Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

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Ich konnte beim dritten Prozesstag nicht teilnehmen, daher erklärte sich Helmut Lorscheid freundlicherweise bereit, von dort zu berichten:

Angesichts der Tatsache, dass in Koblenz wegen Propaganda im Internet verhandelt wird, aber nicht wegen konkreter Kampfhandlungen oder Anschlagsplanungen, verwundern die Sicherheitsmaßnahmen. So wurde auch in Koblenz der Presseausweis kopiert und die Justizbediensteten tragen schuß- und stichsichere Westen. Der Angeklagte selbst wurde wie ein Schwerverbrecher  mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt.

Auch am dritten Prozesstag (9.11.) waren mehrere Polizeizeugen vom BKA geladen. Der Senat hat für die kommenden Wochen  2 thematische Blöcke eingerichtet, zunächst kommenAktivitäten in den Foren der Global Islamic Media Front (GIMF) zur Sprache , in der nächsten Woche wird das Al Ansar Media Battaglion und seine Plattform das Thema sein.

 „Kein unmittelbarer Kontakt zu kämpfenden Gruppen“

 Hussam S. soll in deutschsprachigen Foren der GIMF und später auf einer eigenen Plattform  hundertfach  Propaganda für den Jihad gemacht haben, konkret für den Krieg von Al… weiter lesen

Seit Montag dem 7.11. steht Hussam S. vor Gericht.

In Handschellen und Fußfesseln wird der junge Mann  in den Saal des Koblenzer Oberlandesgerichts gebracht. Scheu ist er, versteckt sein Gesicht vor den Kameras, schaut auch nicht in Richtung der Zuschauerbänke.

Seit einem Jahr und fünf Monaten sitzt Hussam S nun in Untersuchungshaft. Er ist schlank, nicht sonderlich kräftig gebaut, ohne Bart, und mit seinem kurzen dunklen Haar wirkt sein Gesicht blaß. Drei Bundesanwälte sitzen ihm gegenüber. Michael Bruns, der auch in München die Anklage gegen die jungen Leute der deutschen Redaktion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) leitete, hält ihn für den wichtigsten Jihadpropagandisten im deutschsprachigen Raum seit dem Zusammenbruch der GIMF. Er habe seit 2007 in den Internetforen der GIMF gepostet und danach seine eigene Internetplattform aufgebaut. Als die deutschsprachige GIMF sich, aufgrund der staatlichen Repression, aus dem Internet zurückzog und auflöste, soll er neben einem Youtube-Kanal, der auf arabisch… weiter lesen

Heute wird vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Andreas Völpel  der 25 jährige staatenlose Palästinenser Hussam S. angeklagt, Internetpropadanga für die Al Qaide, die Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, die Al Qaida im Maghreb  und die  Islamische Jihad Union (IJU) betrieben zu haben. Außerdem werden ihm direkte Unterstützungshandlungen für verschiedene islamistische Terrororganisationen zur Last gelegt.

Er soll in den Foren der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) und auf Al Ansar Media Battaglion für diese Organisationen geworben haben. Seit 2009 soll er als Administrator einer Internetplattform dafür gesorgt haben, dass dort Märtyrervideos,  Videos von Enthauptungen von Gefangenen, Audio- und Textbotschaften eingestellt wurden. Insgesamt soll er etwa 100 Videos ins Netz gestellt haben. Diese Tätigkeit wird von Ermittlern als “Sesseljihadismus” bezeichnet.

Ob dieses Verfahren einen Bezug zu dem Prozess gegen die deutsche Redaktion der GIMF vor dem OLG München hat, wird sich erweisen. Den Münchner Prozess… weiter lesen