Den Server besorgt das SITE-Institute

Wie in den Verfahren gegen linke türkische oder kurdische Gruppen sind auch in den Verfahren gegen Islamisten die Geheimdienste mitten im Geschehen. Eine zentrale Rolle kommt dabei auch dem SITE-Institut zu, dessen Mitarbeiter schon mal die Grundlage für die Verbreitung islamistischer Terrorpropaganda schaffen, in dem sie – wie im Herbst vergangenen Jahres in einem GIMF-Verfahren in München bekannt wurde, einen sicheren Server in Malaysia vermitteln. So berichtete der ARD-Mitarbeiter Holger Schmidt am 9. September 2011 über einen  Prozesstag vor dem Oberlandesgericht München. Dort hatte Rechtsanwalt Rainer Ahues (Bremen) im GIMF-Verfahren angeprangert, dass die “zweite Generation” der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) offenbar von der amerikanischen Bundespolizei FBI und einer privaten Beratungsfirma für Terrorismusbekämpfung unterwandert worden ist.  Schmidt: “Damit nicht genug: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll es gewußt haben. Und all das, so Ahues, ergibt sich aus den Ermittlungsakten – und düpiert damit auch das… weiter lesen

Heute morgen hat das BKA in Düsseldorf und Bochum 3 Leute festgenommen, Jamil S, Ahmed C. und Abdeladin K, Deutsche marokkanischer Abstammung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der Al Qaida vor. Einer der Drei soll in Waziristan in einem Ausbildungscamp gewesen sein und weiterhin Kontakte zu einem Führungsmann von Al Qaida unterhalten haben. Sie sollen Anschläge in der Bundesrepublik geplant haben nach dem Vorbild der “Sauerland-Gruppe”, allerdings in kleinerem Umfang. Das BKA hat sie schon länger beobachtet, es hat letztes Jahr anonyme Hinweise gegeben, nach denen sich die Fahnder eingeschaltet haben.

Bundesinnenminister Friedrich sprach heute direkt nach der Festnahme davon, dass eine konkrete und bevorstehende Gefahr abgewendet worden sei. Heute schon sind die Online-Medien, von FAZ, FOCUS, Süddeutsche, Welt bis ZDF, voll mit Berichten über die Festnahme. Spiegel Online berichtet, dass auch der marokkanische Geheimdienst und natürlich die CIA in die Ermittlungen eingebunden gewesen seien.  Das BKA habe einen Trojaner und Telekommunikationsüberwachungssoftware auf dem Rechner des hauptverdächtigen installiert… weiter lesen

Ein Zeuge will nicht

Helmut berichtet aus Düsseldorf

Der 6. Strafkammer unter Richter Breidling ist kein Aufwand zu groß. Wenn’s der Wahrheitsfindung dient, werden nicht nur psychisch kranke, sondern auch herzkranke türkische Folteropfer einbestellt. So reiste der Zeuge Mustafa Atalay, der sieben Jahre Haft in der Türkei, einschließlich der dort offenbar üblichen Behandlung und eine Herzoperation hinter sich hat -  mit einem Krankenwagen an. Mit seinem Rechtsbeistand und den anwesenden Ärzten kam das Gericht überein, dass nach höchstens 30 Minuten eine Pause notwendig sei. Atalay klagte über allerlei Beschwerden, doch der Senat schenkte ihm keinen Glauben. Auf Atalays Hinweis, dass er nicht lange sitzen könne, reagierte der sonst mit Wortmeldungen eher zurückhaltende Bundesanwalt Homann mit dem  – von ihm jedenfalls ernst gemeinten – Vorschlag, wenn der Zeuge nicht sitzen könne, solle er doch im Stehen seine Aussage machen. Der Bundesanwalt bekräftigte seinen Vorschlag in dem er anregte, ein Stehpult für den Zeugen zu beschaffen. Das war selbst… weiter lesen

Heute vormittag wird der Senat am OLG Düsseldorf das Urteil über  Fritz G., Adem Y., Daniel Sch. und Atilla S. fällen. Die Bundesanwaltschaft hat für Fritz G, 12,5 Jahre, für Adem Y 11,5 Jahre und für Daniel Sch 13 Jahre gefordert, weil ihm noch ein Mordversuch an einem Polizisten zur Last gelegt wird. Atilla S. soll 5,5 Jahre hinter Gitter. Die Verteidiger verlangten Strafen unterhalb von 10 Jahren und für Atilla S eine Aussetzung der zu erwartenden Reststrafe zur Bewährung, da er die Gruppe nur unterstützt habe und die Auslieferungshaft in der Türkei unter unmenschlichen Umständen verlaufen sei.

Richter Breidlings Urteile bewegen sich öfters etwas unterhalb der Forderungen der Bundesanwaltschaft, wie aus Juristenkreisen zu hören ist. Das wissen sicher alle Beteiligten. Ich bin gespannt.

Am 4. März wird Richter Breidling das Verfahren gegen die vier Möchtegern-Märtyrer abschließen. Dann fällt das Urteil. Den ganzen Februar über werden die Bundesanwaltschaft und die Verteidigung ihre Plädoyers halten. Rechtsanwalt Dirk Uden ist offenbar gelungen, dass das Gericht seinen Mandanten Fritz Gelowicz, den Anführer und Kopf der Gruppe, nicht mehr als Mitglied, sondern nur noch als Unterstützer der Islamischen Jihad Union ansieht. Gelowicz hatte die bemerkenswerte Ausführung gemacht, dass sein Treueid auf den Ausbilder Ahmed nicht mehr gelte, denn er sei ja jetzt ein Gefangener und kein Kämpfer mehr. Damit stellte er sich gegen die Auffassung anderer Angeklagter, für die ein Treueid ein ganzes Leben lang gilt, z.B. der Mitangeklagte Adem Yilmaz oder auch Ömer Ö., der in Koblenz vor Gericht steht. Ob das allerdings an der Strafhöhe für Gelowicz etwas ändert, ist unwahrscheinlich.