Der Koblenzer Prozess ist mit technischen Details gespickt.  Die Anklage versucht, H. nachzuweisen, dass er es war, der die Videos und Textbotschaften ins Netz gestellt hat. Die Ermittlungsbehörden sind sich ihrer Sache sicher. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden eine WLAN-Antenne mit großer Reichweite, ein Notebook, ein Laptop, eine externe Festplatte und ein PC  sowie CDs, ein USB-Stick beschlagnahmt.

Als H. in  eine eigene Wohnung gezuogen war, hatte er keinen eigenen Internetanschluss und soll sich in die WLANs von Nachbarn eingehackt haben. Man fand auf seinem Rechner Dateien, die Informationen zu Themen wie Passwort-Knacken und Verschlüsselungsfragenenthielten. Die können aber auch während seines Informatik-Studiums angefallen sein, müssen nicht zwingend im Zusammenhang mit dem Hacken stehen, finden die Verteidiger.  Damals fanden schon TKÜ-Maßnahmen statt. Die ersten Nachbarn ahnten nichts, weder vom Hack noch von der technischen Überwachung. Da der Bundesgerichtshof die TKÜ-Maßnahmen nach dem Umzug des Verdächtigen in eine andere Stadt nicht weiter genehmigte, weil sie in die Rechte des… weiter lesen

Ich konnte beim dritten Prozesstag nicht teilnehmen, daher erklärte sich Helmut Lorscheid freundlicherweise bereit, von dort zu berichten:

Angesichts der Tatsache, dass in Koblenz wegen Propaganda im Internet verhandelt wird, aber nicht wegen konkreter Kampfhandlungen oder Anschlagsplanungen, verwundern die Sicherheitsmaßnahmen. So wurde auch in Koblenz der Presseausweis kopiert und die Justizbediensteten tragen schuß- und stichsichere Westen. Der Angeklagte selbst wurde wie ein Schwerverbrecher  mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt.

Auch am dritten Prozesstag (9.11.) waren mehrere Polizeizeugen vom BKA geladen. Der Senat hat für die kommenden Wochen  2 thematische Blöcke eingerichtet, zunächst kommenAktivitäten in den Foren der Global Islamic Media Front (GIMF) zur Sprache , in der nächsten Woche wird das Al Ansar Media Battaglion und seine Plattform das Thema sein.

 „Kein unmittelbarer Kontakt zu kämpfenden Gruppen“

 Hussam S. soll in deutschsprachigen Foren der GIMF und später auf einer eigenen Plattform  hundertfach  Propaganda für den Jihad gemacht haben, konkret für den Krieg von Al… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

Auch im altehrwürdigen Gerichtsgebäude in der Cecillienallee  bemüht sich das OLG um Kontrolle der Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren.  Am 24. Mai war ich als  einziger Zuhörer und Journalist im Prozess gegen den BND-V-Mann Alaattin A, dem Mitgliedschaft in der DHKPC zu Last gelegt wird. Der Prozess gegen ihn findet im Hauptgebäude am Rheinufer statt, im  Saal A 01, einem gemütlichen, relativ kleinen, holzvertäfelten Raum, übrigens ohne jegliche  physische Abgrenzung zwischen Gericht- und Zuhörerbereich. Dort  sah mich mit der  ungeteilten Aufmerksamkeit der Kammervorsitzenden, Richterin am OLG  Barbara Havliza,  konfrontiert. Kaum daß ich saß, Kuli und Block ausgepackt und die ersten Zeilen notiert hatte, wollte die Richterin erfahren, wer denn da so fleißig mitschreibe. Meine Antwort: “Helmut Lorscheid, Journalist.”  Doch das genügte ihr nicht, wenig später schickte sie einen Gerichtsdiener zu mir, der mich vor die Tür bat, um sich dort meinen Personalausweis und Presseausweis aushändigen zu lassen. Beide Ausweise wurden für die Richterin kopiert. Otmar Breidling… weiter lesen

Manchmal sind auch die sonst eher dröge wirkenden Fragestunden des Bundestags überaus erhellend. In diesen Fragestunden geschieht die wichtige, von der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommene Kleinarbeit des Parlaments. So war es am Donnerstag, den 1.7.. Hans Christian Ströbele, grüner Abgeordneter im Bundestag, fragte die Bundesregierung, ob das BKA bei der Festnahme des 25 jährigen Hamburger Islamisten Rami M in Pakistan dem Geheimdienst ISI Daten geliefert  habe. Das haben jedenfalls die Angehörigen des deutsch-syrischen Doppelstaatlers gegenüber dem Spiegel behauptet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704479,00.html

Es habe einen Streit zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt gegeben, so der Spiegel. Rami M habe mit der Deutschen Botschaft telefoniert, um Ersatz für seinen verlorenen Reisepass zu erhalten. Er habe mit der Botschaft vereinbart, nach Deutschland ausreisen zu wollen und sich hier den Behörden zu stellen. Das Innenministerium soll gewarnt haben, man dürfe ihn nicht auf das Botschaftsgelände lassen. Immerhin soll der Mann im Umgang mit Sprengstoffen ausgebildet worden sein.
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