Das Urteil, welches der 5. Staatsschutzssenat im Sommer letzten Jahres über den älteren Bruder Turgay C fällte, war knapp unter vier Jahren Freiheitsstrafe.  Der Senatsvorsitzende Frank Schreiber fand milde Worte für den Angeklagten. Ich kann sie hier nur sinngemäß wiedergeben:

Er würdigte, dass der junge Mann sich von dem jihadistischen Gedankengut seines familiären Umfeldes gelöst habe, das sei sicher nicht leicht gewesen. Auch sei zu bedenken, dass  die Islamische Bewegung Usbekistan zwar eine terroristische Vereinigung sei, zu der Zeit des Tathergangs sei sie aber noch nicht mit Mordaufrufen gegen politische Gegner an die Öffentlichkeit getreten. Das sei erst später erfolgt. (Anmerkung: Das Gericht sieht in den Mordaufrufen einen weiteren  Beweis für die besondere Gefährlichkeit dieser Organisation)

“Sie hätten sich auch anders äußern können, das hätte Ihnen in Ihrem früheren Umfeld sicher Respekt eingebracht”, so Schreiber zu Turgay.

Ömer war nicht im Saal, als das Urteil gegen seinen Bruder verkündet wurde.… weiter lesen

Ich habe mir viel Zeit gelassen, den weiteren Prozess gegen die Brüder Turgay und Ömer C zu beobachten, bin aber nicht dazu gekommen, hier weiter zu berichten. Das soll jetzt nachgeholt werden.

Zunächst: Mittlerweile ist das Urteil auch gegen Ömer gefallen: 6 Jahre Haft. Es ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. Dazu später mehr.

Hier gehe ich noch mal auf die Einlassung des älteren Bruders vom Sommer letzten Jahres ein und auf das Verhalten des Gerichts.

Das Geständnis selbst war nur spärlich, in einem halben Tag war Turgay mit der Einlassung und den darauffolgenden Fragen durch.

Denoch gingen daraus etliche Informationen  über die Struktur der Kaplan-Bewegung hervor. Die sind allerdings nicht neu:  Es gab wohl Schulen (sogenannte Imam-Hatip-Schulen) in der Türkei – Turgay nannte die Städte  Bursa und Konya – die der Bewegung nahestanden oder dem Verband gehörten, und auch in Jordanien und Syrien gab… weiter lesen

Montag vorvergangener Woche erzählte mir ein Freund gegen 18:30 Uhr, er habe beim Vorbeiradeln in Bonn am Stiftsplatz maskierte Polizisten bei einer Razzia gesehen. Ich fuhr sofort hin, aber es war schon alles vorbei. Tags drauf stand es dann in der Zeitung: ein  junger Mann sei festgenommen worden. 20 Jahre alt, Afghane und Deutscher, in St. Augustin aufgewachsen, wohnte seit längerem in Offenbach. Er stand schon länger unter Beobachtung. Er war wohl auf dem Weg zu seinem Anwalt Carsten Rubarth gewesen.

Der Mann soll 20 Jahre alt sein. Vorgeworfen wird ihm laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zur Zeit, dass er im Herbst 2010 etwa 800 Euro über einen Finanzdienstleister an die IBU nach Waziristan geschickt haben soll. Er soll sich seit Oktober 2011 Mitglied der IBU gewesen sein (nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB), der Organisation Rekruten vermittelt und Informationen über die politische… weiter lesen

Am 31.7. wurde der Prozess gegen Turgay, den älteren der beiden angeklagten Brüder, nach 5 Monaten Beweisaufnahme beendet. Turgay, verteidigt durch die Rechtsanwälte Jasper Marten (Krefeld) und  Johannes Pausch, ging auf einen Vorschlag  des Senatsvorsitzenden Dr Frank Schreiber zur Verständigung im Strafprozess ein. Der hatte beiden Brüdern vorgeschlagen, durch ein umfassendes Geständnis das Verfahren zügig zu beenden. Der ältere Bruder willigte ein, sein jüngerer Bruder Ömer und dessen Verteidigerteam Axel Nagler und Marc Decker (Krefeld) nicht.

Ömer schien an diesem Tag ziemlich nervös zu sein.

Dann verlas Turgay seine Erklärung auf Deutsch. Er sei in einer Familie mit 6 Kindern geboren worden, in Deutschland zur Grundschule gegangen und dann auf eine Schule in der Türkei geschickt worden, auf der er einen Abschluss gemacht habe, der aber in Deutschland nicht anerkannt worden sei. (Anm. AH: Ich habe nicht klar hören können, welche Schule er nannte. Es war eine Schule, die in der… weiter lesen

Seit 3 Wochen steht vor dem OLG Koblenz der Hamburger Jihadist Ahmad S. Er ist der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und Al Qaida angeklagt.  S. war mit seiner Frau, seinem jüngeren Bruder Suleyman und einem weiteren Paar im Rahmen einer “Reisegruppe” aus dem Umkreis von Hamburger Jihadisten 2009 nach Waziristan gelangt, hatte dort eine Ausbildung in einem Lager der IJU absolviert, sich dann aber der Al Qaida angenähert. Er wurde von Sheikh Younis al Mauretani vor seiner Rückkehr nach Deutschland in den Programmen Camouflage und Mujahideens secret unterrichtet. Als die pakistanische Armee in ihrer Frühjahrsoffensive 2010 von Südwaziristan nach Norden vordrang, zogen sich die Aufständischen nach Nordwaziristan zurück und Ahmad S plante für sich und seine Frau die Rückreise. Auf dem Rückweg über Kabul nach Deutschland wurde er in der afghanischen Hauptstadt von Amerikanern gekidnappt, monatelang verhört und schließlich den deutschen Behörden übergeben. Sein… weiter lesen

Morgen wird die Hauptverhandlung gegen zwei Brüder, Anhänger des als “Kalif von Köln” verurteilten Metin Kaplan vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnet. Die beiden waren vor etwa 8 Monaten in Köln und Essen festgenommen worden. Der ältere Bruder, Turgay C., soll ein Schwiegersohn des “Kalifen” Metin Kaplan sein. Er soll der IBU 39.000 Euro weitergeleitet haben.  Sein jüngerer Bruder soll sich in einem Ausbildungslager der Islamischen Bewegung Usbekistan einer Ausbildung im Guerilla-Kampf unterzogen haben.

Für die Hauptverhandlung sind zunächst 30 Tage bis Juni 2012 angesetzt. Dieser Prozess wird sicherlich von der Presse intensiv begleitet werden, sodass ich mich auf einige Stippvisiten beschränken werde, da parallel in Koblenz noch die  Verfahren  gegen Hussam S und Ahmet S. laufen.

Manchmal sind auch die sonst eher dröge wirkenden Fragestunden des Bundestags überaus erhellend. In diesen Fragestunden geschieht die wichtige, von der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommene Kleinarbeit des Parlaments. So war es am Donnerstag, den 1.7.. Hans Christian Ströbele, grüner Abgeordneter im Bundestag, fragte die Bundesregierung, ob das BKA bei der Festnahme des 25 jährigen Hamburger Islamisten Rami M in Pakistan dem Geheimdienst ISI Daten geliefert  habe. Das haben jedenfalls die Angehörigen des deutsch-syrischen Doppelstaatlers gegenüber dem Spiegel behauptet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704479,00.html

Es habe einen Streit zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt gegeben, so der Spiegel. Rami M habe mit der Deutschen Botschaft telefoniert, um Ersatz für seinen verlorenen Reisepass zu erhalten. Er habe mit der Botschaft vereinbart, nach Deutschland ausreisen zu wollen und sich hier den Behörden zu stellen. Das Innenministerium soll gewarnt haben, man dürfe ihn nicht auf das Botschaftsgelände lassen. Immerhin soll der Mann im Umgang mit Sprengstoffen ausgebildet worden sein.
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