Seit etwa 2 Jahren läuft vor dem 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf  unter dem Vorsitzenden Richter Bertold Klein ein Staatsschutzverfahren gegen den ausgebürgerten Türken Faruk E, der beschuldigt wird, ein Mitglied des Zentralkommittees der verbotenen türkischen DHKP-C zu sein. Er soll in dieser Eigenschaft in den 90er Jahren in der Türkei zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschläge, teils durch Selbstmordattentäter  u.a. auf Angehörige der türkischen Justiz, der Polizei und auf “Abtrünnige”  veranlaßt haben. Die Anklage lautete ursprünglich auf Mord, Mordversuch und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Außerdem sollte er in Europa, auch in der Bundesrepublik  Deutschland, für die Eintreibung von “Zwangsspenden” und die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff für die Guerilla in der Türkei gesorgt haben.

Seit fast vier Jahren sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Elf Jahre lang hatte er sich in Deutschland versteckt, vor allem in Nordrhein-Westfalen, wechselte alle paar Monate die Wohnung. Festgenommen wurde er mit seinem Betreuer Ilhan D.  in Hagen. E. ist krank, er litt jahrelang unter Psychose und… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

In Düsseldorf war am Dienstag (20.7.2010) nochmal jener Verfassungsschutz-Beamte aus  Bayern zu Gast, der bereits am 22.6. über die Erkundungsreise des Aufklärungstrupps der südlichen Freistaatler ins ferne Ruhrgebiet erzählte, aber nicht wirklich viel Konkretes zur Aufklärung beitragen konnte. Richter Breidling kündigte an, die weiterhin eher beschränkte Aussagegenehmigung des Bayerischen Beamten “sehr genau anschauen zu wollen”. In welcher Sprache der Angeklagte I. als “Führungskadro” bezeichnet wurde, durfte der Bayer auch weiterhin nicht sagen, weil dies von der Aussagegenehmigung des Bayerischen Landesamtes für Verfasungsschutz nicht gedeckt ist. Auch die richterliche Frage, wer alles in die Ausweispapiere eines “Metin” Einblick nehmen konnte, blieb mangels Aussageerlaubnis unbeantwortet. Bei Metin soll es sich um den Angeklagten Ahmet I handeln. Doch gibt die Verteidigung zu bedenken, dass dieser in den – für den Prozess so zentralen Unterlagen aus den Niederlanden - mit einem anderen Aliasnamen geführt wird, nämlich als Erem oder Eren  (phon.). Ob nun Erem/Eren  Metin ist, und… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Angeklagte zum Reden zu bringen, sie zu motivieren, vielleicht  ein Geständnis abzulegen.  Man kann sie beispielsweise  bei ihrer Menschlichkeit  packen.  Eine dieser Möglichkeiten ist es, gesundheitlich angeschlagene Zeugen aus dem politischen oder persönlichen Umfeld der Angeklagten zu laden und diesen bei einer angeblich unbegründeten Aussageverweigerung mit Beugehaft zu drohen. Am Donnerstag dieser Woche (15.7.2010) war das im DHKP-C-Verfahren der Fall.  Als Zeuge war Ilhan  D.  geladen, der  bereits wegen Unterstützung der DHKP-C  in Stuttgart-Stammheim rechtskräftig verurteilt ist, weil er für seine Organisation Fahrzeuge beschafft hatte, die über geheime Verstecke für Waffen verfügten.
Ilhan D.  sollte bereits in der Woche zuvor aussagen. Doch er  verwies  auf das  ihm seiner  Auffassung  zustehenende Aussageverweigerungsrecht. Außerdem, so der Zeuge, sei er seit der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim schwer erkrankt, leide unter Depressionen und einer schweren Psychose. Fachärzte attestierten ihm diese Erkrankung und sein  ihn nach Düsseldorf begleitender Bruder Mehmet bestätigt die Krankheit seines Bruders.… weiter lesen