Heute habe ich in Telepolis einen Beitrag von Peter Nowak über die Bekämpfung der kurdischen PKK gesehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35597/1.html

Die Guerilla soll wohl von der Türkei,  Iran und Irak in die Zange genommen werden. Die USA macht angeblich dabei mit. Sehr interressant

Ein Zeuge will nicht

Helmut berichtet aus Düsseldorf

Der 6. Strafkammer unter Richter Breidling ist kein Aufwand zu groß. Wenn’s der Wahrheitsfindung dient, werden nicht nur psychisch kranke, sondern auch herzkranke türkische Folteropfer einbestellt. So reiste der Zeuge Mustafa Atalay, der sieben Jahre Haft in der Türkei, einschließlich der dort offenbar üblichen Behandlung und eine Herzoperation hinter sich hat -  mit einem Krankenwagen an. Mit seinem Rechtsbeistand und den anwesenden Ärzten kam das Gericht überein, dass nach höchstens 30 Minuten eine Pause notwendig sei. Atalay klagte über allerlei Beschwerden, doch der Senat schenkte ihm keinen Glauben. Auf Atalays Hinweis, dass er nicht lange sitzen könne, reagierte der sonst mit Wortmeldungen eher zurückhaltende Bundesanwalt Homann mit dem  – von ihm jedenfalls ernst gemeinten – Vorschlag, wenn der Zeuge nicht sitzen könne, solle er doch im Stehen seine Aussage machen. Der Bundesanwalt bekräftigte seinen Vorschlag in dem er anregte, ein Stehpult für den Zeugen zu beschaffen. Das war selbst… weiter lesen

Den Ageklagten im derzeit laufenden und bis weit in den August terminierten Prozess wird vorgeworfen, die türkische DHKP/C unterstützt zu haben. Die Anklage – deren Text weder vom Gericht, noch von der Bundesanwaltschaft oder der Verteidigung  zu bekommen war – stützt sich angeblich auf Geldüberweisungen an Mitglieder dieser Gruppierung. Mitglieder dieser Gruppe sollen in der Türkei Anschläge auf Polizeistationen und Parteibüros der AKP verübt haben. Grundlage für die Anklage ist der Paragraph 129 B  (Unterstützung einer kriminellen und  terroristischen Vereinigung im Ausland) sowie den Paragraphen 34 Außenwirtschaftsgesetz.
Den in Düsseldorf angeklagten Cengiz Obvan, Nurhan Erdem und Ahmet Istanbullu wird keine direkte Beteiligung an Anschlägen oder Attentaten vorgeworfen. Die Verteidigung argumentiert, die Angeklagten hätten in Deutschland bzw. Europa legale Vereine unterstützt. Alle drei werden seit
über einem Jahr in U-Haft und weitgehender Isolation gehalten. Die Vereinigung soll, zumindest bis 1999 für die DHKP/C, auch  unter Androhung oder Anwendung von Gewalt,… weiter lesen