Das Strukturermittlungsverfahren gegen die türkische linke Guerilla DHKP-C geht in die nächste Runde.

Vergangene Woche begann vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter der Vorsitzenden Richterin Barbara Havlitza das lang angekündigte Strafverfahren gegen einen weiteren Mann, der ein hoher Funktinär der DHKP-C gewesen sein soll.

Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass der Mann ein V-Mann des Bundesnachrichtendiuenstes (BND) gewesen sein soll. Schon im Vorfeld waren gegen ihn seitens der Soliszene und der türkischen Zuschauer in den anderen Prozessen Verdächtigungen laut geworden über seine angebliche V-Mann-Tätigkeit u.a. gegen Nurhan E. und Faruk E.

Gähnende Leere am Mittwoch morgen auf den Zuschauerbänken, als ich den Saal betrat. Auch der Senat war noch nicht erschienen. Keine Solidaritätsgruppen, keine Familienangehörige waren anwesend, wie sonst bei Prozessen gegen türkische Linke.  Vor mir auf der Verteidigerseite saß ein schmaler, dunkelhaariger Mann, er drehte sich um, als ich an die Glasscheibe trat, und sah zu mir… weiter lesen

Vorletzte Woche zelebrierte Chefankläger Volker Brinkmann mit seinen Mitstreitern Ralf Setton und Cornelia Zacharias den Höhepunkt von mindestens 2 Jahren Ermittlungsarbeit. In epischer Breite und mit wahrhaft erzählerischem Talent (des Bundesanwalts Ralf Setton) wurden die Ergebnisse des Mammut-Prozesses aus Sicht der Anklage fast zwei Sitzungstage lang vor den Zuhörern  ausgebreitet. Brinkmann sprach von “ungeheurem Massenmord”, den drei der  vier Angeklagten vorgehabt hätten. Sie hätten mindestens 150 Kg Sprengstoff für jeden herstellen wollen. Fritz G. und Adem Y. hätten sich, einem abgehörten Gespräch zufolge, sogar regelrecht auf das Blutbad gefreut.

 Wenn das so war, dann frage ich mich allerdings, warum die Ermittler so lange zugeschaut haben. Die Gruppe hat in den letzten Monaten vor dem Zugriff im Fereinhaus praktisch keinen Schritt mehr ohne Überwachung tun können. Warum wurde nicht  früher eingegriffen, z.B. bei dem Austausch der H2O2-Vorräte durch die Polizei? Bundesanwalt Brinkmann war, wie er selber sagte, am 27 Juni 2007, dem Tag, als er von der Anschaffung der Kanister… weiter lesen