Vor dem OLG Frankfurt findet seit Anfang 2012  ein Verfahren gegen Omid H. statt, einen Afghanen, der zusammen mit anderen der  Betreiber der Internetseite islambrüderschaft.com ist. Ihm wird Werbung um Mitglieder und Unterstützer für die beiden  ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamic Movement of Usbekistan (IBU) und Al Qaida    nach § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB vorgeworfen.

Vor dem OLG Schleswig findet seit Anfang Dezember 2012 ein Prozess gegen den 19 jährigen Deutschen Harry M. statt, der die Internetseite “Islamic Hacker Union” betrieben hat. Er soll für die IBU und den “Islamischen Staat Irak” geworben haben. Er ist ebenfalls nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB angeklagt.

Heute wird vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Andreas Völpel  der 25 jährige staatenlose Palästinenser Hussam S. angeklagt, Internetpropadanga für die Al Qaide, die Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, die Al Qaida im Maghreb  und die  Islamische Jihad Union (IJU) betrieben zu haben. Außerdem werden ihm direkte Unterstützungshandlungen für verschiedene islamistische Terrororganisationen zur Last gelegt.

Er soll in den Foren der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) und auf Al Ansar Media Battaglion für diese Organisationen geworben haben. Seit 2009 soll er als Administrator einer Internetplattform dafür gesorgt haben, dass dort Märtyrervideos,  Videos von Enthauptungen von Gefangenen, Audio- und Textbotschaften eingestellt wurden. Insgesamt soll er etwa 100 Videos ins Netz gestellt haben. Diese Tätigkeit wird von Ermittlern als “Sesseljihadismus” bezeichnet.

Ob dieses Verfahren einen Bezug zu dem Prozess gegen die deutsche Redaktion der GIMF vor dem OLG München hat, wird sich erweisen. Den Münchner Prozess… weiter lesen

Liebe LeserInnen, es gibt einen wunderbaren Blog des SWR-Journalisten Holger Schmidt, den zu lesen mir immer viel Vergnügen bereitet. 

Hier der Link: http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/  Er hat die beiden Koblenzer Al Qaida-Prozesse und auch das Verfahren gegen die “Sauerlandgruppe” in Düsseldorf beobachtet. Politisch sind wir nicht einer Meinung. Aber er ist ein guter Beobachter und seine Schilderungen von den Abläufen, Pannen, Erfolgen, den Gefühlen und der Atmosphäre im Gerichtssaal sind sehr eindrücklich. Es lohnt sich immer wieder reinzuschauen.

Manchmal sind auch die sonst eher dröge wirkenden Fragestunden des Bundestags überaus erhellend. In diesen Fragestunden geschieht die wichtige, von der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommene Kleinarbeit des Parlaments. So war es am Donnerstag, den 1.7.. Hans Christian Ströbele, grüner Abgeordneter im Bundestag, fragte die Bundesregierung, ob das BKA bei der Festnahme des 25 jährigen Hamburger Islamisten Rami M in Pakistan dem Geheimdienst ISI Daten geliefert  habe. Das haben jedenfalls die Angehörigen des deutsch-syrischen Doppelstaatlers gegenüber dem Spiegel behauptet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704479,00.html

Es habe einen Streit zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt gegeben, so der Spiegel. Rami M habe mit der Deutschen Botschaft telefoniert, um Ersatz für seinen verlorenen Reisepass zu erhalten. Er habe mit der Botschaft vereinbart, nach Deutschland ausreisen zu wollen und sich hier den Behörden zu stellen. Das Innenministerium soll gewarnt haben, man dürfe ihn nicht auf das Botschaftsgelände lassen. Immerhin soll der Mann im Umgang mit Sprengstoffen ausgebildet worden sein.
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Nachdem ich mich schon oft gefragt habe, wohin denn die ganzen “Auswanderer” ( arab. mohajiroun) so ziehen, beantwortete mir kürzlich ein Video auf Youtube diese Frage:  ins schöne, wild-zerklüftete  Waziristan, das Armenhaus Pakistans, wo sie so leben können, wie sie glauben, dass der Gründer des Islam und seine Getreuen es auch getan haben. Ein schmachtender Lockruf eines jungen Mannes, ein Lobgesang auf das gottesfürchtige Leben abseits von Waschmaschinen und anderem westlich-weltlichen Tand und der Aufruf an junge Gleichgesinnte, in Deutschland und anderswo, sich ihnen anzuschließen. Dazu gibt es ein Video, auf dem in deutscher Sprache eine Hymne auf den Märtyrertod gesungen wurde.

Nun gab es im Jahr 2009 Nachrichten über eine deutsche Familie, die in Pakistan festgenommen wurde, weil sie genau dorthin gewollt hatten. Dabei war ein kleines Kind. Das Auswärtige Amt schaltete sich ein, und die vordringliche Sorge war, was mit dem Kind geschen sollte. Wie Spiegel Online im Oktober letzten Jahres berichtete, sollen… weiter lesen