Gestern entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Schweiz verstößt mit ihrem Ein- und Durchreiseverbot für Youssef N. gegen die Menschenrechte.

Ulla Jelpke, MdB (Die Linke) nahm die Entscheidung des  Gerichts zum Anlaß, erneut ihre Forderung nach Aufhebung der Terror-und Sanktionslisten für des Terrorismus verdächtige Personen und Organisationen zu erheben.

Schweizer Behörden hatten 2002 ein Einreiseverbot gegen Youssuf N. verhängt, einen Mann mit ägyptischer und italienischer Staatsbürgerschaft, der eine wichtige Figur der ägyptischen Moslembrüder ist und der von US-Geheimdiensten immer wieder der Finanzierung von Al Qaida verdächtigt wurde.  N und seine Partner haben diese Vorwürfe immer bestritten. N., Unternehmer und Chairman der Al-Taqwa-Bank, durfte die  Stadt Campione d’Italia, die italienische Enklave von 1,6 Quadratkilometern im schweizer Kanton Tessin, die vom Luganersee begrenzt wird, nicht verlassen. Das Verlassen der Stadt war nur auf dem Landweg möglich.  Der Mann und seine Mitarbeiter landeten zunächst auf einer Embargo- und Sanktionsliste des US-Schatzamtes, und… weiter lesen

Es gibt viele Sanktionen und Sanktionslisten. z.B. die gegen den Iran wegen der Verletzung des Non-Proliferationsabkommens zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen, Listen gegen sogenannte “Schurkenstaaten”, und die sogenannten Anti-Terrorlisten des UN-Sicherheitsrates, der EU und der USA.  

Eine schöne Übersicht über die wichtigsten Listen findet sich in der Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionslisten  

Nehmen wir mal die Anti-Terror-Liste der EU, über die wird in diesem Blog noch mehr berichtet werden. Wer befugt ist, Personen oder Organisationen nach welchen Kriterien auf dieser EU-Terrorliste zu listen, ist völlig unklar. Klar sind hingegen die Risiken, wenn Firmen oder Personen mit solchen Leuten oder Organisationen, die auf einer dieser Listen geraten, wissentlich oder unwissentlich Geschäfte macht. Da die Bösen sich aber gern tarnen, zudem die Listen ständig geändert werden und manchmal ungenau sind, haben listige Geschäftemacher ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Software und Dienstleistungen zum Abgleich von Kunden- oder Mitarbeiterdaten mit den Terrorlisten und den diversen Embargo- und anderen Sanktionslisten. Wenn man nach… weiter lesen