von Helmut Lorscheid, Düsseldorf

Der Vorsitzende Richter Dr. Schreiber informiert  über die  nächsten Verhandlungstage. So wird ein BND Mitarbeiter  Dechefrierungsmethoden seines Dienstes erläutern.

Außerdem gilt  es, vom  Dienstherrn eines  Mitarbeiters der Botschaft in Islamabad namens Wilke eine erweiterte Aussagegenehmigung zu erwirken.  Doch heute stehen mündliche Erläuterungen eines  Gutachtens von Dr. Guido Steinberg   von  der  Stiftung Wissenschaft und  Politik zur IBG an.

Bevor Dr. Steinberg seinen Vortrag beginnt, weist der Vorsitzende  auf die Wahrheitsplicht vor   Gericht  hin, verbunden mit  der Bemerkung, dass  der  Sachverständige ja nicht zum ersten Mal vor Gericht aussagenwürde und er deshalb die Belehrung auf  das  Wesentliche beschränken  könne. Dr. Steinberg, der  vor seiner Tätigkeit  in der Stiftung Wissenschaft  und  Politik vier Jahre lang im  Bundeskanzleramt   im Referat  622  „Internationaler Terrorismus“ tätig war, beschäftigt sich  nach eigener Aussage  seit  15  Jahren  mit  islamischem Terrorismus. Sein heutiger Arbeitgeber, die Stiftung  Wissenschaft und Politik  mit Sitz in Ebenhausen und  Berlin,… weiter lesen

Das Urteil, welches der 5. Staatsschutzssenat im Sommer letzten Jahres über den älteren Bruder Turgay C fällte, war knapp unter vier Jahren Freiheitsstrafe.  Der Senatsvorsitzende Frank Schreiber fand milde Worte für den Angeklagten. Ich kann sie hier nur sinngemäß wiedergeben:

Er würdigte, dass der junge Mann sich von dem jihadistischen Gedankengut seines familiären Umfeldes gelöst habe, das sei sicher nicht leicht gewesen. Auch sei zu bedenken, dass  die Islamische Bewegung Usbekistan zwar eine terroristische Vereinigung sei, zu der Zeit des Tathergangs sei sie aber noch nicht mit Mordaufrufen gegen politische Gegner an die Öffentlichkeit getreten. Das sei erst später erfolgt. (Anmerkung: Das Gericht sieht in den Mordaufrufen einen weiteren  Beweis für die besondere Gefährlichkeit dieser Organisation)

“Sie hätten sich auch anders äußern können, das hätte Ihnen in Ihrem früheren Umfeld sicher Respekt eingebracht”, so Schreiber zu Turgay.

Ömer war nicht im Saal, als das Urteil gegen seinen Bruder verkündet wurde.… weiter lesen

Ich habe mir viel Zeit gelassen, den weiteren Prozess gegen die Brüder Turgay und Ömer C zu beobachten, bin aber nicht dazu gekommen, hier weiter zu berichten. Das soll jetzt nachgeholt werden.

Zunächst: Mittlerweile ist das Urteil auch gegen Ömer gefallen: 6 Jahre Haft. Es ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. Dazu später mehr.

Hier gehe ich noch mal auf die Einlassung des älteren Bruders vom Sommer letzten Jahres ein und auf das Verhalten des Gerichts.

Das Geständnis selbst war nur spärlich, in einem halben Tag war Turgay mit der Einlassung und den darauffolgenden Fragen durch.

Denoch gingen daraus etliche Informationen  über die Struktur der Kaplan-Bewegung hervor. Die sind allerdings nicht neu:  Es gab wohl Schulen (sogenannte Imam-Hatip-Schulen) in der Türkei – Turgay nannte die Städte  Bursa und Konya – die der Bewegung nahestanden oder dem Verband gehörten, und auch in Jordanien und Syrien gab… weiter lesen

Montag vorvergangener Woche erzählte mir ein Freund gegen 18:30 Uhr, er habe beim Vorbeiradeln in Bonn am Stiftsplatz maskierte Polizisten bei einer Razzia gesehen. Ich fuhr sofort hin, aber es war schon alles vorbei. Tags drauf stand es dann in der Zeitung: ein  junger Mann sei festgenommen worden. 20 Jahre alt, Afghane und Deutscher, in St. Augustin aufgewachsen, wohnte seit längerem in Offenbach. Er stand schon länger unter Beobachtung. Er war wohl auf dem Weg zu seinem Anwalt Carsten Rubarth gewesen.

Der Mann soll 20 Jahre alt sein. Vorgeworfen wird ihm laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zur Zeit, dass er im Herbst 2010 etwa 800 Euro über einen Finanzdienstleister an die IBU nach Waziristan geschickt haben soll. Er soll sich seit Oktober 2011 Mitglied der IBU gewesen sein (nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB), der Organisation Rekruten vermittelt und Informationen über die politische… weiter lesen

Am 31.7. wurde der Prozess gegen Turgay, den älteren der beiden angeklagten Brüder, nach 5 Monaten Beweisaufnahme beendet. Turgay, verteidigt durch die Rechtsanwälte Jasper Marten (Krefeld) und  Johannes Pausch, ging auf einen Vorschlag  des Senatsvorsitzenden Dr Frank Schreiber zur Verständigung im Strafprozess ein. Der hatte beiden Brüdern vorgeschlagen, durch ein umfassendes Geständnis das Verfahren zügig zu beenden. Der ältere Bruder willigte ein, sein jüngerer Bruder Ömer und dessen Verteidigerteam Axel Nagler und Marc Decker (Krefeld) nicht.

Ömer schien an diesem Tag ziemlich nervös zu sein.

Dann verlas Turgay seine Erklärung auf Deutsch. Er sei in einer Familie mit 6 Kindern geboren worden, in Deutschland zur Grundschule gegangen und dann auf eine Schule in der Türkei geschickt worden, auf der er einen Abschluss gemacht habe, der aber in Deutschland nicht anerkannt worden sei. (Anm. AH: Ich habe nicht klar hören können, welche Schule er nannte. Es war eine Schule, die in der… weiter lesen

Nach dem Verbot des Kalifatsstaates in Deutschland im Jahr 2001 und etlicher Nachfolgeorganisationen in den Folgejahren wurde Metin Kaplan, der sogenannte “Kalif von Köln” nach jahrelangem Prozessen in die Türkei ausgewiesen und dort zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt. Die Kalifatsstaatbewegung war nicht nur in (West-) Deutschland, sondern auch in den Niederlanden und Frankreich aktiv. In den Niederlanden ist sie meines Wissens nach  nicht verboten.

In der Wikipedia befindet sich eine Zusammenfassung der Entwicklung und der Struktur der Organisation bis zum Jahr 2003.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kalifatstaat

Man kann davon ausgehen, dass die Organisation die Niederlande als einen Rückzugsraum betrachtete, jedenfalls operierte sie von dort mit der Stiftung Stichting Dienaar aan Islam.

Es scheint so zu sein, dass die Kalifatsanhänger sich anders orientieren mußten, aber nicht grundlegend neu. Ein Teil hat sich wohl der kurdischen Hizbullah zugewandt.

Im Prozess gegen die beiden Brüder C. wurde deutlich, dass schon der Vater… weiter lesen

Vier Tage lang erzählte Ahmad S vom Aufbruch zur Befreiung Afghanistans und vom wirklichen, harten Leben im Jihad. Von der Ausbildung bei der IBU, von dem Weggang und von der Arbeit für Al Qaida. Von Luftangriffen, Absetzbewegungen und der Rückkehr.

Sie reisten über Peschawar ein, wurden dort von einem Schleuser, der zwischen Peschawar und Hamburg pendelte und die Gruppe in der Taiba-Moschee (früher al Quds-Moschee) kennengelernt hatte, beherbergt und an die IBU weitergeleitet. Naamen M und Rami M gingen über die grüne iranisch-pakistanische Grenze und schlossen sich der Al Qaida an. Später würden sie wieder zusammentreffen.  Die Brüder S. und Shahab D. trafen bei der IBU  zunächst  die Bonner Islamisten-Brüder C., Abu Adam und Abu Ibrahim, das Werber-Gespann für die Islamische Bewegung Usbekistan,   die ihnen die IBU, die in Deutschland damals noch nicht so bekannt war, vorstellten und sie für diese Organisation anwarben. Im Rahmen einer feierlichen Runde wurde… weiter lesen

Gestern verlangte die Bundesanwaltschaft siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Ahmads Mitgliedschaft in der Al Qaida und der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU). Nächste Woche wird die Verteidigung plädieren und das Urteil wird für übernächste Woche erwartet.

Aber der Reihe nach. Ich werde in den kommenden Tagen hoffentlich die Zeit finden, das Wichtigste zu schildern.

Seit dem 19. März läuft der Prozess gegen den 38 jährigen Ahmad S, Deutscher afghanischer Abstammung. Man könnte ihn für einen Geschäftsmann halten, er trägt die Haare kurz und wellig, ist stets rasiert, und der dunkle Anzug steht ihm gut.  Er tritt höflich und aufmerksam auf.

Er könnte ein Kronzeuge für die deutschen Behörden werden. Er behauptet, er habe Kontakte zu der angeblichen Nummer Drei von al Qaida gehabt, Sheikh Younis al Mauretani. Jedenfalls hat er bei den Amerikanern in Kabul und den deutschen Ermittlungsbehörden eine Menge erzählt, und im Vorfeld des Prozesses hat es Gespräche über einen Deal gegeben, die aber ergebnislos verliefen. Der Senat unter Vorsitz von Angelika Blettner  wird sich auch damit beschäftigen müssen, wie mit dem Geständnis zu verfahren ist. Schließlich war der Mann nicht nur in Bagram inhaftiert, sondern zunächst  monatelang in einem amerikanischen unterirdischen  Geheimgefängnis in der Nähe von Kabul verhört und gefoltert worden.… weiter lesen

Seit 3 Wochen steht vor dem OLG Koblenz der Hamburger Jihadist Ahmad S. Er ist der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und Al Qaida angeklagt.  S. war mit seiner Frau, seinem jüngeren Bruder Suleyman und einem weiteren Paar im Rahmen einer “Reisegruppe” aus dem Umkreis von Hamburger Jihadisten 2009 nach Waziristan gelangt, hatte dort eine Ausbildung in einem Lager der IJU absolviert, sich dann aber der Al Qaida angenähert. Er wurde von Sheikh Younis al Mauretani vor seiner Rückkehr nach Deutschland in den Programmen Camouflage und Mujahideens secret unterrichtet. Als die pakistanische Armee in ihrer Frühjahrsoffensive 2010 von Südwaziristan nach Norden vordrang, zogen sich die Aufständischen nach Nordwaziristan zurück und Ahmad S plante für sich und seine Frau die Rückreise. Auf dem Rückweg über Kabul nach Deutschland wurde er in der afghanischen Hauptstadt von Amerikanern gekidnappt, monatelang verhört und schließlich den deutschen Behörden übergeben. Sein… weiter lesen