Forts. vom 10.9.:

 Die Anwälte der drei  angeblichen DHKP-C-Leute stellten also den Antrag, einen Gutachter mit der Überprüfung der Vereinsfinanzen zu beauftragen. Ich glaube, dass der Senat den Antrag ablehnen wird. Der Vorsitzende Breidling sah jedenfalls nicht so aus, als habe er viel Lust auf ein solches Gutachten.

Danach ging es dann weiter mit der Vernehmung des BKA-Mannes EKHK Kröschel, Dienststelle Meckenheim. Er wurde zu seinen Vernehmungen des  Hauptbelastungszeugen Aladdin A. gefragt, der, trotz der Anträge der Verteidigung, gar nicht erst vom Senat geladen worden war, weil er sicher die Aussage verweigern würde.  

Aladin A. ist in U-Haft, gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen §129 b und wegen Verstosses gegen das Waffengesetz. Der Flurfunk trug mir zu, dass er wohl auch in Düsseldorf vor Gericht gestellt werde, allerdings vor einem anderen Senat. Nun, der Mann geriet ins Visier der deutschen Behörden durch  eine Telefonüberwachung der Polizei, als die türkische Mafiosi abhörte. Das aufgefangene… weiter lesen

Ein Zeuge will nicht

Helmut berichtet aus Düsseldorf

Der 6. Strafkammer unter Richter Breidling ist kein Aufwand zu groß. Wenn’s der Wahrheitsfindung dient, werden nicht nur psychisch kranke, sondern auch herzkranke türkische Folteropfer einbestellt. So reiste der Zeuge Mustafa Atalay, der sieben Jahre Haft in der Türkei, einschließlich der dort offenbar üblichen Behandlung und eine Herzoperation hinter sich hat -  mit einem Krankenwagen an. Mit seinem Rechtsbeistand und den anwesenden Ärzten kam das Gericht überein, dass nach höchstens 30 Minuten eine Pause notwendig sei. Atalay klagte über allerlei Beschwerden, doch der Senat schenkte ihm keinen Glauben. Auf Atalays Hinweis, dass er nicht lange sitzen könne, reagierte der sonst mit Wortmeldungen eher zurückhaltende Bundesanwalt Homann mit dem  – von ihm jedenfalls ernst gemeinten – Vorschlag, wenn der Zeuge nicht sitzen könne, solle er doch im Stehen seine Aussage machen. Der Bundesanwalt bekräftigte seinen Vorschlag in dem er anregte, ein Stehpult für den Zeugen zu beschaffen. Das war selbst… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf: Am 7. Juli 2010 in Düsseldorf-Hamm saß die BND-Zeugin Eva Schultheiß vor Gericht. Sie gab an, seit dreißig Jahren beim Dienst tätig zu sein, derzeit als Leiterin des für die DHKP-C zuständigen Referats und  im Bereich der Nachrichtenauswertung tätig. Bei Staatsschutzprozessen sind Geheimdienstzeugen immer wieder gerne gesehen – in normalen Verfahren weniger. Denn BND-Zeugen sind solche “vom hören-sagen”, im Unterschied zu anderen können und mögen sie aber ihre Quelle nicht namentlich benennen und schon gar nicht dem Gericht, wie sonst üblich, eine ladungsfähige Adresse mitteilen. In einem BND-Referat, so erklärte  Frau Schultheiß, sind zwischen  dreißig und einhundert Personen tätig.  In ihrem werde  über die DHKP-C  “seit 2002 eine Datenbank geführt.” Die Datensätze werden schon mal bißchen umgeschrieben, vielleicht auch ergänzt. Für die Personen-Dossiers würden einzelne Blöcke mit grundsätzlicher Information zu der Gruppierung übernommen. Die Erkenntnisse stammten von ausländischen Partnerdiensten, aus BND-eigenen Quellen und es handele sich um “Informationen, die wir mit den Innenbehörden abgeglichen… weiter lesen