Eigentlich wollte ich ja während des Jahreswechsels, endlich mal abseits von aller beruflichen Hektik, einiges nachtragen. Dachte ich jedenfalls. Aber erst ging der Computer kaputt, nun ist auch noch das Internet nicht benutzbar und mein PC-Doktor ist in Betriebsferien. Daher muß ich mich zum nächsten rauchfreien Internetcafe begeben, keine leichte Sache bei den Strassenverhältnissen.

Aber nun zur Sache:

Kurz vor Weihnachten fällte der 6. Senat des OLG Düsseldorf das Urteil über Nurhan E, Cengiz O und Ahmet I.  Vorweg: es gab eine kleine Überraschung. Der Senat blieb mit seinem Spruch relativ weit unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Nurhan soll 7 Jahre 9 Monate in Haft, Cengiz  5 Jahre 6 Monate und Ahmet 3 Jahre. Die Verteidigung zeigte sich nach der Sitzung überrascht, sie hatte mit mehr gerechnet. Ich auch. Die Bundesanwälte hatten für Nurhan 10 Jahre und 6 Monate, für Cengiz 7 Jahre 6 Monate und für Ahmet viereinhalb Jahre verlangt. Die Verteidigung hatte Freispruch… weiter lesen

Heute vormittag wird der Senat am OLG Düsseldorf das Urteil über  Fritz G., Adem Y., Daniel Sch. und Atilla S. fällen. Die Bundesanwaltschaft hat für Fritz G, 12,5 Jahre, für Adem Y 11,5 Jahre und für Daniel Sch 13 Jahre gefordert, weil ihm noch ein Mordversuch an einem Polizisten zur Last gelegt wird. Atilla S. soll 5,5 Jahre hinter Gitter. Die Verteidiger verlangten Strafen unterhalb von 10 Jahren und für Atilla S eine Aussetzung der zu erwartenden Reststrafe zur Bewährung, da er die Gruppe nur unterstützt habe und die Auslieferungshaft in der Türkei unter unmenschlichen Umständen verlaufen sei.

Richter Breidlings Urteile bewegen sich öfters etwas unterhalb der Forderungen der Bundesanwaltschaft, wie aus Juristenkreisen zu hören ist. Das wissen sicher alle Beteiligten. Ich bin gespannt.

Gestern gab es beim Prozess gegen Ömer Ö. und Sermet I. am OLG Koblenz zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die Vorsitzende Plettner und Beisitzerin Hardt. Der gleiche Senat hatte vor einem halben Jahr in dem Vorgängerverfahren Aleem N. zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Befangenheitsanträge begründen sich auf Passagen in der  schriftlichen Urteilsbegründung, in denen Aussagen zu einer möglichen Tatbeteiligung der beiden jetzt Angeklagten getroffen wurden. Da das Urteil mindestens mit 2:1 Stimmen gefällt worden sei, sei nicht auszuschließen, dass mindestens eine der beiden Richterinnen für die Haftstrafe gewesen sei und daher gegen die Angeklagten befangen sei aufgrund richterlicher Vorbefassung.

Nun, dieser Antrag war zu erwarten. Der Senat entscheidet am Donnerstag, den 10. 12. über die  Prüfung der Befangenheit. Bis dahin geht die Beweisaufnahme weiter. Dann sehen wir, ob der Prozess platzt.