Seit 3 Wochen steht vor dem OLG Koblenz der Hamburger Jihadist Ahmad S. Er ist der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und Al Qaida angeklagt.  S. war mit seiner Frau, seinem jüngeren Bruder Suleyman und einem weiteren Paar im Rahmen einer “Reisegruppe” aus dem Umkreis von Hamburger Jihadisten 2009 nach Waziristan gelangt, hatte dort eine Ausbildung in einem Lager der IJU absolviert, sich dann aber der Al Qaida angenähert. Er wurde von Sheikh Younis al Mauretani vor seiner Rückkehr nach Deutschland in den Programmen Camouflage und Mujahideens secret unterrichtet. Als die pakistanische Armee in ihrer Frühjahrsoffensive 2010 von Südwaziristan nach Norden vordrang, zogen sich die Aufständischen nach Nordwaziristan zurück und Ahmad S plante für sich und seine Frau die Rückreise. Auf dem Rückweg über Kabul nach Deutschland wurde er in der afghanischen Hauptstadt von Amerikanern gekidnappt, monatelang verhört und schließlich den deutschen Behörden übergeben. Sein… weiter lesen

Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

Der… weiter lesen

Heute morgen hat das BKA in Düsseldorf und Bochum 3 Leute festgenommen, Jamil S, Ahmed C. und Abdeladin K, Deutsche marokkanischer Abstammung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der Al Qaida vor. Einer der Drei soll in Waziristan in einem Ausbildungscamp gewesen sein und weiterhin Kontakte zu einem Führungsmann von Al Qaida unterhalten haben. Sie sollen Anschläge in der Bundesrepublik geplant haben nach dem Vorbild der “Sauerland-Gruppe”, allerdings in kleinerem Umfang. Das BKA hat sie schon länger beobachtet, es hat letztes Jahr anonyme Hinweise gegeben, nach denen sich die Fahnder eingeschaltet haben.

Bundesinnenminister Friedrich sprach heute direkt nach der Festnahme davon, dass eine konkrete und bevorstehende Gefahr abgewendet worden sei. Heute schon sind die Online-Medien, von FAZ, FOCUS, Süddeutsche, Welt bis ZDF, voll mit Berichten über die Festnahme. Spiegel Online berichtet, dass auch der marokkanische Geheimdienst und natürlich die CIA in die Ermittlungen eingebunden gewesen seien.  Das BKA habe einen Trojaner und Telekommunikationsüberwachungssoftware auf dem Rechner des hauptverdächtigen installiert… weiter lesen

Liebe LeserInnen, es gibt einen wunderbaren Blog des SWR-Journalisten Holger Schmidt, den zu lesen mir immer viel Vergnügen bereitet. 

Hier der Link: http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/  Er hat die beiden Koblenzer Al Qaida-Prozesse und auch das Verfahren gegen die “Sauerlandgruppe” in Düsseldorf beobachtet. Politisch sind wir nicht einer Meinung. Aber er ist ein guter Beobachter und seine Schilderungen von den Abläufen, Pannen, Erfolgen, den Gefühlen und der Atmosphäre im Gerichtssaal sind sehr eindrücklich. Es lohnt sich immer wieder reinzuschauen.

Heute verkündete der Staatsschutzsenat beim OLG Koblenz die Urteile für die beiden der Unterstützung für Al Qaida Verdächtigen: Ömer Ö erhielt für seine Mitgliedschaft und Unterstützung der sogenannten “Kern-Al Qaida” in Pakistan 6 Jahre Freiheitsstrafe, Sermet I.  für bloße Untersttzung 2 Jahre und 6 Monate. Er verließ das Gericht als freier Mann. Weil die lange und erschwerte U-Haft  mit der  für unter Terrorismusverdacht Stehende zwingend vorgeschriebenen Isolationshaft angerechnet wird, kommt für Ömer eine Resthaftzeit von etwa 4 Jahren heraus, bei Sermet wären noch 4 Monate übriggeblieben, die er mangels Fluchtgefahr in Freiheit verbringen darf. Erleichtert verließ er das Gericht  und  wurde von seinem Vatern und seinen Brüdern in Empfang genommen. Allerdings hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft nun ein Auslieferungsersuchen wegen Ömer Ö gestellt, weil der türkischer Staatsbürger ist. Zur Last gelegt wird ihm dabei vor allem die Aussage, dass er 2006 in der afghanischen Provinz Khost an einem Hinterhalt und Überfall auf… weiter lesen

Heute war der letzte Tag der Beweisaufnahme in Koblenz. Zunächst ging es noch mal um Ömers Aussage über die Teilnahme an einem Feuerüberfall auf eine afghanische Patrouille, die er am nächsten Verhandlungstag widerrufen hatte. Der Verbindungsbeamte des BKA in Kabul hatte versucht, den Sachverhalt aufzuklären, aber er ließ sich nicht erhärten. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht war mit einem Gutachten zur Strafbarkeit einer solchen Tat in Afghanistan beauftragt worden. Das Gutachten kam zu dem Schluß, dass eine solche Tat nach dem afghanischen Strafgesetzbuch  strafbar wäre, nach islamischem Recht sei je nachdem welche Rechtsschule zur Anwendung komme,  bei der reinen Absicht zu töten, selbst wenn die Tat nicht zu Ende ausgeführt werden konnte, die Todesstrafe vorgesehen.

Auf Antrag der Verteidigung waren danach als Zeugen zwei Jugendliche geladen, die Kinder von Aleem N.,  der im letzten Jahr als  Al Qaida-Rekruteur zu 8 Jahren Haft verurteilt worden war. Sie sollten zu dem Verhältnis zwischen ihrem Vater und… weiter lesen

Zur letzten Woche beim OLG Koblenz muß ich etwas nachtragen: Wie ich hörte, war Dejan B aus Bonn als Zeuge geladen. Mein Mann klärte mich später auf: “Das ist eine ziemlich auffallende Erscheinung, hellhäutig, roter Bart. Meist läuft er in arabischer Herrentracht rum.”

Yannik N., der Hauptzeuge im vorangegangenen Al-Qaida-Verfahren gegen seinen Stiefvater Aleem N., hatte ausgesagt, er habe einen Mann namens Abu Ibrahim, mit rötlichem Bart,  in Pakistan gesehen.  Die Behörden nehmen an, dass Dejan B. dieser Abu Ibrahim ist.

Nun, Dejan B. war gegenüber den Gericht offenbar recht zugeknöpft und hat sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen.

Beim Googeln fand ich eine Menge religiöser Bücher, die Dejan B. verfasst hat. Er  vertreibt orientalische Einrichtungsgegenstände bei Ebay. Und dann fiel mir ein, dass ich ihn doch einmal gesehen haben muß: vor etwa 2 Jahren abends in der Dämmerung auf dem Weihnachtsmarkt in Bad Godesberg. Da gab es einen sehr schnuckeligen Stand mit orientalischen Lampen, Düftölen, etc, besetzt mit einem Paar,… weiter lesen

Gestern am 46. Verhandlungstag, gab es in Koblenz eine echte Überraschung. Ömer Ö., dem Unterstützung der Al Qaida und Verstoß gegen § 34 AWG vorgeworfen wird, outete sich endlich als Jihad-Kämpfer.Er hatte schon zu Beginn des Verfahrens angedeutet, dass er Angaben machen wolle, nun tat er es. Er habe 2006 tatsächlich zwei Ausbildungslager in Pakistan besucht, so wie es ihm vorgeworfen werde. Das erste sei ein Lager einer Al Qaida-Gruppe in Waziristan gewesen, danach sei er noch in ein Taliban-Lager im SWAT-Tal gegangen, weil man in dem ersten Lager aufgrund der beleibten saudischen Freiwilligen nicht so viel habe lernen können. Die hätten die Ausbildung behindert. Nicht sehr schmeichelhafte Worte für die “Brüder”. Er meinte, auch in Saudi-Arabien habe schon die Fast-Food-Ideologie Einzug gehalten. Detailliert beschrieb er den Weg in die Lager: über die Türkei, die iranische Stadt Sahedan (Treffpunkt war dort die Mekki-Moschee, so wie bei uns in Köln die Domplatte vor dem Kölner Dom), die weiteren Stationen, die… weiter lesen

Nach der Weihnachtspause wurde heute weiterhin der wegen Unterstützung der Al Qaida zu 8 Jahren verurteilte Aleem N. gehört. Die Generalbundesanwaltschaft und die Verteidigung waren mit Fragen dran.

Das Gericht gab heute früh die Entscheidung über die Haftbeschwerde bekannt, die Sermets Verteidigung, die Anwälte  Michael Ried und Stefan Holoch, über die Jahreswende erhoben hatten. Ein Wermutstropfen für den Angeklagten und seine Verteidiger, denn Ried hatte gehofft, dass Sermet bis zum Prozessende auf freien Fuß gesetzt werde. Er bleibt weiterhin in Haft. Immerhin: Der Senat hat die Anklage gegen Sermet I. reduziert: von Mitgliedschaft auf lediglich Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Treue bis in den Tod

Eine besondere Rolle spielt in diesem Prozess, wie in dem “Sauerland-Verfahren”, die Frage, ob ein “Treueid” gegenüber einem militärischen Führer (“Emir”) geleistet wurde, und welche Bedeutung ein solcher Treueid hat. Es gibt offensichtlich verschiedene Sichtweisen unter den Angeklagten, je nach Bedarf.

Einvernehmen herrscht bei der Frage des Gehorsams gegenüber dem Anführer, dem Treue… weiter lesen

Gestern gab es beim Prozess gegen Ömer Ö. und Sermet I. am OLG Koblenz zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die Vorsitzende Plettner und Beisitzerin Hardt. Der gleiche Senat hatte vor einem halben Jahr in dem Vorgängerverfahren Aleem N. zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Befangenheitsanträge begründen sich auf Passagen in der  schriftlichen Urteilsbegründung, in denen Aussagen zu einer möglichen Tatbeteiligung der beiden jetzt Angeklagten getroffen wurden. Da das Urteil mindestens mit 2:1 Stimmen gefällt worden sei, sei nicht auszuschließen, dass mindestens eine der beiden Richterinnen für die Haftstrafe gewesen sei und daher gegen die Angeklagten befangen sei aufgrund richterlicher Vorbefassung.

Nun, dieser Antrag war zu erwarten. Der Senat entscheidet am Donnerstag, den 10. 12. über die  Prüfung der Befangenheit. Bis dahin geht die Beweisaufnahme weiter. Dann sehen wir, ob der Prozess platzt.