Seit dem 25. Juli findet am OLG Düsseldorf  im großen Saal 1 des Gerichtsbunkers vor dem neuen Strafsenat unter Vorsitz von Barbara Havlitza das Strafverfahren gegen vier Männer statt, denen Mitgliedschaft in und Unterstützung der Al Qaida vorgeworfen wird. Erwartungsgemäß war zum Prozessauftakt die gesamte Medienlandschaftbei der Verlesung der Anklageschrift… weiter lesen

Am 10. Oktober begang vor dem Bonner Landgericht der Prozess gegen den türkischen Staatsbürger Murat K. aus Hessen.

Der Andrang war groß und dem Anlass entsprechend waren die Sicherheitsvorkehrungen verdoppelt worden. Bis auf die Strasse stand die Schlange der Wartenden. Insbesondere Freunde und Bekannte der Opfer, dreier Polizisten, waren anwesend.… weiter lesen

Montag vorvergangener Woche erzählte mir ein Freund gegen 18:30 Uhr, er habe beim Vorbeiradeln in Bonn am Stiftsplatz maskierte Polizisten bei einer Razzia gesehen. Ich fuhr sofort hin, aber es war schon alles vorbei. Tags drauf stand es dann in der Zeitung: ein  junger Mann sei festgenommen worden. 20 Jahre… weiter lesen

Gestern entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Schweiz verstößt mit ihrem Ein- und Durchreiseverbot für Youssef N. gegen die Menschenrechte.

Ulla Jelpke, MdB (Die Linke) nahm die Entscheidung des  Gerichts zum Anlaß, erneut ihre Forderung nach Aufhebung der Terror-und Sanktionslisten für des Terrorismus verdächtige Personen und Organisationen zu erheben.… weiter lesen

Am 31.7. wurde der Prozess gegen Turgay, den älteren der beiden angeklagten Brüder, nach 5 Monaten Beweisaufnahme beendet. Turgay, verteidigt durch die Rechtsanwälte Jasper Marten (Krefeld) und  Johannes Pausch, ging auf einen Vorschlag  des Senatsvorsitzenden Dr Frank Schreiber zur Verständigung im Strafprozess ein. Der hatte beiden Brüdern vorgeschlagen, durch ein umfassendes… weiter lesen

Nach dem Verbot des Kalifatsstaates in Deutschland im Jahr 2001 und etlicher Nachfolgeorganisationen in den Folgejahren wurde Metin Kaplan, der sogenannte “Kalif von Köln” nach jahrelangem Prozessen in die Türkei ausgewiesen und dort zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt. Die Kalifatsstaatbewegung war nicht nur in (West-) Deutschland, sondern auch in den… weiter lesen

Anfang July  berichtete Le Monde über eine französisch-türkische Studentin die in der Türkei inhaftiert ist, Anfang August zog Spiegel online nach:

Der Beitrag stammt von Jürgen Gottschlich, dem Türkei-Korrespondenten der taz. In diesem Fall ein sehr interessanter Beitrag über die Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei gegen Linke und… weiter lesen

Vorgestern endete  die Revisionsverhandlung  von Nurhan E vor dem OLG Düsseldorf. Nurhan E. war von dem 5. Strafsenat wegen Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in der DHKP-C zu 7 Jahren 9 Monaten Haft  verurteilt worden (siehe    Blogeintrag http://blogs.taz.de/terrorismusblog/2010/11/23/verfahren_gegen_die_duesseldorf_drei_geht_zu_ende_neuer_prozess_steht_bevor/).
Sie hatte das Urteil  angefochten. Der Bundesgerichtshof  entschied, dass die Verurteilung wegen… weiter lesen

Gestern (29.6.) las ich nach längerer Zeit mal wieder  Le Monde. Beim Lesen fiel mir ins auge, dass der Leitartikel des wichtigsten französischen Printmediums sich mit der Verhaftung einer jungen französisch-türkischen Studentin befaßte, die in der Türkei von der Polizei festgenommen wurde, weil man ihr vorwirft, Mitglied in der DHKP-C… weiter lesen

Eigentlich bin ich hochgradig reif für einen schon länger ins Auge gefassten  Urlaub, aber daraus wird wohl nichts, denn:

Der Prozess gegen vier in  Düsseldorf festgenommene Männer,

den 30-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim El-K.
den 32-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Jamil S.,
den 20-jährigen deutschen und iranischen Staatsangehörigen… weiter lesen