Am Dienstag wurden wieder zwei Zeugen vom baden-württembergischen Verfassungsschutz  befragt, eine junge Frau und anschließend ihr Vorgesetzer, seines Zeichens Referatsleiter Ausländerextremismus.  Es ging um Spenden und Geldflüsse. um gerichtsverwertbare Beweise für die angebliche Unterstützung der DHKP-C. Und natürlich um die Frage, ob die legalen und gemeinnützigen Vereine, in denen die Angeklagten tätig waren, Tarnorganisationen der DHKP-C sind.

Der Mann konnte nicht viel  über die DHKP-C sagen, mehr aber über die PKK, wie er meinte.

Gibt es nun Beweise für die Verwendung von Spenden und Geldern der Kulturvereine, denen die Angeklagten angehörten, oder nicht? wollte die Verteidigung wissen Der Zeuge gab an, “unsere Quellen sagen, dass es Spendensammlungen gibt und Veranstaltungen zum Spendeneintreiben.” Er habe aber ”keine gerichtsverwertbaren Beweise, weil ich nicht sagen kann, wieviel Geld gesammelt wurde auf den Veranstaltungen.”

Die Spendenkampagnen fänden aber turnusmäßig statt.

Die Verteidigung fragte nach: “Wann beginnt die Spendenkampagne der DHKP-C?” Antwort: “Für die DHKP-C kann ich es nicht auswendig… weiter lesen

Kollege Lorscheid berichtet weiter : 16 Länder, 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Nach dem Mann aus Bayern kam eine junge Frau vom Landesamt Baden-Württembeg in den Zeugenstand, eine Frau Unar (phon.).  Auch sie augestattet mit viel Papier, aber nur einer begrenzten Aussagegenehmigung. Sie war mit der Auswertung von Asservaten befasst, die die Polizei bei einer Durchsuchung eines Jugendzeltlagers in Eberbach mitgenommen hatte. Für dieses Zeltlager war die in Düsseldorf ebenfalls angeklagte Nurhan Erdem verantwortlich. Die Behörden kamen zu der Auffassung, dass es sich nicht etwa – wie in der Anmeldung so bezeichnet, um ein Familien – und Jugendlager, sondern um ein Schulungscamp der DHKP-C handelte. Den Schulungscharakter führte man darauf zurück, dass in einem Privat-Pkw Zeitschriften gefunden wurden, die man amtlicherseits in Deutschland der DHKP-C zuordnet. Und dafür, dass es tatsächlich Schulungen gegeben habe, beweist nach Ansicht des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes die Tatsache, dass ein “Schulheft” gefunden wurde, mit Aufzeichnungen.  Bei der amtlichen… weiter lesen

Der Kollege Helmut Lorscheid schreibt weiter aus Düsseldorf: Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Und Geheimdienste lassen sich nicht gerne in die Karten schauen. Dieses Erkenntnis ist nicht ganz neu. Um so erstaunlicher ist es, dass Beamte des bayerischen und des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und auch BND-Leute im Düsseldorfer Staatsschutzprozess wegen Unterstützung einer türkischen Partei oder Organisation namens DHKPC überhaupt in den Zeugenstand geladen werden. Denn immer dann, wenn es interessant wird, werden solche Zeugen ganz still oder verweisen auf ihre Aussagegnehemigung – die es in der Regel niemals erlaubt, Quellen für ihre Aussagen, Erkenntnisse oder auch nur Schlußfolgerungen oder Vermutungen zu nennen. Da berichtet ein Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über eine Veranstaltung einer von seinem Amt als Tarn -oder Vorfeldorganisation der in Deutschland verboteneen DHKP-C  eingestuften Organisation in Köln. Wir lernen:  der Aktionsradius des Bayerischen Landesamtes endet keineswegs in Aschaffenburg, sondern reicht bis Köln, oder manchmal sogar bis in die… weiter lesen

In der nächsten Zeit wird mein Kollege Helmut Lorscheid aus Düsseldorf und Koblenz berichten. Ich bin anderweitig verpflichtet.

Helmut Lorscheid war letzte Woche in Düsseldorf anwesend, als ein Mitarbeiter des Bayerischen Verfassungsschutzes als Zeuge beim DHKP-C-Prozess geladen war. Hier sein Bericht:

Die Bayern hatten zu beobachten begonnen, weil einer der Beschuldigten eine Zeit lang in Bayern gewohnt hatte. Verfassungsschützer als Zeugen in einem Gerichtsverfahren – ich weiß nicht, ich finde das eher merkwürdig. Was mich an Verfassungschutzbeamten stört ist die Tatsache, dass immer dann, wenn es um die Beweisbarkeit ihrer Erzählungen geht, Nachfragen mit dem Hinweis auf  “Quellenschutz” unbeantwortet bleiben. So auch in diesem Fall. Ein Herr Knaut (Name phonetisch) vom Bayerischen Verfassungsschutz erzählte über das, was irgend jemand seiner Behörde gegen viel oder wenig Geld, aus welchen Gründen auch immer, berichtet hat. Oder was irgendwer
mit irgendwelchen technischen Hilfsmittel gehört hat. Wenn nach der Quelle gefragt wird, zückt der Beamte seine… weiter lesen

Am Krankenbett hat man ja die Möglichkeit, Internet zu lesen, wenn man sich langweilt. Gerade eben um 14 Uhr kam von ddp die Meldung, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der vor zwei Jahren noch die Islamische Jihad Union als Internet-Hoax bezeichnet hatte, dem Gericht eine Behördenstellungnahme vorgelegt habe. Der neueste Stand der Erkenntnis fußt auf “bisherigen Erkenntnissen und den Geständnissen der Angeklagten”. Das war zu erwarten, ist also nicht überraschend. Nur die “bisherigen Erkenntnisse” sind mir immer noch etwas nebulös. Die Stuttgarter sehen nun die Islamische Jihad Union leibhaftig vor sich. Auch der Bundesnachrichtendienst, der am Dienstag, also gestern, zur Sache aussagte, geht von der Existenz dieser Organisation aus.

Mittlerweile also ist die Existenz der IJU amtlich bestätigt.  Was ist jedoch mit der nach wie vor unwidersprochenen Aussage des usbekischen Geheimdienst-Überlaufers, dass diese Organisation eine Gründung des usbekischen Geheimdienstes sei? Und mit den Erklärungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray in Usbekistan,… weiter lesen