Gestern hatte der vom Obertlandesgericht Koblenz im Mai 2012 zu 4 Jahren Haft verurteilte Hussam S. eine erneute Haftprüfung. Er kam frei. Seine neue Verhandlung wird am 8. März beginnen.

Anlass war der erfolgreiche Revisionantrag des Verteidigers Christoph Clanget beim BGH (siehe BGH Beschl. v. 20.09.2012 – 3 StR 314/12 )

Hussam war im Mai 2012 vom OLG Koblenz  in 44 Fällen des Werbens um Unterstützer Mitglieder für ausländische terroristische Vereinigungen (Al Qaida und Al Qaida im Zweistromalnd/Islamischer Staat Irak)  und wegen zwei Fällen der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen zu insgesamt 4 Jahren Haft verurteilt worden. Er hat nach Überzeugung des Gerichts Videos und Textbotschaften von Al Qaida und Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak in zwei Foren des Global Islamic Media Front und in seinem eigenen Forum, dem Al Ansar Media Battaglion, in deutscher Übersetzung gepostet.

siehe  http://blogs.taz.de/terrorismusblog/wp-admin/post.php?post=1355&action=edit&message=1

Der 3.Strafsenat des BGH sprach den Verurteilten in… weiter lesen

Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

Der… weiter lesen

Am vergangenen Donnerstag hielt die Anklage ihr Plädoyer und forderte für Husam eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts, Markus Dienst, warf Hussam Unterstützung von Al Qaida in 2 Fällen und Werbung für diese Organisation in 57 Fällen vor. Ursprünglich waren ihm mehr als 80 Fälle vorgeworfen worden, aber manche Videos waren zwei- oder dreimal  gepostet worden, dies wurde dann nach einem Hinweis des Senats jeweils als ein Fall gezählt.

Dienst warf  Hussam vor, er verberge geschickt séine islamistische Gesinnung. Er erscheine hier ohne Bart, bete nicht.

Anläßlich der Mohammed-Karikaturen habe er  Aufrufe an die moslemische Jugend zur Tötung von Ungläubigen ins Netz gestellt

Zum Video von der Hinrichtung des gefangenen US-Soldaten Nicolas Berg durch Abu Musa al-Sarkawi sagte Dienst, der Angeklagte betrachte die Administratoren der meisten islamischen Webseiten als Feiglinge, die das Video von Abu Musa  schon löschen würden, wenn sie nur den Namen (al Sarkawi)… weiter lesen

Seit Montag dem 7.11. steht Hussam S. vor Gericht.

In Handschellen und Fußfesseln wird der junge Mann  in den Saal des Koblenzer Oberlandesgerichts gebracht. Scheu ist er, versteckt sein Gesicht vor den Kameras, schaut auch nicht in Richtung der Zuschauerbänke.

Seit einem Jahr und fünf Monaten sitzt Hussam S nun in Untersuchungshaft. Er ist schlank, nicht sonderlich kräftig gebaut, ohne Bart, und mit seinem kurzen dunklen Haar wirkt sein Gesicht blaß. Drei Bundesanwälte sitzen ihm gegenüber. Michael Bruns, der auch in München die Anklage gegen die jungen Leute der deutschen Redaktion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) leitete, hält ihn für den wichtigsten Jihadpropagandisten im deutschsprachigen Raum seit dem Zusammenbruch der GIMF. Er habe seit 2007 in den Internetforen der GIMF gepostet und danach seine eigene Internetplattform aufgebaut. Als die deutschsprachige GIMF sich, aufgrund der staatlichen Repression, aus dem Internet zurückzog und auflöste, soll er neben einem Youtube-Kanal, der auf arabisch… weiter lesen

Heute wird vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Andreas Völpel  der 25 jährige staatenlose Palästinenser Hussam S. angeklagt, Internetpropadanga für die Al Qaide, die Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, die Al Qaida im Maghreb  und die  Islamische Jihad Union (IJU) betrieben zu haben. Außerdem werden ihm direkte Unterstützungshandlungen für verschiedene islamistische Terrororganisationen zur Last gelegt.

Er soll in den Foren der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) und auf Al Ansar Media Battaglion für diese Organisationen geworben haben. Seit 2009 soll er als Administrator einer Internetplattform dafür gesorgt haben, dass dort Märtyrervideos,  Videos von Enthauptungen von Gefangenen, Audio- und Textbotschaften eingestellt wurden. Insgesamt soll er etwa 100 Videos ins Netz gestellt haben. Diese Tätigkeit wird von Ermittlern als “Sesseljihadismus” bezeichnet.

Ob dieses Verfahren einen Bezug zu dem Prozess gegen die deutsche Redaktion der GIMF vor dem OLG München hat, wird sich erweisen. Den Münchner Prozess… weiter lesen