Es gibt viele Sanktionen und Sanktionslisten. z.B. die gegen den Iran wegen der Verletzung des Non-Proliferationsabkommens zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen, Listen gegen sogenannte “Schurkenstaaten”, und die sogenannten Anti-Terrorlisten des UN-Sicherheitsrates, der EU und der USA.  

Eine schöne Übersicht über die wichtigsten Listen findet sich in der Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionslisten  

Nehmen wir mal die Anti-Terror-Liste der EU, über die wird in diesem Blog noch mehr berichtet werden. Wer befugt ist, Personen oder Organisationen nach welchen Kriterien auf dieser EU-Terrorliste zu listen, ist völlig unklar. Klar sind hingegen die Risiken, wenn Firmen oder Personen mit solchen Leuten oder Organisationen, die auf einer dieser Listen geraten, wissentlich oder unwissentlich Geschäfte macht. Da die Bösen sich aber gern tarnen, zudem die Listen ständig geändert werden und manchmal ungenau sind, haben listige Geschäftemacher ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Software und Dienstleistungen zum Abgleich von Kunden- oder Mitarbeiterdaten mit den Terrorlisten und den diversen Embargo- und anderen Sanktionslisten. Wenn man nach… weiter lesen

Gestern gab es beim Prozess gegen Ömer Ö. und Sermet I. am OLG Koblenz zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die Vorsitzende Plettner und Beisitzerin Hardt. Der gleiche Senat hatte vor einem halben Jahr in dem Vorgängerverfahren Aleem N. zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Befangenheitsanträge begründen sich auf Passagen in der  schriftlichen Urteilsbegründung, in denen Aussagen zu einer möglichen Tatbeteiligung der beiden jetzt Angeklagten getroffen wurden. Da das Urteil mindestens mit 2:1 Stimmen gefällt worden sei, sei nicht auszuschließen, dass mindestens eine der beiden Richterinnen für die Haftstrafe gewesen sei und daher gegen die Angeklagten befangen sei aufgrund richterlicher Vorbefassung.

Nun, dieser Antrag war zu erwarten. Der Senat entscheidet am Donnerstag, den 10. 12. über die  Prüfung der Befangenheit. Bis dahin geht die Beweisaufnahme weiter. Dann sehen wir, ob der Prozess platzt.

Am Krankenbett hat man ja die Möglichkeit, Internet zu lesen, wenn man sich langweilt. Gerade eben um 14 Uhr kam von ddp die Meldung, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der vor zwei Jahren noch die Islamische Jihad Union als Internet-Hoax bezeichnet hatte, dem Gericht eine Behördenstellungnahme vorgelegt habe. Der neueste Stand der Erkenntnis fußt auf “bisherigen Erkenntnissen und den Geständnissen der Angeklagten”. Das war zu erwarten, ist also nicht überraschend. Nur die “bisherigen Erkenntnisse” sind mir immer noch etwas nebulös. Die Stuttgarter sehen nun die Islamische Jihad Union leibhaftig vor sich. Auch der Bundesnachrichtendienst, der am Dienstag, also gestern, zur Sache aussagte, geht von der Existenz dieser Organisation aus.

Mittlerweile also ist die Existenz der IJU amtlich bestätigt.  Was ist jedoch mit der nach wie vor unwidersprochenen Aussage des usbekischen Geheimdienst-Überlaufers, dass diese Organisation eine Gründung des usbekischen Geheimdienstes sei? Und mit den Erklärungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray in Usbekistan,… weiter lesen