Heute wird vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Andreas Völpel  der 25 jährige staatenlose Palästinenser Hussam S. angeklagt, Internetpropadanga für die Al Qaide, die Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, die Al Qaida im Maghreb  und die  Islamische Jihad Union (IJU) betrieben zu haben. Außerdem werden ihm direkte Unterstützungshandlungen für verschiedene islamistische Terrororganisationen zur Last gelegt.

Er soll in den Foren der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) und auf Al Ansar Media Battaglion für diese Organisationen geworben haben. Seit 2009 soll er als Administrator einer Internetplattform dafür gesorgt haben, dass dort Märtyrervideos,  Videos von Enthauptungen von Gefangenen, Audio- und Textbotschaften eingestellt wurden. Insgesamt soll er etwa 100 Videos ins Netz gestellt haben. Diese Tätigkeit wird von Ermittlern als “Sesseljihadismus” bezeichnet.

Ob dieses Verfahren einen Bezug zu dem Prozess gegen die deutsche Redaktion der GIMF vor dem OLG München hat, wird sich erweisen. Den Münchner Prozess… weiter lesen

Heute vormittag wird der Senat am OLG Düsseldorf das Urteil über  Fritz G., Adem Y., Daniel Sch. und Atilla S. fällen. Die Bundesanwaltschaft hat für Fritz G, 12,5 Jahre, für Adem Y 11,5 Jahre und für Daniel Sch 13 Jahre gefordert, weil ihm noch ein Mordversuch an einem Polizisten zur Last gelegt wird. Atilla S. soll 5,5 Jahre hinter Gitter. Die Verteidiger verlangten Strafen unterhalb von 10 Jahren und für Atilla S eine Aussetzung der zu erwartenden Reststrafe zur Bewährung, da er die Gruppe nur unterstützt habe und die Auslieferungshaft in der Türkei unter unmenschlichen Umständen verlaufen sei.

Richter Breidlings Urteile bewegen sich öfters etwas unterhalb der Forderungen der Bundesanwaltschaft, wie aus Juristenkreisen zu hören ist. Das wissen sicher alle Beteiligten. Ich bin gespannt.

Am 4. März wird Richter Breidling das Verfahren gegen die vier Möchtegern-Märtyrer abschließen. Dann fällt das Urteil. Den ganzen Februar über werden die Bundesanwaltschaft und die Verteidigung ihre Plädoyers halten. Rechtsanwalt Dirk Uden ist offenbar gelungen, dass das Gericht seinen Mandanten Fritz Gelowicz, den Anführer und Kopf der Gruppe, nicht mehr als Mitglied, sondern nur noch als Unterstützer der Islamischen Jihad Union ansieht. Gelowicz hatte die bemerkenswerte Ausführung gemacht, dass sein Treueid auf den Ausbilder Ahmed nicht mehr gelte, denn er sei ja jetzt ein Gefangener und kein Kämpfer mehr. Damit stellte er sich gegen die Auffassung anderer Angeklagter, für die ein Treueid ein ganzes Leben lang gilt, z.B. der Mitangeklagte Adem Yilmaz oder auch Ömer Ö., der in Koblenz vor Gericht steht. Ob das allerdings an der Strafhöhe für Gelowicz etwas ändert, ist unwahrscheinlich.

Am Krankenbett hat man ja die Möglichkeit, Internet zu lesen, wenn man sich langweilt. Gerade eben um 14 Uhr kam von ddp die Meldung, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der vor zwei Jahren noch die Islamische Jihad Union als Internet-Hoax bezeichnet hatte, dem Gericht eine Behördenstellungnahme vorgelegt habe. Der neueste Stand der Erkenntnis fußt auf “bisherigen Erkenntnissen und den Geständnissen der Angeklagten”. Das war zu erwarten, ist also nicht überraschend. Nur die “bisherigen Erkenntnisse” sind mir immer noch etwas nebulös. Die Stuttgarter sehen nun die Islamische Jihad Union leibhaftig vor sich. Auch der Bundesnachrichtendienst, der am Dienstag, also gestern, zur Sache aussagte, geht von der Existenz dieser Organisation aus.

Mittlerweile also ist die Existenz der IJU amtlich bestätigt.  Was ist jedoch mit der nach wie vor unwidersprochenen Aussage des usbekischen Geheimdienst-Überlaufers, dass diese Organisation eine Gründung des usbekischen Geheimdienstes sei? Und mit den Erklärungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray in Usbekistan,… weiter lesen

Zur Zeit finden zwei Strafprozesse wegen der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen mit jihadistischer Orientierung (§ 129b) an Oberlandesgerichten statt: der Prozess gegen die sogenannte “Sauerland-Gruppe” in Düsseldorf und in Koblenz der Prozess gegen zwei junge Männer, denen mitgliedschaftliche Unterstützung der Al Qaida vorgeworfen wird. Das Frankfurter Strafverfahren gegen Bekannte von Adem Yilmaz, die der Unterstützung der Islamischen Jihad Union angeklagt waren, ist letzte Woche mit Haftstrafenurteilen beendet worden.
Gegenwärtig sind die Richter allerdings in den Herbstferien. Zeit also für einen kurzen Rückblick auf  das, was bisher im Prozess gegen die sogenannte “Sauerland-Gruppe” in Düsseldorf geschah.Die vier Angeklagten hatten im Sommer umfangreiche Geständnisse abgelegt, die Vernehmungen dazu sind beinahe beendet. Das verlief wie ein Episodenfilm, die Geschichten der vier Beschuldigten wurden detailliert dargelegt, insbesondere, wie sie sich kennenlernten, ihre jeweiligen Aufenthalte in einem Ausbildungslager in Waziristan und die Art und Weise der Zusammenarbeit bei der Beschaffung und dem Bau der vermeintlichen Bombe… weiter lesen