Hussams Revisionsverfahren läuft. Erneut muss das OLG Koblenz sich mit seinem Verbreiten des Nick-Berg-Videos und der ihm zugeschriebenen Textbeiträge in diversen Foren der GIMF befassen.

Noch mal zur Erinnerung: Der junge Mann war im Jahr 2012 als Sesseljihadist in 46 Einzelfällen zu 5 Jahren Haft verurteilt worden, weil er unter den Nicknames  Ibn Omar und Abu Dujana erst als User in Internetforen der Globalen Islamischen Medienfront deutsche Sektion ( GIMF) und später als Admin unter dem Nickname Saif ul Islam (Gezogenes Schwert)  in seinem eigenen Forum, dem ansar1.info und dem  Al Ansar Media Battaglion, Videos und Texte von Anführern der Al Qaida und der Al Qaida in Zweistromland/Islamischer Staat Irak in deutscher Übersetzung verlinkt und eigene Textbeiträge mit Aufrufen zum Jihad eingestellt haben soll. Er soll in einem Fall ein, wie alle Prozessbeteiligten immer wieder betonten,  unglaublich grausames Video, das die Ermordung des US-Zivilisten Nick Berg durch Abu Musa al-Zarkawi… weiter lesen

Seit dem 25. Juli findet am OLG Düsseldorf  im großen Saal 1 des Gerichtsbunkers vor dem neuen Strafsenat unter Vorsitz von Barbara Havlitza das Strafverfahren gegen vier Männer statt, denen Mitgliedschaft in und Unterstützung der Al Qaida vorgeworfen wird. Erwartungsgemäß war zum Prozessauftakt die gesamte Medienlandschaftbei der Verlesung der Anklageschrift und in den zwei folgenden Tagen zugegen. Die Erwartungen gegenüber der neuen Vorsitzenden waren hoch und sind es weiterhin, denn der  Doyen der Senatsvorsitzenden in Al-Qaida-Verfahren, Ottmar Breidling, ist vor einigen Monaten in den Ruhestand getreten und Frau Havlitza wird seither als seine Nachfolgerin angesehen und entsprechend in der Öffentlichkeit beobachtet.

Johannes Pausch, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, hatte bis zum Ende Juni in dem vorhergehenden Verfahren gegen die beiden jungen Männer aus dem Kaplan-Verband den älteren Bruder Turgay C verteidigt. Dieser hatte  just eine Woche, bevor der Al-Qaida-Prozess losging, ein Geständnis abgelegt und Pausch war   nun frei für das Verfahren… weiter lesen

Eigentlich bin ich hochgradig reif für einen schon länger ins Auge gefassten  Urlaub, aber daraus wird wohl nichts, denn:

Der Prozess gegen vier in  Düsseldorf festgenommene Männer,

den 30-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim El-K.
den 32-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Jamil S.,
den 20-jährigen deutschen und iranischen Staatsangehörigen Amid C. sowie
den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Halil S.

wird am 25. July vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett die  Planung und Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland im Auftrag der Al Qaida vor.

Bislang sind vom 5. Strafsenat 30 Sitzungstermine bestimmt worden.

Hier die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft :

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=14&newsid=440

Vier Tage lang erzählte Ahmad S vom Aufbruch zur Befreiung Afghanistans und vom wirklichen, harten Leben im Jihad. Von der Ausbildung bei der IBU, von dem Weggang und von der Arbeit für Al Qaida. Von Luftangriffen, Absetzbewegungen und der Rückkehr.

Sie reisten über Peschawar ein, wurden dort von einem Schleuser, der zwischen Peschawar und Hamburg pendelte und die Gruppe in der Taiba-Moschee (früher al Quds-Moschee) kennengelernt hatte, beherbergt und an die IBU weitergeleitet. Naamen M und Rami M gingen über die grüne iranisch-pakistanische Grenze und schlossen sich der Al Qaida an. Später würden sie wieder zusammentreffen.  Die Brüder S. und Shahab D. trafen bei der IBU  zunächst  die Bonner Islamisten-Brüder C., Abu Adam und Abu Ibrahim, das Werber-Gespann für die Islamische Bewegung Usbekistan,   die ihnen die IBU, die in Deutschland damals noch nicht so bekannt war, vorstellten und sie für diese Organisation anwarben. Im Rahmen einer feierlichen Runde wurde… weiter lesen

Gestern verlangte die Bundesanwaltschaft siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Ahmads Mitgliedschaft in der Al Qaida und der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU). Nächste Woche wird die Verteidigung plädieren und das Urteil wird für übernächste Woche erwartet.

Aber der Reihe nach. Ich werde in den kommenden Tagen hoffentlich die Zeit finden, das Wichtigste zu schildern.

Seit dem 19. März läuft der Prozess gegen den 38 jährigen Ahmad S, Deutscher afghanischer Abstammung. Man könnte ihn für einen Geschäftsmann halten, er trägt die Haare kurz und wellig, ist stets rasiert, und der dunkle Anzug steht ihm gut.  Er tritt höflich und aufmerksam auf.

Er könnte ein Kronzeuge für die deutschen Behörden werden. Er behauptet, er habe Kontakte zu der angeblichen Nummer Drei von al Qaida gehabt, Sheikh Younis al Mauretani. Jedenfalls hat er bei den Amerikanern in Kabul und den deutschen Ermittlungsbehörden eine Menge erzählt, und im Vorfeld des Prozesses hat es Gespräche über einen Deal gegeben, die aber ergebnislos verliefen. Der Senat unter Vorsitz von Angelika Blettner  wird sich auch damit beschäftigen müssen, wie mit dem Geständnis zu verfahren ist. Schließlich war der Mann nicht nur in Bagram inhaftiert, sondern zunächst  monatelang in einem amerikanischen unterirdischen  Geheimgefängnis in der Nähe von Kabul verhört und gefoltert worden.… weiter lesen

Seit 3 Wochen steht vor dem OLG Koblenz der Hamburger Jihadist Ahmad S. Er ist der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und Al Qaida angeklagt.  S. war mit seiner Frau, seinem jüngeren Bruder Suleyman und einem weiteren Paar im Rahmen einer “Reisegruppe” aus dem Umkreis von Hamburger Jihadisten 2009 nach Waziristan gelangt, hatte dort eine Ausbildung in einem Lager der IJU absolviert, sich dann aber der Al Qaida angenähert. Er wurde von Sheikh Younis al Mauretani vor seiner Rückkehr nach Deutschland in den Programmen Camouflage und Mujahideens secret unterrichtet. Als die pakistanische Armee in ihrer Frühjahrsoffensive 2010 von Südwaziristan nach Norden vordrang, zogen sich die Aufständischen nach Nordwaziristan zurück und Ahmad S plante für sich und seine Frau die Rückreise. Auf dem Rückweg über Kabul nach Deutschland wurde er in der afghanischen Hauptstadt von Amerikanern gekidnappt, monatelang verhört und schließlich den deutschen Behörden übergeben. Sein… weiter lesen

Gerade eben hat mein Kollege Helmut Lorscheid aus Koblenz mir telefonisch die Nachricht durchgegeben, dass Hussam zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Verteidiger Clanget will in Revision gehen.

Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

Der… weiter lesen

Der Gesetzgeber hat bewußt die reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen straffrei gestellt, um eine untere Grenze für strafbare Handlungen im Bereich der Werbung für Terrororganisationen zu ziehen.

Dienst ist der Auffassung, dass dies hier nicht anzuwenden sei. Wie viele Besucher seiner Seiten sich radikalisiert hätten und wie viele nur beruflich daraufgeschaut hätten, könne nicht beurteilt werden. Meint er damit evtl die Staatsschutzbehörden?

Die Enthauptungsvideos seien auch keine Propaganda gewesen, sondern dienten dem Verbreiten von Furcht und Schrecken und stellten Unterstützungshandlungen dar, denn damit könne man keine Sympathien wecken. Diese schrecklichen Bilder sollten vielmehr “den Schrecken in die Herzen des Feindes” und in die “Wohnzimmer der zivilisierten Welt tragen”, wie sein Kollege Bundesanwalt Michael Bruns es vor ihm schon ausgedrückt hatte. Dieser Spruch ist nun wohl Standard bei der Bundesanwaltschaft.

 Außerdem habe der Angeklagte seine IP-Adresse und seinen Datenverkehr  verschleiert durch die Ansteuerung von Proxi-Servern, durch die Programme TOR  und TrueScript.

Im Anschluss an… weiter lesen