vonannette hauschild 19.12.2017

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Das Oberlandesgericht Köln, zuständig für die oberste zivile Gerichtsbarkeit im Bundesland Nordrhein-Westfalen, hat mit Urteil vom 12. Dezember 2017 die Revision  des salafistischen Predigers Abou N. gegen seine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs verworfen.

 

Abou N hatte, ähnlich wie die Anführer des Kalifatsstaates in den 80er und 90er Jahren, die Familie Kaplan, sich gegenüber den Sozialbehörden als mittellos dargestellt, aber durch religiöse Veranstaltungen, Sammlungen und Spenden etc ein erhebliches Vermögen angehäuft. Seine Argumentatiuon: diese Gelder seien  für wohltätige und religiöse Zwecke bestimmt, und er habe keine
VErfügung übr das Geld, folgte das Amtsgericht im Jahr 2016 nicht. Es ist auch einiges sehr fraglich: Er fuhr einen Mercedes, der aber nicht auf ihn zugelassen war. Es gab Konten, auf die er Zugriff hatte.

 

Hier der Text der Pressemitteilung:

Der Verurteilte, der auch im Rahmen der Koranverteilaktion „Lies!“ Bekanntheit erlangt hat, war in erster und zweiter Instanz wegen Betruges in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte sich in Anträgen gegenüber den Sozialbehörden als mittellos dargestellt und die Angabe von Einkünften unterlassen hatte. Tatsächlich war er aber nicht bedürftig, weil er durch seine selbständige Tätigkeit im Zusammenhang mit einer religiösen Vereinigung Einnahmen in einer Höhe erzielte, die Sozialleistungen für sich und seine Familie vollständig ausschlossen.

Die vom Angeklagten gegen diese Verurteilung erhobene Revision blieb erfolglos. Dies gilt auch für die Rüge, das Landgericht habe bei der Strafzumessung fälschlich nicht erörtert, ob die Strafe zu mildern gewesen sei, weil die Betrugstaten durch Unterlassen begangen worden sind (§§ 13 Abs. 2, 49 StGB). Der Senat des Oberlandesgerichts konnte ausschließen, dass bei Berücksichtigung dieses Umstands niedrigere Strafen festgesetzt worden wären. Der Verurteilte habe nämlich seine Mitwirkungs-  und Offenbarungspflichten nach dem Sozialgesetzbuch nicht nur dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit gegenüber den Sozialleistungsträgern mitzuteilen; er habe darüber hinaus wahrheitswidrig bei sämtlichen Fragen nach anderweitigem Einkommen handschriftlich das Feld „Nein“ angekreuzt. Der Unrechts- und Schuldgehalt eines Unterlassens sei daher nicht geringer zu bewerten als der eines aktiven Tuns.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12.12.2017 – Az. III – 1 RVs 295/17 –

Vorgehend:

Urteil des Landgerichts Köln vom 04.07.2017 – Az. 152 Ns 78/16 –
Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.02.2016 – Az. 612 Ls 73/14 –

 

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