Vorletzte Woche sah ich im OLG Düsseldorf eine Sitzngsrolle  mit den Namen eines “alten Bekannten”. Der BGH hat im November 2012 das Urteil des Senats unter dem Vorsitzenden Klein  gegen Faruk E. offenbar teilweise oder gänzlich verworfen. Ein Anruf bei Faruks Verteidiger Peter Budde  erbrachte Klarheit. Im Frühjahr wird erneut verhandelt, vor einem anderen Staatsschutzsenat mit anderer Besetzung. Der BGH hat dem Revisionsantrag stattgegeben. Der Staatsschutzsenat hatte Faruk nicht beweisen können, dass er ein führendes Mitglied der DHKP-C gewesen sei. Zu schlüssig war die Darstellung, dass der Mann seit langem an einer psychischen Erkrankung litt und daher für eine führende Rolle in einer Untergrundorganisation kein geeigneter Kandidat gewesen sei. Daher wurde der Gegenstand des Verfahrens auf mittelbare Täterschaft des Mordes an zwei Polizisten im Jahr 1993 beschränkt. Die Verteidigung protestierte damals vergeblich gegen die Verfahrensbeschränkung. Faruk kam sogar, weil ja der Vorwurf des Terrorismus fallengelassen wurde, aus dem Glaskasten heraus… weiter lesen

Vorgestern endete  die Revisionsverhandlung  von Nurhan E vor dem OLG Düsseldorf. Nurhan E. war von dem 5. Strafsenat wegen Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in der DHKP-C zu 7 Jahren 9 Monaten Haft  verurteilt worden (siehe    Blogeintrag http://blogs.taz.de/terrorismusblog/2010/11/23/verfahren_gegen_die_duesseldorf_drei_geht_zu_ende_neuer_prozess_steht_bevor/).
Sie hatte das Urteil  angefochten. Der Bundesgerichtshof  entschied, dass die Verurteilung wegen des Tatbestandes der Mitgliedschaft nicht anfechtbar sei, verwies aber das Urteil wegen der Rädelsführerschaft zurück ans OLG, beließ dabei aber auch die vom Breidling-Senat getroffenen Tatsachenfeststellungen.

Der Senat befand nun, dass die Verurteilung wegen Rädelsführerschaft nicht weiter aufrecht erhalten werden könne. Am Strafmaß ändert sich jedoch nicht vel. In der ersten Instanz war E. zu 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, die Bundesanwaltschaft hatte damels 10 Jahre für sie verlangt. Die Verteidiger, Barbara Möller und Fritz von Beesten, hatten einen Freispruch gefordert. Jetzt soll sie 6 Jahre und 9 Monate hinter Gittern bleiben.

Acht Monate hat der Prozess gegen Sadi Naci Ö. und Ünal D vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf  nun gedauert. Ich fasse hier noch mal die wichtigsten Punkte zusammen. Dem 49 Jahre alten Sadi Ö. wurde ursprünglich von der Bundesanwaltschaft “Rädelsführerschaft” in der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) vorgeworfen. Er war 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik eingeschleust worden, um Deutschlandverantwortlicher zu werden, nachdem Nurhan E verhaftet worden war. Der Schleuser war Atila A, über den hier im Blog schon berichtet wurde.  Ö sei von 2007 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2009 als Deutschlandverantwortlichem die Aufgabe zugefallen, die nach Nurhan E.s Verhaftung daniederliegende  Organisation der DHKP-C-Rückfront in Deutschland wieder zu stärken, sie wieder stärker an den bewaffneten Arm der Organisation in der  Türkei anzubinden und die Geldflüsse zu steigern.  Dazu habe er unter anderem die Gebietsverantwortlichen wieder straffer geführt, deren “Schlendrian” kritisiert, Aktivitäten wie Schulungen, Jugendcamps, etc.… weiter lesen

Bundesanwalt Homann und Staatsanwältin Köhler hielten vor 2 Wochen  ihr Plädoyer. Sadi Naci Ö. und Ünal D. werden Rädelsführerschaft bzw Mitgliedschaft in der DHKP-C und in einem Fall schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Für Sadi Naci Ö. fordert die Anklage   6 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen Rädelsführerschaft  und für Ünal Kaplan D. 4 Jahre und 6 Monate wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Homann war schon im Verfahren gegen Nurhan E, Cengiz O  und Ahmet I Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts und auch im DHKP-C-Verfahren vor dem OLG Stuttgart.

 Sadi Naci Ö, ein  Mann mit grauem Haar und Brille,  soll von 2007 bis 2009 Deutschlandverantwortlicher der verbotenen DHKP-C gewesen sein. Vor allem werden ihm Geldsammlungen zur Unterstützung der Organisation der DHKP-C vorgeworfen. Er wurde 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Zuvor hat er mehr als 13 Jahre in türkischer Haft verbracht. Er war  als junger Student wie hunderte anderer Linker nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei inhaftiert worden.

Ünal D.… weiter lesen

Von der Pressestelle des OLG Düsseldorf erhielt ich die Auskunft, dass morgen, Mittwoch den 25.1. im DHKP-C-Prozess gegen Sadi Ö. und Ünal D. die Verteidiger ihre Plädoyers beginnen werden. Auch der Donnerstag ist für die Verteidiger vorgesehen. Die Angeklagten haben das letzte Wort am 1. und 2. Februar, voraussichtlich am 8. Februar soll das Urteil verkündet werden.

Ich konnte diesen Prozess nicht beobachten, weil er sich mit anderen zum Teil zeitlich überschnitt, werde aber eine Zusammenfassung nachliefern.

Morgen, am Dienstag den 27.9. wird das OLG Düsseldorf voraussichtlich das Urteil gegen Faruk E. verkünden. Zeitgleich wird die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen die LTTE ihr Plädoyer halten.

Vorgestern, nach längerer Abwesenheit aus Düsseldorf, erfuhr mein Kollege Helmut, dass das Verfahren gegen Alatin A. vor ein paar Wochen sang- und klanglos mit einer Verurteilung zu 2 Jahren auf Bewährung beendet wurde. Das OLG hatte dieses Verfahren nicht an die große Glocke gehängt.  Anklage und Verteidigung haben Revision eingelegt. Den Bundesanwälten ist die Strafzumessung zu niedrig  – sie hatten 3 Jahre Haft beantragt. Die Verteidung ficht das Urteil wegen Verfahrenshindernissen an. Sie hatte von Anfang eine Einstellung des Verfahrens nach § 260 StPO Abs. 3  http://dejure.org/gesetze/StPO/260.html beantragt. Der Prozess war unter den gegenwärtigen§ 129b- Strafverfahren gegen türkische Linke etwas Besonderes, denn A, der Adjutant der Deutschlandführung der Anatolischen Föderation unter Nurhan E. gewesen sein soll, war bei seinem Asylantrag in der Bundesrepublik vom Bundesnachrichtendienst als V-Mann angeworben worden und  hatte 6 Jahre lang dem BND  zugearbeitet. Er hat den Schlapphüten viel erzählt über die Struktur der Anatolischen Föderation. Der Prozess fand zum Teil  unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn alles, was die Zusammenarbeit mit den Schlapphüten… weiter lesen

Seit dem  19.Mai läuft gegen 2 weitere türkische Angeklagte ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C . Es handelt sich um zwei Männer namens Sadi Naci Ö und Ünal D.. Ünal D’s Schwester hatte ich als Zuschauerin in dem Verfahren gegen Nurhan E, und Ahmet I. kennengelernt, sie ist Ahmet I.’s Frau, Ünal D ist mithin Ahmet I’s Schwager. Die Anklage wirft Sadi Ö vor, nach Nurhan E. Deutschlandverantwortlicher der DHKP-C gewesen zu sein. Ünal D soll Gebietsverantwortlicher gewesen sein.

Ein Teil der Anklage fußt, wie in den Verfahren gegen Nurhan E, CengiZ. Ö, Ahmet I., Faruk E. und im  Stuttgarter DHKP-C Verfahren gegen die türkischen Rechtsanwälte Mustafa A. und Ahmet Y. u.a. auf einem umfangreichen Aktenfund in den Niederlanden in dem Pressebüro Özgürlük, das der DHKP-C zugerechnet wird.  Die niederländische Polizei hatte 1,2 Terabite Daten im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens den deutschen Behörden überlassen. Diese Akten werden von BKA und Bundesanwaltschaft als Archiv der… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

Auch im altehrwürdigen Gerichtsgebäude in der Cecillienallee  bemüht sich das OLG um Kontrolle der Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren.  Am 24. Mai war ich als  einziger Zuhörer und Journalist im Prozess gegen den BND-V-Mann Alaattin A, dem Mitgliedschaft in der DHKPC zu Last gelegt wird. Der Prozess gegen ihn findet im Hauptgebäude am Rheinufer statt, im  Saal A 01, einem gemütlichen, relativ kleinen, holzvertäfelten Raum, übrigens ohne jegliche  physische Abgrenzung zwischen Gericht- und Zuhörerbereich. Dort  sah mich mit der  ungeteilten Aufmerksamkeit der Kammervorsitzenden, Richterin am OLG  Barbara Havliza,  konfrontiert. Kaum daß ich saß, Kuli und Block ausgepackt und die ersten Zeilen notiert hatte, wollte die Richterin erfahren, wer denn da so fleißig mitschreibe. Meine Antwort: “Helmut Lorscheid, Journalist.”  Doch das genügte ihr nicht, wenig später schickte sie einen Gerichtsdiener zu mir, der mich vor die Tür bat, um sich dort meinen Personalausweis und Presseausweis aushändigen zu lassen. Beide Ausweise wurden für die Richterin kopiert. Otmar Breidling… weiter lesen

In der Woche vor Karneval ging die Verhandlung gegen Faruk E. weiter.  Die Verteidiger hatten vorher mehrfach bekundet, dass sie die Rechte der Verteidigung beschnitten sähen, wenn die Beweisaufnahme jetzt endgültig geschlossen würde, und beantragt, mehrere Zeugen in der Türkei kommissarisch oder per Videovernehmung vernehmen zu lassen oder  deren Aussagen per Urkundenbeweis in den Prozess einzuführen. Sie wollen damit zweierlei nachweisen: 1.  dass Faruk sich in der fraglichen Zeit, im Jahr 1993, in der Türkei aufgehalten habe und nicht, wie die Anklage behauptet, in Deutschland, und 2., dass der ”Kronzeuge” Semih G gelogen habe, sowohl hinsichtlich der Frage, ob er Folter erlitten habe, wie auch hinsichtlich seiner Beschuldigung gegen Faruk.  Der Senat versprach sich davon keinen neuen Erkenntnisgewinn, u.a., weil diese Zeugen der Organisation von Faruk angehören würden und eine Zeugin sogar von dieser Organisation im Gefängnis unterstützt werde. Als ich  nachher die Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Martin Rademacher aus Düsseldorf und des Referendars Stefan Sell zum Thema “Auslandszeuge” las, stieß ich auf folgende Passage… weiter lesen