Gestern verlangte die Bundesanwaltschaft siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Ahmads Mitgliedschaft in der Al Qaida und der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU). Nächste Woche wird die Verteidigung plädieren und das Urteil wird für übernächste Woche erwartet.

Aber der Reihe nach. Ich werde in den kommenden Tagen hoffentlich die Zeit finden, das Wichtigste zu schildern.

Seit dem 19. März läuft der Prozess gegen den 38 jährigen Ahmad S, Deutscher afghanischer Abstammung. Man könnte ihn für einen Geschäftsmann halten, er trägt die Haare kurz und wellig, ist stets rasiert, und der dunkle Anzug steht ihm gut.  Er tritt höflich und aufmerksam auf.

Er könnte ein Kronzeuge für die deutschen Behörden werden. Er behauptet, er habe Kontakte zu der angeblichen Nummer Drei von al Qaida gehabt, Sheikh Younis al Mauretani. Jedenfalls hat er bei den Amerikanern in Kabul und den deutschen Ermittlungsbehörden eine Menge erzählt, und im Vorfeld des Prozesses hat es Gespräche über einen Deal gegeben, die aber ergebnislos verliefen. Der Senat unter Vorsitz von Angelika Blettner  wird sich auch damit beschäftigen müssen, wie mit dem Geständnis zu verfahren ist. Schließlich war der Mann nicht nur in Bagram inhaftiert, sondern zunächst  monatelang in einem amerikanischen unterirdischen  Geheimgefängnis in der Nähe von Kabul verhört und gefoltert worden.… weiter lesen

Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

Der… weiter lesen

Der Gesetzgeber hat bewußt die reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen straffrei gestellt, um eine untere Grenze für strafbare Handlungen im Bereich der Werbung für Terrororganisationen zu ziehen.

Dienst ist der Auffassung, dass dies hier nicht anzuwenden sei. Wie viele Besucher seiner Seiten sich radikalisiert hätten und wie viele nur beruflich daraufgeschaut hätten, könne nicht beurteilt werden. Meint er damit evtl die Staatsschutzbehörden?

Die Enthauptungsvideos seien auch keine Propaganda gewesen, sondern dienten dem Verbreiten von Furcht und Schrecken und stellten Unterstützungshandlungen dar, denn damit könne man keine Sympathien wecken. Diese schrecklichen Bilder sollten vielmehr “den Schrecken in die Herzen des Feindes” und in die “Wohnzimmer der zivilisierten Welt tragen”, wie sein Kollege Bundesanwalt Michael Bruns es vor ihm schon ausgedrückt hatte. Dieser Spruch ist nun wohl Standard bei der Bundesanwaltschaft.

 Außerdem habe der Angeklagte seine IP-Adresse und seinen Datenverkehr  verschleiert durch die Ansteuerung von Proxi-Servern, durch die Programme TOR  und TrueScript.

Im Anschluss an… weiter lesen

Vor dem OLG Frankfurt findet seit Anfang 2012  ein Verfahren gegen Omid H. statt, einen Afghanen, der zusammen mit anderen der  Betreiber der Internetseite islambrüderschaft.com ist. Ihm wird Werbung um Mitglieder und Unterstützer für die beiden  ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamic Movement of Usbekistan (IBU) und Al Qaida    nach § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB vorgeworfen.

Vor dem OLG Schleswig findet seit Anfang Dezember 2012 ein Prozess gegen den 19 jährigen Deutschen Harry M. statt, der die Internetseite “Islamic Hacker Union” betrieben hat. Er soll für die IBU und den “Islamischen Staat Irak” geworben haben. Er ist ebenfalls nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB angeklagt.

Ich bin vor einiger Zeit auf eine Webseite namens “Jihadology.net” gestoßen, die von dem amerikanischen Politik- und Islamwissenschaftler Aaron Y. Zelin betrieben wird.  “Jihadology” macht  Wissenschaftlern, Politikern, und wohl auch Behörden und der interessierten Öffentlichkeit eine ständig aktualisierte Sammlung von Mitteilungen und Veröffentlichungen von salafistischen, islamistischen und jihadistischen Organisationen und Zirkel als Primärquellen in Originalsprache zugänglich. Nur ein Teil der Texte ist in englischer Sprache, vieles ist in Arabisch, Urdu und anderen Sprachen. Zelin fügt keine Übersetzung bei, er kommentiert auch nichts. 

Ich habe allerdings den Fehler begangen, seinen Newsletter zu abbonnieren. Seitdem quillt mein eMailfach über vor neuen Postings.

Sehr interessant ist auch der Blog “Al Sharq”, hier die kommentierte Materialsammlung über die Haltung führender arabischer Medien 10 Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001:  http://www.alsharq.de/2011/12/kommenentierte-materialsammlung-10.html

Al Sharq.de wird von einer Gruppe von Autoren betrieben  und  publiziert Berichte und Analysen über gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Ländern des Nahen und Mittleren… weiter lesen

Heute wird vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Andreas Völpel  der 25 jährige staatenlose Palästinenser Hussam S. angeklagt, Internetpropadanga für die Al Qaide, die Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, die Al Qaida im Maghreb  und die  Islamische Jihad Union (IJU) betrieben zu haben. Außerdem werden ihm direkte Unterstützungshandlungen für verschiedene islamistische Terrororganisationen zur Last gelegt.

Er soll in den Foren der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) und auf Al Ansar Media Battaglion für diese Organisationen geworben haben. Seit 2009 soll er als Administrator einer Internetplattform dafür gesorgt haben, dass dort Märtyrervideos,  Videos von Enthauptungen von Gefangenen, Audio- und Textbotschaften eingestellt wurden. Insgesamt soll er etwa 100 Videos ins Netz gestellt haben. Diese Tätigkeit wird von Ermittlern als “Sesseljihadismus” bezeichnet.

Ob dieses Verfahren einen Bezug zu dem Prozess gegen die deutsche Redaktion der GIMF vor dem OLG München hat, wird sich erweisen. Den Münchner Prozess… weiter lesen

Heute war der letzte Tag der Beweisaufnahme in Koblenz. Zunächst ging es noch mal um Ömers Aussage über die Teilnahme an einem Feuerüberfall auf eine afghanische Patrouille, die er am nächsten Verhandlungstag widerrufen hatte. Der Verbindungsbeamte des BKA in Kabul hatte versucht, den Sachverhalt aufzuklären, aber er ließ sich nicht erhärten. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht war mit einem Gutachten zur Strafbarkeit einer solchen Tat in Afghanistan beauftragt worden. Das Gutachten kam zu dem Schluß, dass eine solche Tat nach dem afghanischen Strafgesetzbuch  strafbar wäre, nach islamischem Recht sei je nachdem welche Rechtsschule zur Anwendung komme,  bei der reinen Absicht zu töten, selbst wenn die Tat nicht zu Ende ausgeführt werden konnte, die Todesstrafe vorgesehen.

Auf Antrag der Verteidigung waren danach als Zeugen zwei Jugendliche geladen, die Kinder von Aleem N.,  der im letzten Jahr als  Al Qaida-Rekruteur zu 8 Jahren Haft verurteilt worden war. Sie sollten zu dem Verhältnis zwischen ihrem Vater und… weiter lesen

Am Dienstag erzählte Ömer mehr über seine Jihad-Erlebnisse, erst ein bißchen unsicher, auch wegen des Berichts, den er am Montag gegeben hatte. Es gab bei seinem zweiten Pakistanaufenthalt ein grausiges Schlüsselerlebnis, das ihn wohl zum Nachdenken brachte: er war dabei, als drei Männer und ein Junge an den Folgen schwerer Verletzungen starben. Der Junge, den er zwei Jahre zuvor recht gut kennengelernt hatte, wurde in einem Gefecht so schwer verwundet, dass er seinen Verletzungen erlag, und Ömer bekam das hautnah mit. Das ist ihm wohl recht nahe, buchstäblich unter die Haut gegangen, und es schien mir, dass sich sein Satz  vom Vortag “ich konnte ja mit niemandem reden” auch auf dieses tragische Ereignis bezog. Er wirkte danach jedenfalls etwas erleichert.

Der Senat wertete Ömers Haltung durchweg positiv, wollte aber, wie die Vorsitzende Angelika Plettner meinte “Butter bei die Fische”. Ömer solle Namen nennen, insbesondere von seinen Kontakten in Deutschland. Nur so könne das… weiter lesen