Heute vormittag wird der Senat am OLG Düsseldorf das Urteil über  Fritz G., Adem Y., Daniel Sch. und Atilla S. fällen. Die Bundesanwaltschaft hat für Fritz G, 12,5 Jahre, für Adem Y 11,5 Jahre und für Daniel Sch 13 Jahre gefordert, weil ihm noch ein Mordversuch an einem Polizisten zur Last gelegt wird. Atilla S. soll 5,5 Jahre hinter Gitter. Die Verteidiger verlangten Strafen unterhalb von 10 Jahren und für Atilla S eine Aussetzung der zu erwartenden Reststrafe zur Bewährung, da er die Gruppe nur unterstützt habe und die Auslieferungshaft in der Türkei unter unmenschlichen Umständen verlaufen sei.

Richter Breidlings Urteile bewegen sich öfters etwas unterhalb der Forderungen der Bundesanwaltschaft, wie aus Juristenkreisen zu hören ist. Das wissen sicher alle Beteiligten. Ich bin gespannt.

Zur Zeit finden zwei Strafprozesse wegen der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen mit jihadistischer Orientierung (§ 129b) an Oberlandesgerichten statt: der Prozess gegen die sogenannte “Sauerland-Gruppe” in Düsseldorf und in Koblenz der Prozess gegen zwei junge Männer, denen mitgliedschaftliche Unterstützung der Al Qaida vorgeworfen wird. Das Frankfurter Strafverfahren gegen Bekannte von Adem Yilmaz, die der Unterstützung der Islamischen Jihad Union angeklagt waren, ist letzte Woche mit Haftstrafenurteilen beendet worden.
Gegenwärtig sind die Richter allerdings in den Herbstferien. Zeit also für einen kurzen Rückblick auf  das, was bisher im Prozess gegen die sogenannte “Sauerland-Gruppe” in Düsseldorf geschah.Die vier Angeklagten hatten im Sommer umfangreiche Geständnisse abgelegt, die Vernehmungen dazu sind beinahe beendet. Das verlief wie ein Episodenfilm, die Geschichten der vier Beschuldigten wurden detailliert dargelegt, insbesondere, wie sie sich kennenlernten, ihre jeweiligen Aufenthalte in einem Ausbildungslager in Waziristan und die Art und Weise der Zusammenarbeit bei der Beschaffung und dem Bau der vermeintlichen Bombe… weiter lesen