[ß = ss]. Mein Blogeintrag vom Anfang des Monats über die Initiative Volksgesetzgebung hat bei den Volksgesetzgeblern verständlicher Weise grosse Freude hervorgerufen. Die Bezeichung »Volkgesetzgebler«, die ich ihnen verpasst habe, allerdings nicht.

Nun, ich versichere den verehrten Damen und Herren Volksgesetzgeblern, dass das austriazistische »l« im Wort Volksgesetzgeber unbedingt notwendig ist, da ja das Staatsvolk unter dem Vorzeichen der Direkten Demokratie wohl der mächtige Souverän bleiben muss.

Das Staatsvolk, die Bevölkerung, darf kritisiert werden (eine Aufgabe, die heute vor allem KünstlerInnen wahrnehmen). Weil es dennoch das Wort behält, sollen ihm allein Ausdrücke wie »Volksgesetzgeber« oder »Gesetzgebervolk« vorbehalten bleiben.

Direkte Demokratie darf nicht missverstanden werden als schützende Hülle einer Fiktion absoluter Souveränität. Die Teilhabe des Einzelnen an der Macht findet in der modernen säkularen Welt ja auf immer stärker überlappenden Feldern statt.

Wie die neue Ausgabe der lesenswerten Zeitschrift datum errechnet, lässt sich kein demokratischer Staat der Welt seine Parteien… weiter lesen

Es war kaum zu bemerken, dass wir in einen Bürgerkrieg geraten sind. Der Zustand des latenten Daseins ist irgendwien zum Staatsgrundsatz der Ersten Republik geworden. Kanzler Ignaz Seipel, in einem Prateretablisment geborener Fiakersohn aus einem Arbeiterbezirk, will die politische Gegenreformation durchdrücken.

Vom Juli 1927 an arbeitet Seipel auf einen Staatstreich hin. Er ist der Mann, der für die innerösterreichische Finanzierung der militanten Heimwehren sorgt. Er ist der Mann, der der deutschen Schwesterpartei die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten unter Hitler vorschlägt. Noch vom Totenbett aus ruft er seiner Zeit zu: »Man muss schiessen, schiessen, schiessen.«

Tue ich dem Herrn Prälaten Unrecht? Hat Seipel nicht mit kreuzbraven Pazifisten humanistische Petitionen unterzeichnet? Ja, hat er. Ende der Zwanzigerjahre aber wird Wien zum bevorzugten Übungsgelände eines nationalen Bürgerkrieges. Für die Christlichsozialen ist die ganze »Breitnerei« nichts als »Wiener Steuerbolschewismus«, also ein »Weltskandal!«, also ein »Verbrechen!«. Beim Brand des Justizpalastes sterben 89 Demonstranten im… weiter lesen

[ß = ss] Innerhalb des letzten Jahres hat sich in Österreich die Zahl der Alleinerzieherinnen und Rentner, die nicht mehr in einem Supermarkt einkaufen können, verdoppelt. Das sagt die Leiterin des vom AMS mitfinanzierten Sozialmarktes SOMA in St. Pölten, Christine KRAMPL, und wir haben keinen Grund ihr nicht zu glauben.

Wie reagiert die Politik nun auf die exorbitante Teuerungswelle? Bundeskanzler GUSENBAUER (SPÖ) möchte für Bedürftige einmalig 100,- Euro an Inflationsabgeltung aus der Staatskasse zahlen. Dabei weiss der Mann sehr genau, dass sein Koalitionspartner ÖVP für solche Geldgeschenke seitens der Regierung nicht zu haben ist. Hundert Euro entprechen im übrigen gerade mal dem Wert von zwei Weinabenden im Haus des trinkfesten Sozialdemokraten.

Wie reagiert also die Politik auf die neue Armut im Land? Sie reagiert in Wahrheit gar nicht. Sie reagiert mit einem Scheingeplänkel. Die politische Kultur ist grundsätzlich statisch und formuliert gesetzliche Massnahmen stets erst im Nachhinein. Regierung und Parlament… weiter lesen

Das Rote Wien wirkt als Mythos über Österreich hinaus nach. Der historische Erfolg des Modells war u.a. ein Ergebnis seiner politischen Finanzierung. In der Geldaufbringung für den kommunalen Wohnbau, für die gesundheitspolitischen und sozialen Massnahmen, lassen sich die ersten ernsthaften stadtstaatspolitischen Ansätze der Wiener Geschichte entdecken.

Medizinische Betreuung und Pflege von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter sind kostenlos. Dafür verzichtet Hugo Breitner, amtsführender Stadtrat für Finanzwesen, auf die übliche Eintreibung von indirekten Massensteuern, die alle gleichermassen belasten.

Bis dato haben Miet- und Verzehrssteuern den Grossteill der städtischen Einnahmen ausgemacht. Breitner erschliesst ganz neue Einnahmenquellen, belastet a) Luxus und besonderen Lebensaufwand, b) Betriebe und Verkehrsmittel, c) Boden- und Mieten.

Hugo Breitner, der Gottseibeiuns der Konservativen, ist vor allem ein PR-Genie, ein Aufbläser; er argumentiert politisch mit der Einnahmenbindung der neuen Steuern: »Die Betriebskosten der Kinderspitäler decken die Steuern aus den Fussballspielen, die Betriebskosten der Schulzahnkliniken liefern die vier grössten… weiter lesen

[ß = ss] Wie die drei Samstagszeitungen hängen auch die drei Sonntagszeitungen quasi gratis an jeder Strassenecke in Wien aus. Geld verdienen die Medienunternehmen dabei nicht mit den Münzkassen an den offenen Hängetaschen. Die WienerInnen werfen ein paar Cents oder Hosenknöpfe hinein. Geld machen die Verlagshäuser a) durch die eingeschaltenen Inserate und b) durch Steuerersparnisse mit der Eigenwerbung der meist von Samstag bis Montag flächendeckend aushängenden Reklame.

Die Sonntagsblätter betreiben in Österreich ja kaum Werbung in Radios und auf Plakatwänden. Kein Wunder. Der Gesetzgeber toleriert mit dem Strassenverkauf eine unbesteuerte Grauzone, die Finanzminister drücken beide Augen zu, und eine Leserschaft, die den Betrug ahnt, grapscht umso ungenierter nach dem No-Pay-Produkt.

Anders als die drei Samstagzeitungen (DIE PRESSE, DER STANDARD, WIENER ZEITUNG) gibt es bei den drei Sonntagszeitungen (NEUE KRONENZEITUNG, KURIER, ÖSTERREICH) gravierende Qualitätsunterschiede.

Sind Boulevardzeitungen denn nicht alle gleich? – Nein, der Abstand zwischen der KRONE und den beiden… weiter lesen

Wir halten noch einen weiteren Eintrag lang beim Roten Wien der Zwanzigerjahre. Warum auch nicht? Ist denn in der europäischen Politik je davor oder je danach wieder etwas Vergleichbares gelungen? Eben.

Vom Mythos des einstigen Sozialexperimentes zehrt die Sozialdemokratie, deren parteinahe Vorstandsmanager seit Jahren von einem Wirtschaftsskandal zum nächsten stolpern, bis in die Gegenwart. Zumindest am 1. Mai und im Gemeindebau.

Die heutige SPÖ verfügt über eine so erdrückende Mehrheit im Wiener Gemeinderat, dass die Stadtratsposten gleich unter Verwandten weitergereicht werden. Die Genossen wollen die Wahrheit natürlich nicht hören: Aber ihre penetrante Machtkonzentration ist auch ein Ergebnis jener besagten Glanzzeit zwischen 1920 und 1930, und der darauf folgenden Katastrophen von Diktatur und Krieg, welche die Epoche noch heller erstrahlen lassen.

Man könnte raffiniert fragen: Welche Fehler waren das eigentlich, die den unmittelbaren Vorläufern des Roten Wien, den Sozialutopisten des 18. und 19. Jahrhunderts, unterlaufen sind? Das wäre vielleicht eine Möglichkeit… weiter lesen

Heroische Kapitulation oder pathetischer Pessimismus? Als Niederlage getarnte Aggression oder geschickte Bewahrung der Kräfte durch ein Ausweichmanöver? Der Knoten des elften März 1938 ist kompliziert und lässt sich für Historiker nur durch das Studium der aufeinanderfolgender Schlingen lösen.

Seit 1945 hält die sogenannte Opferthese den Spitzenplatz und den österreichichen Geschichtslügen. Sie besagt, die Ostmärker wären das erste Opfer der deutschen Aggressionspolitik gewesen. Gegen 21.00 Uhr, eine Stunde bevor am 11. März 1938 Bundespräsident MIKLAS den Hitler-Vasallen SEYSS-INQUART zum Bundeskanzler ernennt, halten die Nationalsozialisten alle Machtapparate in den Bundesländern in den Händen. Damit ist die simple Opferthese eindeutig widerlegt.

Im Schatten dieser bis zur kollektiven Ermüdung widerlegten These steht die Behauptung, Bundeskanzler SCHUSCHNIGG hätte eine Kapitulation herbeigeführt. Nach einem ratlosen Verzweiflungskampf sei er gegen Hitler unterlegen. Schuschnigg habe schweren Herzens vor der anrückenden Deutschen Wehrmacht resigniert, habe sich der aussichtlose Lage gefügt, usw. usf.

Abgesehen von der Frage, ob ein symbolischer… weiter lesen

Der Neue Mensch pocht Mitte der Zwanzigerjahre ungeduldig ans Wiener Stadttor. Sozialistische Klassiker haben bekanntlich das Recht auf Ertrag der eigenen Arbeit verkündet, der Austromarxismus geht ein freches Stück weiter: Er verkündet auch ein Recht des Menschen auf die Stadt!

Der Gedanke ist in Wien neu. Die kirschrot eingefärbte Gemeindeverwaltung will bedingungslos im Sinn einer Propaganda der Praxis wirken. Mit dem Konzept des Sozialismus in einer Stadt hofft die sozialdemokratische Bewegung, einen Grossteil des nötigen Stimmenzuwachses für die Parlamentswahlen zu gewinnen.

Der Mikrosozialismus des Roten Wien muss also als Vorspiel auf die Sozialisierung der Alpendörfer begriffen werden – und mehr noch: als ein sozialdemokratische Absage an den Kollektivismus aus dem Osten. Man wählt links und denkt: »Je rascher Europa sozialistisch wird, desto eher ist eine neue Kriegsgefahr gebannt«.

Worin besteht nun die progessive Kommunalpolitik? Städtebaulich fügt sie Superblocks in die bestehende Stadtstruktur ein, so dass ein komplexes räumliches System… weiter lesen

[ß = ss]. Diese spannende Frage stellen in Österreich nicht etwa die politischen Parteien oder ihre komfortabel subventionierten Parteiakademien. Obige Frage stellt seit etwa zwei Jahren ein winziges Grüppchen von jungen Leuten in Wien, das sich zunächst gemeinsam durch die Schriften der politischen Klassiker von MONTESQUIEU bis BOBBIO gequält hat, und das dann vom Modell der direkten Demokratie, wie es der deutsche Künstler und Anthroposoph Joseph BEUYS formuliert hat, nachhaltig beeindruckt wurde.

Während österreichische Europapolitiker von ganz links bis ganz rechts vollmundig die Integration der Jugend in das politische System der Union fordern, findet die Initiative Volksgesetzgebung, die sich mit der österreichischen Nation beschäftigt, in den heimischen Medien kaum Beachtung. Umso heftiger ist das Interesse bei der Internet-Generation.

Auf folgenden Websites finden sich die politischen Reformvorschläge der Initiative, die massgeblich von Gerhard SCHUSTER und Tassilo SEIDL-ZELLBRUGG getragen wird:

http://www.ig-eurovision.net/weblog/

http://www.volksgesetzgebung-jetzt.at/

http://www.zapata33.com/

Im Mittelpunkt der Initiative Volksgesetzgebung steht der frühlingshafte… weiter lesen