Österreich hat sich nach den Nationalratswahlen eine Diskussion über seine Aussen- und Verteidigungspolitik eingefangen. Pünktlich zum diesjährigen Nationalfeiertag im Oktober trat eine Gruppe rund um den früheren Aussenminister Erwin LANC (SPÖ) für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf vier Monate mit anschliessender freiwilliger Ausbildung für Friedenseinsätze im Ausland ein. Österreich, wurde der Regierung in diesem Manifest für eine engagierte Neutralitätspolitik empfohlen, sollte »gut eingespielte stand-by Einsatzkräfte« für Einsätze in Krisengebieten mit UNO-Mandat aufstellen.

Schon einen Tag später, am 25. Oktober, meldete sich der
Völkerrechtsexperte der Uni Linz, Manfred ROTTER, in einem Gastkommentar der Tageszeitung »Der Standard« zu Wort: Dank der österreichischen Neutralitäteerklärung von 1955 meinte er, sei heute zwar der Beitritt zu Militärbündnissen ausgeschlossen, nicht aber die Teilnahme an militärischen Zwangsmaßnahmen der UN auf der Basis eines entsprechenden Beschlusses des UN Sicherheitsrates (UNSR), wenn das mit unseren sonstigen aussen- und sicherheitspolitischen Parametern zusammen passt. ROTTER empfiehlt der nächsten Regierung Folgendes… weiter lesen