Am vergangenen Donnerstag hielt die Anklage ihr Plädoyer und forderte für Husam eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts, Markus Dienst, warf Hussam Unterstützung von Al Qaida in 2 Fällen und Werbung für diese Organisation in 57 Fällen vor. Ursprünglich waren ihm mehr als 80 Fälle vorgeworfen worden, aber manche Videos waren zwei- oder dreimal  gepostet worden, dies wurde dann nach einem Hinweis des Senats jeweils als ein Fall gezählt.

Dienst warf  Hussam vor, er verberge geschickt séine islamistische Gesinnung. Er erscheine hier ohne Bart, bete nicht.

Anläßlich der Mohammed-Karikaturen habe er  Aufrufe an die moslemische Jugend zur Tötung von Ungläubigen ins Netz gestellt 

Zum Video von der Hinrichtung des gefangenen US-Soldaten Nicolas Berg durch Abu Musa al-Sarkawi sagte Dienst, der Angeklagte betrachte die Administratoren der meisten islamischen Webseiten als Feiglinge, die das Video von Abu Musa  schon löschen würden, wenn sie nur den Namen (al Sarkawi)… weiter lesen

Heute ist der Tag des Politischen Gefangenen. Traditionell begangen von der Roten Hilfe, die sich als Fortsetzung der Roten Hilfe zu Beginn des 20 Jahrhunderts versteht.

Zur Definition siehe die Wikipedia von heute

http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener

Am 18 März 1839 hat der chinesische Kaiser ein Edikt erlassen, dass den ausländischen handelsgesellschaften den Import von Opium nach China verbot. Die Konsequenz:; die East India Company  wollte sich ihre Handelsaktivitäten ungehindert von staatlichen Reglementierungen in china ausweiten und brachte die britische Regierung dazu, einen nicht offiziell erklärten Krieg gegen China anzufangen, den Ersten Opiumkrieg. Es wurde einfach ein Flottenverband losgeschickt.  Den Krieg verlor das Kaiserreich und es mußte danach den Opiumhandel ohne Einschränkung zulassen.Seine Stellung als regionale Vormacht im Fernen osten wurde somit unterminiert, und es mußte Hongkong an Großbritannien abtreten. (laut wikipedia vom 10. März 2012)

Hier ist die URL:   http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Opiumkrieg

Am 16. und 17. März 1988 fand der Giftgasangriff auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Halabja nahe der Grenze zwischen Iran und Irak  statt.   Wikipedia ( 17. März 2012,  Text vom 21. November 2011) stellt die verschiedenen Sichtweisen und Analysen des Angriffs dar, insbesondere die gegenseitigen Beschuldigungen des Irak und des Iran, und diverse Berichte aus britischen und US-Medien, z.B. BBC und New York Times.

Den Jahrestag nahm die LINKE Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, die deutschen Lieferanten der Giftgasfabrik in die Pflicht zu nehmen und eine Entschädigung für die Opfer dieses Angriffes durchzusetzen.
Jelpke: “An dem Verbrechen, dem rund 5000 Menschen durch einen qualvollen Erstickungstod zum Opfer fielen, war die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt. Deutsche Firmen hatten durch illegale Exporte die irakische Armee in die Lage versetzt, das Giftgas zu produzieren. Bislang wurden lediglich drei dieser verbrecherischen Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Ermittlungen… weiter lesen

Morgen wird die Hauptverhandlung gegen zwei Brüder, Anhänger des als “Kalif von Köln” verurteilten Metin Kaplan vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnet. Die beiden waren vor etwa 8 Monaten in Köln und Essen festgenommen worden. Der ältere Bruder, Turgay C., soll ein Schwiegersohn des “Kalifen” Metin Kaplan sein. Er soll der IBU 39.000 Euro weitergeleitet haben.  Sein jüngerer Bruder soll sich in einem Ausbildungslager der Islamischen Bewegung Usbekistan einer Ausbildung im Guerilla-Kampf unterzogen haben.

Für die Hauptverhandlung sind zunächst 30 Tage bis Juni 2012 angesetzt. Dieser Prozess wird sicherlich von der Presse intensiv begleitet werden, sodass ich mich auf einige Stippvisiten beschränken werde, da parallel in Koblenz noch die  Verfahren  gegen Hussam S und Ahmet S. laufen.

Den Server besorgt das SITE-Institute

Wie in den Verfahren gegen linke türkische oder kurdische Gruppen sind auch in den Verfahren gegen Islamisten die Geheimdienste mitten im Geschehen. Eine zentrale Rolle kommt dabei auch dem SITE-Institut zu, dessen Mitarbeiter schon mal die Grundlage für die Verbreitung islamistischer Terrorpropaganda schaffen, in dem sie – wie im Herbst vergangenen Jahres in einem GIMF-Verfahren in München bekannt wurde, einen sicheren Server in Malaysia vermitteln. So berichtete der ARD-Mitarbeiter Holger Schmidt am 9. September 2011 über einen  Prozesstag vor dem Oberlandesgericht München. Dort hatte Rechtsanwalt Rainer Ahues (Bremen) im GIMF-Verfahren angeprangert, dass die “zweite Generation” der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) offenbar von der amerikanischen Bundespolizei FBI und einer privaten Beratungsfirma für Terrorismusbekämpfung unterwandert worden ist.  Schmidt: “Damit nicht genug: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll es gewußt haben. Und all das, so Ahues, ergibt sich aus den Ermittlungsakten – und düpiert damit auch das… weiter lesen

Ein neuer Eintrag in der Blog Roll: der Blog von Cengiz Dursun, Primavera.

http://www.primaverablog.de/2011/08/08/ein-interview-mit-dem-festgenommenen-betreiber-von-islambruederschaft-com/

Beim Stöbern nach dem Namen Omid H, des Betreibers der Web Site “islambruderschaft.com”, der derzeit in Frankfurt vor Gericht steht, stieß ich in der Online-Zeitung International Business Times  auf einen Hinweis auf den Blog von Cengiz Dursun, Primavera. Er hat im August 2011, kurz vor Omid H.s Festnahme,  mit Omid H ein Interview geführt, und dieses in seinen Blog gestellt.

Cengiz Dursun befaßt sich vor allem  mit Fragen zur Integration, zum Islamismus und zur Islam-, Juden- und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und mit dem arabischen Frühling. Er zählt sich zu den Säkularisten, d.h.  er tritt ein für eine strikte säkulare Haltung des Staates. Das ist mir ausgesprochen sympathisch.

Im Verfahren gegen Hussam S wurde am Donnerstag den 23.2. die Beweisaufnahme geschlossen. Die Plädoyers werden voraussichtlich in zwei Wochen gehalten, jetzt sind erst mal Ferien.

Acht Monate hat der Prozess gegen Sadi Naci Ö. und Ünal D vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf  nun gedauert. Ich fasse hier noch mal die wichtigsten Punkte zusammen. Dem 49 Jahre alten Sadi Ö. wurde ursprünglich von der Bundesanwaltschaft “Rädelsführerschaft” in der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) vorgeworfen. Er war 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik eingeschleust worden, um Deutschlandverantwortlicher zu werden, nachdem Nurhan E verhaftet worden war. Der Schleuser war Atila A, über den hier im Blog schon berichtet wurde.  Ö sei von 2007 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2009 als Deutschlandverantwortlichem die Aufgabe zugefallen, die nach Nurhan E.s Verhaftung daniederliegende  Organisation der DHKP-C-Rückfront in Deutschland wieder zu stärken, sie wieder stärker an den bewaffneten Arm der Organisation in der  Türkei anzubinden und die Geldflüsse zu steigern.  Dazu habe er unter anderem die Gebietsverantwortlichen wieder straffer geführt, deren “Schlendrian” kritisiert, Aktivitäten wie Schulungen, Jugendcamps, etc.… weiter lesen

Vor dem OLG Frankfurt findet seit Anfang 2012  ein Verfahren gegen Omid H. statt, einen Afghanen, der zusammen mit anderen der  Betreiber der Internetseite islambrüderschaft.com ist. Ihm wird Werbung um Mitglieder und Unterstützer für die beiden  ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamic Movement of Usbekistan (IBU) und Al Qaida    nach § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB vorgeworfen.

Vor dem OLG Schleswig findet seit Anfang Dezember 2012 ein Prozess gegen den 19 jährigen Deutschen Harry M. statt, der die Internetseite “Islamic Hacker Union” betrieben hat. Er soll für die IBU und den “Islamischen Staat Irak” geworben haben. Er ist ebenfalls nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB angeklagt.

Bundesanwalt Homann und Staatsanwältin Köhler hielten vor 2 Wochen  ihr Plädoyer. Sadi Naci Ö. und Ünal D. werden Rädelsführerschaft bzw Mitgliedschaft in der DHKP-C und in einem Fall schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Für Sadi Naci Ö. fordert die Anklage   6 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen Rädelsführerschaft  und für Ünal Kaplan D. 4 Jahre und 6 Monate wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Homann war schon im Verfahren gegen Nurhan E, Cengiz O  und Ahmet I Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts und auch im DHKP-C-Verfahren vor dem OLG Stuttgart.

 Sadi Naci Ö, ein  Mann mit grauem Haar und Brille,  soll von 2007 bis 2009 Deutschlandverantwortlicher der verbotenen DHKP-C gewesen sein. Vor allem werden ihm Geldsammlungen zur Unterstützung der Organisation der DHKP-C vorgeworfen. Er wurde 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Zuvor hat er mehr als 13 Jahre in türkischer Haft verbracht. Er war  als junger Student wie hunderte anderer Linker nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei inhaftiert worden.

Ünal D.… weiter lesen