Barbara Havliza ist Justizministerin in Niedersachsen

Barbara Havliza dürfte am Ziel ihrer beruflichen Ambitionen sein, oder zumindest sehr nahe dran. Die Vorsitzende des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, die bislang eine ganze Reihe von spektakulären und aufwändigen Terrorismusprozessen gegen Angeklagte von linksradikalen türkischen und kurdischen Organisationen und islamistischen  Gruppierungen geleitet hatte, war  – wie man hört seitens der niedersächsischen CDU –  als Kandidatin für das Ressort Justiz gehandelt worden. Jetzt ist sie Justizministerin in Hannover.

Havliza hatte am OLG Düsseldorf mehrere spektakuläre Prozesse geleitet: den gegen die sogenannte „Düsseldorfer Zelle“ (Al Qaida), gegen Nils D. von der „Lohberger Brigade“,  und gegen Frank S.,  der beinahe die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen ihre Flüchtlingspolitik ermordet hätte, und  nun das Verfahren gegen vier Angeklagte, die angeblich ein Massaker in der Altstadt von Düsseldorf verüben wollten.

 

Mütterlich klingende Ansprache, saftige Strafen

Bei Prozessbeobachtern rief die zugewandte Art der Richterin oft gemischte Reaktionen hervor: Einerseits bemühte sie sich offensichtlich, den Angeklagten nahe zu kommen, wenn sie sie zu ihrem Werdegang und ihren Motiven befragte, und es gelang ihr oft auch.  Die 58jahrige kann sich offenbar gut in die Gedanken und Gefühlslage von Angeklagten hineinversetzen. Etliche Angeklagte gaben bei ihrer Befragung mehr von sich preis, als sie eigentlich wollten. Aber sie kann auch knallhart sein. So z.B. ihre Zwiegespräche mit Frank S., dem rechtsradikalen Wirrkopf aus Köln. Der stellte die  Geduld aller Anwesenden auf ein harte Probe. Sie erklärte ihm oft unter sichtlicher Aufbietung all ihrer Geduld die Regeln des Verfahrens, und er zollte ihr immer wieder verbal Respekt. Ebenso der Angeklagte des gegenwärtigen Prozesses, Saleh A. Der hatte sich in den zuvor vergangenen Sitzungstagen heftig erbost und verächtlich über das Gericht geäußert und geflucht, die Richter angeschrien und sich derart gebärdet, dass die Sicherheitsbeamten einschritten.  Besonders erzürnt schien der junge Mann aus Syrien darüber zu sein, dass ausgerechnet eine Frau öffentlich an seinen Erzählungen zweifelte, seine Aussagen auseinandernahm und ihm seine Widersprüche vorhielt. Havliza hatte sein Gebrüll mit den Worten quittiert: „Hier kommt jetzt seine Macho-Seite zum Vorschein.“ Es gab so manches Wortgefecht.

Aber zuletzt wünschte Saleh A. der Vorsitzenden bei ihrem Abschied alles Gute, wie die Rheinische Post  berichtet.  Ich empfand die Art der Befragung oft als mütterlich und zuwendend. „Wärmende Ansprache“ nennt Barbara  Havliza das. Aber ihre Urteile erschienen Prozessbeobachtern als hoch und hart. Die Medienleute sind geteilter Meinung, je nach politischer Orientierung; ihre Einschätzungen  reichen von „Richterin Gnadenlos“   bis zu „Lieblingsrichterin“.

Sie selbst sagt von sich nüchtern, ihre Aufgabe sei es, zu  prüfen, ob das angeklagte Unrecht so geschehen ist, und eine angemessene Strafe zu finden. Von Zurückholen der oft jugendlichen Täter in die Gesellschaft spricht sie eher weniger. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, den „Moralapostel“ zu spielen, der die Finger in die Wunden der Gesellschaft lege.  Sie glaube auch  nicht, dass ihre Urteile die Angeklagten oder die Welt verändern würden, sagte die Richterin der  Südwestpresse.  „Wenn jemand aus religiöser Überzeugung oder Fanatismus handelt, wird ihn der Strafprozess prima vista nicht schrecken. Der Angeklagte wird die Gefängnisstrafe als Prüfung Allahs verstehen. Da gebe ich mich überhaupt keinen Illusionen hin.“

Andererseits habe sie nach einem längeren Gefängnisaufenthalt auch schon „völlig veränderte“ Glaubenskrieger gesehen.

Das „De-Radikalisierungsprogramm“ der rot-grünen Landesregierung NRW für den Justizvollzug könne womöglich verblendete Islamisten aus der Terrorszene heraus lösen, hatte Havliza der Südwestpresse im vergangenen Jahr gesagt. Die Kollegen hatten aber nicht den Eindruck, als sei sie davon überzeugt. Aber das Programm war vor einem Jahr erst gestartet und es war definitiv noch zu früh für greifbare Erfolge.

Auch in Niedersachsen hat im Jahr 2016 ein   De-Radikalisierungsprogramm  im Justizvollzug begonnen.

Der Richterin und  ihrem Senatskollegium wurde in den Prozessen viel abverlangt: es gab Morddrohungen, auch im Internet, besonders aus dem islamistischen Spektrum, und die Familien mußten besonders geschützt werden.  Das macht Angst, besonders Kindern. Kaum jemand will sich das antun, es gibt Schwierigkeiten, Nachwuchskräfte für einen Staatsschutzsenat zu finden. Immer wieder mußten die Richter/innen sich im Rahmen der Beweisaufnahme Gräuelvideos von Terrormilizen anschauen, in denen Gegner geköpft, verhöhnt, mißhandelt oder anderweitig gequält wurden. Mit solchen Videos prahlte der Islamische Staat bei seiner Anhängerschaft und warb damit um Rekruten.  Und er wollte damit Angst und Schrecken unter seinen Feinden verbreiten. Bei Barbara Havliza und ihrem Senat ist ihm das nicht gelungen. Trotzdem: Solche Grausamkeiten  bleiben nicht in den Kleidern hängen, wenn die Verhandlung vorüber ist. Zuschauer können wegschauen, wenn die Bilder – oft durch eine Videovorführung „ins Verfahren eingeführt werden“. Richter, Polizisten, Staatsanwälte und Verteidiger  müssen sich das ansehen. Es ist Beweismaterial.

Die 58jährige  Juristin stammt aus Dortmund, sie hat in Münster Jura studiert und ihr Refendariat in Oldenburg und Osnabrück absolviert. Nach einer Zwischenstation als Direktorin des Amtsgerichts Bersenbrück kam sie 2007 zum OLG Düsseldorf und wurde dort zunächst Mitglied des Staatsschutzsenats von Ottmar Breitling in dem „Kofferbomber“-Verfahren und dem spektakulären Prozess gegen die „Sauerlandgruppe“. Nach Breitlings Eintritt in den Ruhestand übernahm sie den Vorsitz des Senats.

Besonders in Erinnerung ist mir ein  denkwürdiges Verfahren gegen  ein Mitglied aus der Führungsetage der türkischen DHKP-C, Aattila A.,   Das war das erste Staatsschutzverfahren am OLG Düsseldorf, in dem die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen und unter größter Geheimhaltung verhandelt wurde, weil der BND ja so geheim ist, fand unter Vorsitz Barbara Havlizas statt.  Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen auf Antrag der Verteidigung . Der Kollege Helmut Lorscheid war der einzige Zuschauer. Er mußte zu Beginn den Saal wieder verlassen, weil der Senat noch seinen Presseausweis und Personalausweis kopieren lassen wollte.  Aattila A. war die „rechte Hand“ der obersten Deutschland- Chefin der türkischen Linksterroristen und V-Mann für den Bundesnachrichtendienst. Ich hatte bis dahin noch nie ein solches Verfahren erlebt. Als Angeklagter brauchte der Mann für Aussagen in eigener Sache eine Aussagegenehmigung des BND. Die Aussagegenehmigung erstreckte sich aber nur auf einen sehr eingeschränkten Bereich seiner Tätigkeit für den Geheimdienst, so dass er selbst zu etlichen Anklagepunkten gar nichts sagen durfte. Der Senat bemühte sich zwar um Erweiterung der Aussagegenehmigung, aber ohne Erfolg. Eigentlich eine unhaltbare Situation für ein Gerichtsverfahren. Das Verfahren wurde trotzdem durchgeführt, der Mann wurde verurteilt,  blieb auf freien Fuß. Einige  Jahre später schrieb eine türkische Zeitung,  Dunya Bulteni,  dass der BND unter der DHKP-C gezielt  Informanten angeworben habe.

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