Das Urteil, welches der 5. Staatsschutzssenat im Sommer letzten Jahres über den älteren Bruder Turgay C fällte, war knapp unter vier Jahren Freiheitsstrafe.  Der Senatsvorsitzende Frank Schreiber fand milde Worte für den Angeklagten. Ich kann sie hier nur sinngemäß wiedergeben:

Er würdigte, dass der junge Mann sich von dem jihadistischen Gedankengut seines familiären Umfeldes gelöst habe, das sei sicher nicht leicht gewesen. Auch sei zu bedenken, dass  die Islamische Bewegung Usbekistan zwar eine terroristische Vereinigung sei, zu der Zeit des Tathergangs sei sie aber noch nicht mit Mordaufrufen gegen politische Gegner an die Öffentlichkeit getreten. Das sei erst später erfolgt. (Anmerkung: Das Gericht sieht in den Mordaufrufen einen weiteren  Beweis für die besondere Gefährlichkeit dieser Organisation)

“Sie hätten sich auch anders äußern können, das hätte Ihnen in Ihrem früheren Umfeld sicher Respekt eingebracht”, so Schreiber zu Turgay.

Ömer war nicht im Saal, als das Urteil gegen seinen Bruder verkündet wurde.… weiter lesen

Ich habe mir viel Zeit gelassen, den weiteren Prozess gegen die Brüder Turgay und Ömer C zu beobachten, bin aber nicht dazu gekommen, hier weiter zu berichten. Das soll jetzt nachgeholt werden.

Zunächst: Mittlerweile ist das Urteil auch gegen Ömer gefallen: 6 Jahre Haft. Es ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. Dazu später mehr.

Hier gehe ich noch mal auf die Einlassung des älteren Bruders vom Sommer letzten Jahres ein und auf das Verhalten des Gerichts.

Das Geständnis selbst war nur spärlich, in einem halben Tag war Turgay mit der Einlassung und den darauffolgenden Fragen durch.

Denoch gingen daraus etliche Informationen  über die Struktur der Kaplan-Bewegung hervor. Die sind allerdings nicht neu:  Es gab wohl Schulen (sogenannte Imam-Hatip-Schulen) in der Türkei – Turgay nannte die Städte  Bursa und Konya – die der Bewegung nahestanden oder dem Verband gehörten, und auch in Jordanien und Syrien gab… weiter lesen

Vorletzte Woche sah ich im OLG Düsseldorf eine Sitzngsrolle  mit den Namen eines “alten Bekannten”. Der BGH hat im November 2012 das Urteil des Senats unter dem Vorsitzenden Klein  gegen Faruk E. offenbar teilweise oder gänzlich verworfen. Ein Anruf bei Faruks Verteidiger Peter Budde  erbrachte Klarheit. Im Frühjahr wird erneut verhandelt, vor einem anderen Staatsschutzsenat mit anderer Besetzung. Der BGH hat dem Revisionsantrag stattgegeben. Der Staatsschutzsenat hatte Faruk nicht beweisen können, dass er ein führendes Mitglied der DHKP-C gewesen sei. Zu schlüssig war die Darstellung, dass der Mann seit langem an einer psychischen Erkrankung litt und daher für eine führende Rolle in einer Untergrundorganisation kein geeigneter Kandidat gewesen sei. Daher wurde der Gegenstand des Verfahrens auf mittelbare Täterschaft des Mordes an zwei Polizisten im Jahr 1993 beschränkt. Die Verteidigung protestierte damals vergeblich gegen die Verfahrensbeschränkung. Faruk kam sogar, weil ja der Vorwurf des Terrorismus fallengelassen wurde, aus dem Glaskasten heraus… weiter lesen

Seit dem 25. Juli findet am OLG Düsseldorf  im großen Saal 1 des Gerichtsbunkers vor dem neuen Strafsenat unter Vorsitz von Barbara Havlitza das Strafverfahren gegen vier Männer statt, denen Mitgliedschaft in und Unterstützung der Al Qaida vorgeworfen wird. Erwartungsgemäß war zum Prozessauftakt die gesamte Medienlandschaftbei der Verlesung der Anklageschrift und in den zwei folgenden Tagen zugegen. Die Erwartungen gegenüber der neuen Vorsitzenden waren hoch und sind es weiterhin, denn der  Doyen der Senatsvorsitzenden in Al-Qaida-Verfahren, Ottmar Breidling, ist vor einigen Monaten in den Ruhestand getreten und Frau Havlitza wird seither als seine Nachfolgerin angesehen und entsprechend in der Öffentlichkeit beobachtet.

Johannes Pausch, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, hatte bis zum Ende Juni in dem vorhergehenden Verfahren gegen die beiden jungen Männer aus dem Kaplan-Verband den älteren Bruder Turgay C verteidigt. Dieser hatte  just eine Woche, bevor der Al-Qaida-Prozess losging, ein Geständnis abgelegt und Pausch war   nun frei für das Verfahren… weiter lesen

Am 31.7. wurde der Prozess gegen Turgay, den älteren der beiden angeklagten Brüder, nach 5 Monaten Beweisaufnahme beendet. Turgay, verteidigt durch die Rechtsanwälte Jasper Marten (Krefeld) und  Johannes Pausch, ging auf einen Vorschlag  des Senatsvorsitzenden Dr Frank Schreiber zur Verständigung im Strafprozess ein. Der hatte beiden Brüdern vorgeschlagen, durch ein umfassendes Geständnis das Verfahren zügig zu beenden. Der ältere Bruder willigte ein, sein jüngerer Bruder Ömer und dessen Verteidigerteam Axel Nagler und Marc Decker (Krefeld) nicht.

Ömer schien an diesem Tag ziemlich nervös zu sein.

Dann verlas Turgay seine Erklärung auf Deutsch. Er sei in einer Familie mit 6 Kindern geboren worden, in Deutschland zur Grundschule gegangen und dann auf eine Schule in der Türkei geschickt worden, auf der er einen Abschluss gemacht habe, der aber in Deutschland nicht anerkannt worden sei. (Anm. AH: Ich habe nicht klar hören können, welche Schule er nannte. Es war eine Schule, die in der… weiter lesen

Vorgestern endete  die Revisionsverhandlung  von Nurhan E vor dem OLG Düsseldorf. Nurhan E. war von dem 5. Strafsenat wegen Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in der DHKP-C zu 7 Jahren 9 Monaten Haft  verurteilt worden (siehe    Blogeintrag http://blogs.taz.de/terrorismusblog/2010/11/23/verfahren_gegen_die_duesseldorf_drei_geht_zu_ende_neuer_prozess_steht_bevor/).
Sie hatte das Urteil  angefochten. Der Bundesgerichtshof  entschied, dass die Verurteilung wegen des Tatbestandes der Mitgliedschaft nicht anfechtbar sei, verwies aber das Urteil wegen der Rädelsführerschaft zurück ans OLG, beließ dabei aber auch die vom Breidling-Senat getroffenen Tatsachenfeststellungen.

Der Senat befand nun, dass die Verurteilung wegen Rädelsführerschaft nicht weiter aufrecht erhalten werden könne. Am Strafmaß ändert sich jedoch nicht vel. In der ersten Instanz war E. zu 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, die Bundesanwaltschaft hatte damels 10 Jahre für sie verlangt. Die Verteidiger, Barbara Möller und Fritz von Beesten, hatten einen Freispruch gefordert. Jetzt soll sie 6 Jahre und 9 Monate hinter Gittern bleiben.

Eigentlich bin ich hochgradig reif für einen schon länger ins Auge gefassten  Urlaub, aber daraus wird wohl nichts, denn:

Der Prozess gegen vier in  Düsseldorf festgenommene Männer,

den 30-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim El-K.
den 32-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Jamil S.,
den 20-jährigen deutschen und iranischen Staatsangehörigen Amid C. sowie
den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Halil S.

wird am 25. July vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett die  Planung und Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland im Auftrag der Al Qaida vor.

Bislang sind vom 5. Strafsenat 30 Sitzungstermine bestimmt worden.

Hier die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft :

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=14&newsid=440

Morgen wird die Hauptverhandlung gegen zwei Brüder, Anhänger des als “Kalif von Köln” verurteilten Metin Kaplan vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnet. Die beiden waren vor etwa 8 Monaten in Köln und Essen festgenommen worden. Der ältere Bruder, Turgay C., soll ein Schwiegersohn des “Kalifen” Metin Kaplan sein. Er soll der IBU 39.000 Euro weitergeleitet haben.  Sein jüngerer Bruder soll sich in einem Ausbildungslager der Islamischen Bewegung Usbekistan einer Ausbildung im Guerilla-Kampf unterzogen haben.

Für die Hauptverhandlung sind zunächst 30 Tage bis Juni 2012 angesetzt. Dieser Prozess wird sicherlich von der Presse intensiv begleitet werden, sodass ich mich auf einige Stippvisiten beschränken werde, da parallel in Koblenz noch die  Verfahren  gegen Hussam S und Ahmet S. laufen.

Acht Monate hat der Prozess gegen Sadi Naci Ö. und Ünal D vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf  nun gedauert. Ich fasse hier noch mal die wichtigsten Punkte zusammen. Dem 49 Jahre alten Sadi Ö. wurde ursprünglich von der Bundesanwaltschaft “Rädelsführerschaft” in der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) vorgeworfen. Er war 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik eingeschleust worden, um Deutschlandverantwortlicher zu werden, nachdem Nurhan E verhaftet worden war. Der Schleuser war Atila A, über den hier im Blog schon berichtet wurde.  Ö sei von 2007 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2009 als Deutschlandverantwortlichem die Aufgabe zugefallen, die nach Nurhan E.s Verhaftung daniederliegende  Organisation der DHKP-C-Rückfront in Deutschland wieder zu stärken, sie wieder stärker an den bewaffneten Arm der Organisation in der  Türkei anzubinden und die Geldflüsse zu steigern.  Dazu habe er unter anderem die Gebietsverantwortlichen wieder straffer geführt, deren “Schlendrian” kritisiert, Aktivitäten wie Schulungen, Jugendcamps, etc.… weiter lesen

Bundesanwalt Homann und Staatsanwältin Köhler hielten vor 2 Wochen  ihr Plädoyer. Sadi Naci Ö. und Ünal D. werden Rädelsführerschaft bzw Mitgliedschaft in der DHKP-C und in einem Fall schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Für Sadi Naci Ö. fordert die Anklage   6 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen Rädelsführerschaft  und für Ünal Kaplan D. 4 Jahre und 6 Monate wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Homann war schon im Verfahren gegen Nurhan E, Cengiz O  und Ahmet I Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts und auch im DHKP-C-Verfahren vor dem OLG Stuttgart.

 Sadi Naci Ö, ein  Mann mit grauem Haar und Brille,  soll von 2007 bis 2009 Deutschlandverantwortlicher der verbotenen DHKP-C gewesen sein. Vor allem werden ihm Geldsammlungen zur Unterstützung der Organisation der DHKP-C vorgeworfen. Er wurde 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Zuvor hat er mehr als 13 Jahre in türkischer Haft verbracht. Er war  als junger Student wie hunderte anderer Linker nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei inhaftiert worden.

Ünal D.… weiter lesen