nach Revision. Und dafür, dass das Gesamtverfahren mit dem nun für den 5. Oktober 2017 (10 h) terminierten Urteilsspruch nicht zu Ende sein wird, dafür spricht vieles. Diese Einschätzung teilen Verfahrensbeteiligte ebenso wie Prozessbeobachter.

„Weder Schuld noch Unschuld ist bewiesen worden“, so die Verteidigung. Bekanntlich gilt:„Im Zweifel für den Angeklagten“ – dementsprechend fordert die Verteidigung Freispruch.

Rechtsanwalt Thomas Fischer sprach von einem Indizienring, der für die Version des „Treuhand“-Kontos spreche. Er führte an, dass – wenn die Gelder Mauss und seiner Familie zur Verfügung standen, dann die frühere Ehefrau- die zumindest in den Operationen in Kolumbien auch selbst aktiv tätig war und somit mit Werner Mauss eine Art „Agenten GbR“ bildete– bei der Scheidung von Werner Mauss sich mit einem Haus und einer vergleichsweise kleinen Summe zufrieden gegeben habe und nicht die Hälfte der in Frage stehenden Vermögensstock von 23 Mio Euro verlangt habe. Wer nimmt schon an, dass geschiedene Ehefrauen auf mögliches Geld verzichten? Vielleicht wird auch diese Frage noch irgendwann geklärt.

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*