Nach der Weihnachtspause wurde heute weiterhin der wegen Unterstützung der Al Qaida zu 8 Jahren verurteilte Aleem N. gehört. Die Generalbundesanwaltschaft und die Verteidigung waren mit Fragen dran.

Das Gericht gab heute früh die Entscheidung über die Haftbeschwerde bekannt, die Sermets Verteidigung, die Anwälte  Michael Ried und Stefan Holoch, über die Jahreswende erhoben hatten. Ein Wermutstropfen für den Angeklagten und seine Verteidiger, denn Ried hatte gehofft, dass Sermet bis zum Prozessende auf freien Fuß gesetzt werde. Er bleibt weiterhin in Haft. Immerhin: Der Senat hat die Anklage gegen Sermet I. reduziert: von Mitgliedschaft auf lediglich Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Treue bis in den Tod

Eine besondere Rolle spielt in diesem Prozess, wie in dem “Sauerland-Verfahren”, die Frage, ob ein “Treueid” gegenüber einem militärischen Führer (“Emir”) geleistet wurde, und welche Bedeutung ein solcher Treueid hat. Es gibt offensichtlich verschiedene Sichtweisen unter den Angeklagten, je nach Bedarf.

Einvernehmen herrscht bei der Frage des Gehorsams gegenüber dem Anführer, dem Treue… weiter lesen

Am Krankenbett hat man ja die Möglichkeit, Internet zu lesen, wenn man sich langweilt. Gerade eben um 14 Uhr kam von ddp die Meldung, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der vor zwei Jahren noch die Islamische Jihad Union als Internet-Hoax bezeichnet hatte, dem Gericht eine Behördenstellungnahme vorgelegt habe. Der neueste Stand der Erkenntnis fußt auf “bisherigen Erkenntnissen und den Geständnissen der Angeklagten”. Das war zu erwarten, ist also nicht überraschend. Nur die “bisherigen Erkenntnisse” sind mir immer noch etwas nebulös. Die Stuttgarter sehen nun die Islamische Jihad Union leibhaftig vor sich. Auch der Bundesnachrichtendienst, der am Dienstag, also gestern, zur Sache aussagte, geht von der Existenz dieser Organisation aus.

Mittlerweile also ist die Existenz der IJU amtlich bestätigt.  Was ist jedoch mit der nach wie vor unwidersprochenen Aussage des usbekischen Geheimdienst-Überlaufers, dass diese Organisation eine Gründung des usbekischen Geheimdienstes sei? Und mit den Erklärungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray in Usbekistan,… weiter lesen