Gestern hatte der vom Obertlandesgericht Koblenz im Mai 2012 zu 4 Jahren Haft verurteilte Hussam S. eine erneute Haftprüfung. Er kam frei. Seine neue Verhandlung wird am 8. März beginnen.

Anlass war der erfolgreiche Revisionantrag des Verteidigers Christoph Clanget beim BGH (siehe BGH Beschl. v. 20.09.2012 – 3 StR 314/12 )

Hussam war im Mai 2012 vom OLG Koblenz  in 44 Fällen des Werbens um Unterstützer Mitglieder für ausländische terroristische Vereinigungen (Al Qaida und Al Qaida im Zweistromalnd/Islamischer Staat Irak)  und wegen zwei Fällen der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen zu insgesamt 4 Jahren Haft verurteilt worden. Er hat nach Überzeugung des Gerichts Videos und Textbotschaften von Al Qaida und Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak in zwei Foren des Global Islamic Media Front und in seinem eigenen Forum, dem Al Ansar Media Battaglion, in deutscher Übersetzung gepostet.

siehe  http://blogs.taz.de/terrorismusblog/wp-admin/post.php?post=1355&action=edit&message=1

Der 3.Strafsenat des BGH sprach den Verurteilten in… weiter lesen

Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

Der… weiter lesen

Am vergangenen Donnerstag hielt die Anklage ihr Plädoyer und forderte für Husam eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts, Markus Dienst, warf Hussam Unterstützung von Al Qaida in 2 Fällen und Werbung für diese Organisation in 57 Fällen vor. Ursprünglich waren ihm mehr als 80 Fälle vorgeworfen worden, aber manche Videos waren zwei- oder dreimal  gepostet worden, dies wurde dann nach einem Hinweis des Senats jeweils als ein Fall gezählt.

Dienst warf  Hussam vor, er verberge geschickt séine islamistische Gesinnung. Er erscheine hier ohne Bart, bete nicht.

Anläßlich der Mohammed-Karikaturen habe er  Aufrufe an die moslemische Jugend zur Tötung von Ungläubigen ins Netz gestellt

Zum Video von der Hinrichtung des gefangenen US-Soldaten Nicolas Berg durch Abu Musa al-Sarkawi sagte Dienst, der Angeklagte betrachte die Administratoren der meisten islamischen Webseiten als Feiglinge, die das Video von Abu Musa  schon löschen würden, wenn sie nur den Namen (al Sarkawi)… weiter lesen

Im November und Dezember wurden in Koblenz etwa 100 Videos, die Hussam als Admin der Blogs Alnusra 2, 3, Jihadnews und Jihadnachrichten verbreitet haben soll, in den Prozess eingeführt. Das hieß, Videostunden im Gerichtssaal.  Begonnen wurde mit schrecklichen Bildern: der Enthauptung des US-Amerikaners  Nicholas Berg  durch Abu Musab Al Zarkawi im Irak. Ich habe mir das erspart und kam später. Man kann es sich sowieso im Netz anschauen.

Den Prozessbeteiligten blieb es nicht erspart. Die Gesichter  an diesem Mittag sprachen Bände. Keinem schien nachher wohl zumute.  Ich hätte es gut gefunden, wenn Hussam sich wenigstens von diesem Video distanziert hätte. Aber er hat weiterhin geschwiegen.

Es folgten dann mehrere Wochen lang Video-Tage im Gerichtssaal: erst die Filme, danach die Inhalts-Analysen aus islamwissenschaftlicher Sicht, Ich habe mir auch das erspart.

Nun geht es nach dem Jahreswechsel bis Mitte März weiter mit den schriftlichen Texten, die Hussam ins Internet gestellt haben soll. Auch da wieder das gleiche Vorgehen: In-Augenscheinnahme,… weiter lesen