Heute morgen hat das BKA in Düsseldorf und Bochum 3 Leute festgenommen, Jamil S, Ahmed C. und Abdeladin K, Deutsche marokkanischer Abstammung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der Al Qaida vor. Einer der Drei soll in Waziristan in einem Ausbildungscamp gewesen sein und weiterhin Kontakte zu einem Führungsmann von Al Qaida unterhalten haben. Sie sollen Anschläge in der Bundesrepublik geplant haben nach dem Vorbild der “Sauerland-Gruppe”, allerdings in kleinerem Umfang. Das BKA hat sie schon länger beobachtet, es hat letztes Jahr anonyme Hinweise gegeben, nach denen sich die Fahnder eingeschaltet haben.

Bundesinnenminister Friedrich sprach heute direkt nach der Festnahme davon, dass eine konkrete und bevorstehende Gefahr abgewendet worden sei. Heute schon sind die Online-Medien, von FAZ, FOCUS, Süddeutsche, Welt bis ZDF, voll mit Berichten über die Festnahme. Spiegel Online berichtet, dass auch der marokkanische Geheimdienst und natürlich die CIA in die Ermittlungen eingebunden gewesen seien.  Das BKA habe einen Trojaner und Telekommunikationsüberwachungssoftware auf dem Rechner des hauptverdächtigen installiert… weiter lesen

Nach der Weihnachtspause wurde heute weiterhin der wegen Unterstützung der Al Qaida zu 8 Jahren verurteilte Aleem N. gehört. Die Generalbundesanwaltschaft und die Verteidigung waren mit Fragen dran.

Das Gericht gab heute früh die Entscheidung über die Haftbeschwerde bekannt, die Sermets Verteidigung, die Anwälte  Michael Ried und Stefan Holoch, über die Jahreswende erhoben hatten. Ein Wermutstropfen für den Angeklagten und seine Verteidiger, denn Ried hatte gehofft, dass Sermet bis zum Prozessende auf freien Fuß gesetzt werde. Er bleibt weiterhin in Haft. Immerhin: Der Senat hat die Anklage gegen Sermet I. reduziert: von Mitgliedschaft auf lediglich Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Treue bis in den Tod

Eine besondere Rolle spielt in diesem Prozess, wie in dem “Sauerland-Verfahren”, die Frage, ob ein “Treueid” gegenüber einem militärischen Führer (“Emir”) geleistet wurde, und welche Bedeutung ein solcher Treueid hat. Es gibt offensichtlich verschiedene Sichtweisen unter den Angeklagten, je nach Bedarf.

Einvernehmen herrscht bei der Frage des Gehorsams gegenüber dem Anführer, dem Treue… weiter lesen

Zur Zeit finden zwei Strafprozesse wegen der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen mit jihadistischer Orientierung (§ 129b) an Oberlandesgerichten statt: der Prozess gegen die sogenannte “Sauerland-Gruppe” in Düsseldorf und in Koblenz der Prozess gegen zwei junge Männer, denen mitgliedschaftliche Unterstützung der Al Qaida vorgeworfen wird. Das Frankfurter Strafverfahren gegen Bekannte von Adem Yilmaz, die der Unterstützung der Islamischen Jihad Union angeklagt waren, ist letzte Woche mit Haftstrafenurteilen beendet worden.
Gegenwärtig sind die Richter allerdings in den Herbstferien. Zeit also für einen kurzen Rückblick auf  das, was bisher im Prozess gegen die sogenannte “Sauerland-Gruppe” in Düsseldorf geschah.Die vier Angeklagten hatten im Sommer umfangreiche Geständnisse abgelegt, die Vernehmungen dazu sind beinahe beendet. Das verlief wie ein Episodenfilm, die Geschichten der vier Beschuldigten wurden detailliert dargelegt, insbesondere, wie sie sich kennenlernten, ihre jeweiligen Aufenthalte in einem Ausbildungslager in Waziristan und die Art und Weise der Zusammenarbeit bei der Beschaffung und dem Bau der vermeintlichen Bombe… weiter lesen