Aus Juristenkreisen erfuhr ich vor ein paar Tagen, dass Ahmet I sich wieder auf freiem Fuß befinden soll. Er war nur zu drei Jahren Haft verurteilt worden und hatte nur eine geringe Reststrafe abzusitzen.

Eigentlich wollte ich ja während des Jahreswechsels, endlich mal abseits von aller beruflichen Hektik, einiges nachtragen. Dachte ich jedenfalls. Aber erst ging der Computer kaputt, nun ist auch noch das Internet nicht benutzbar und mein PC-Doktor ist in Betriebsferien. Daher muß ich mich zum nächsten rauchfreien Internetcafe begeben, keine leichte Sache bei den Strassenverhältnissen.

Aber nun zur Sache:

Kurz vor Weihnachten fällte der 6. Senat des OLG Düsseldorf das Urteil über Nurhan E, Cengiz O und Ahmet I.  Vorweg: es gab eine kleine Überraschung. Der Senat blieb mit seinem Spruch relativ weit unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Nurhan soll 7 Jahre 9 Monate in Haft, Cengiz  5 Jahre 6 Monate und Ahmet 3 Jahre. Die Verteidigung zeigte sich nach der Sitzung überrascht, sie hatte mit mehr gerechnet. Ich auch. Die Bundesanwälte hatten für Nurhan 10 Jahre und 6 Monate, für Cengiz 7 Jahre 6 Monate und für Ahmet viereinhalb Jahre verlangt. Die Verteidigung hatte Freispruch… weiter lesen

Im Verfahren gegen Nurhan E., Cengiz O und Ahmet I. hatte vorletzte Woche die Bundesanwaltschaft das Wort, letzte  Woche waren die Angeklagten dann dran.

Die Anklagevertretung zelebrierte regelrecht ihr Plädoyer. Bundesanwalt Homann, der vielen Lesern noch im Zusammenhang mit der  Durchsuchung des Mehringhofes (RZ Ermittlungen) bekannt sein dürfte,  übernahm den Part der rechtlichen Würdigung und die Strafanträge, seine Kollegin hatte zuvor die Darstellung des Werdegangs der Angeklagten, das Resümee der Beweislage und Zeugenaussagen übernommen. Das Ergebnis vorweg: Nurhan E soll als “Rädelsführerin” (sie war angeblich Deutschland – und Europaverantwortliche der DHKP-C) für ganze 10 Jahre hinter Gitter, Cengiz O. als “Parteisoldat” für 7 Jahre 6 Monate und Ahmet I. als  für 4 Jahre 6 Monate.

Die 35 jährige Nurhan ist verheiratet, ihr Mann soll der ehemalige Europaverantwortliche der DHKP-C mit dem Decknamen “Tarek” sein. Nach Auffassung der Anklage habe Tarek ohne seine Frau seine Aufgaben nicht erledigen können. Sie habe  viele Reisen ins benachbarte Ausland unternommen, um dort Geld einzutreiben, teilweise 5-stellige Summen.… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

In Düsseldorf war am Dienstag (20.7.2010) nochmal jener Verfassungsschutz-Beamte aus  Bayern zu Gast, der bereits am 22.6. über die Erkundungsreise des Aufklärungstrupps der südlichen Freistaatler ins ferne Ruhrgebiet erzählte, aber nicht wirklich viel Konkretes zur Aufklärung beitragen konnte. Richter Breidling kündigte an, die weiterhin eher beschränkte Aussagegenehmigung des Bayerischen Beamten “sehr genau anschauen zu wollen”. In welcher Sprache der Angeklagte I. als “Führungskadro” bezeichnet wurde, durfte der Bayer auch weiterhin nicht sagen, weil dies von der Aussagegenehmigung des Bayerischen Landesamtes für Verfasungsschutz nicht gedeckt ist. Auch die richterliche Frage, wer alles in die Ausweispapiere eines “Metin” Einblick nehmen konnte, blieb mangels Aussageerlaubnis unbeantwortet. Bei Metin soll es sich um den Angeklagten Ahmet I handeln. Doch gibt die Verteidigung zu bedenken, dass dieser in den – für den Prozess so zentralen Unterlagen aus den Niederlanden - mit einem anderen Aliasnamen geführt wird, nämlich als Erem oder Eren  (phon.). Ob nun Erem/Eren  Metin ist, und… weiter lesen