Die Landesregierung hat zwischenzeitlich die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ali Atalan und der Fraktion Die Linke zum Thema „Einschüchterung von Prozessbesuchern im OLG-Düsseldorf-Außenstelle“ beantwortet. Demnach gehen die Maßnahmen gegen Besucher von Prozessen wie dem gegen Anhänger der DHKP-C auf den jeweiligen Senats-Vorsitzenden zurück. Demnach lag es in der Verantwortung von Richter Breidling, dass die Zuschauer mittels einer mehrere Meter hohen Glaswand vom eigentlichen Prozessgeschehen abgetrennt waren und auch „das fotokopieren von den Bundespersonalausweisen der Besucher beruht auf einer entsprechenden sitzungspolizeilichen Anordnung des jeweiligen Senatsvorsitzenden gem. § 176 GVG“ (Gerichtsverfahrensgesetz).Die Fotokopierender Bundespersonalausweise der Prozessbesucher werden würden, so erklärt der Justizminister von NRW, „ entsprechend den Anordnungen des Vorsitzenden unmittelbar im Anaschluss an die Verhandlung vernichtet.“ Da bleibt die Frage, warum sie überhaupt vorher angefertigt werden und es bleibt die Frage, wer sie zwischendurch alles in Händen hatte. Denn zumindest Bundesanwalt Homann sah sich in der Lage, während der Verhandlung einzelne, ihm… weiter lesen

Der NRW- Landtagsabgeordnete Ali Atalan (Die Linke) weiß worum es geht. Mehrfach hat er ebenso wie seine Kollegin Hamide Akbayir die Verhandlungen gegen Nurhan E u.a. im Sondergebäude des OLG Düsseldorf als Zuschauer verfolgt. Dass er dafür seinen Personalausweis nicht nur vorzeigen musste, sondern dass dieser auch noch fotokopiert wurde, hat ihn ebenso erstaunt wie auch die baulichen Besonderheiten des Gerichtsneubaus im Düsseldorfer Stadtteil Hamm. Von den Bewohnern auch ob seiner landwirtschaftlichen Prägung gerne “Kappes-Hamm” genannt.
Ali Atalan und seine Fraktion Die Linke möchten deshalb von der Landesregierung erfahren, warum “im Gerichtsgebäude Düsseldorf-Hamm eine Trennwand zwischen dem Zuschauerraum und dem Gericht gebaut” wurde und warum “die Ausweispapiere von Prozessbesuchern, inklusive der Ausweise von Bundes- und Landtagsabgeordneten kopiert werden?” Atalan möchte auch erfahren “was mit den persönlichen Daten der Prozessbesucher geschieht”.

Auch möchte der Abgeordnete erfahren ob “die Saalaufteilung und polizeilichen Maßnahmen insgesamt nicht zur Einschüchterung von Besuchern geeignet sind… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Angeklagte zum Reden zu bringen, sie zu motivieren, vielleicht  ein Geständnis abzulegen.  Man kann sie beispielsweise  bei ihrer Menschlichkeit  packen.  Eine dieser Möglichkeiten ist es, gesundheitlich angeschlagene Zeugen aus dem politischen oder persönlichen Umfeld der Angeklagten zu laden und diesen bei einer angeblich unbegründeten Aussageverweigerung mit Beugehaft zu drohen. Am Donnerstag dieser Woche (15.7.2010) war das im DHKP-C-Verfahren der Fall.  Als Zeuge war Ilhan  D.  geladen, der  bereits wegen Unterstützung der DHKP-C  in Stuttgart-Stammheim rechtskräftig verurteilt ist, weil er für seine Organisation Fahrzeuge beschafft hatte, die über geheime Verstecke für Waffen verfügten.
Ilhan D.  sollte bereits in der Woche zuvor aussagen. Doch er  verwies  auf das  ihm seiner  Auffassung  zustehenende Aussageverweigerungsrecht. Außerdem, so der Zeuge, sei er seit der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim schwer erkrankt, leide unter Depressionen und einer schweren Psychose. Fachärzte attestierten ihm diese Erkrankung und sein  ihn nach Düsseldorf begleitender Bruder Mehmet bestätigt die Krankheit seines Bruders.… weiter lesen