vonWolfgang Koch 22.09.2017

Wolfgang Kochs Wienblog

Vom letzten Glanz der Märchenstadt oder wie es sich an der blauen Donau gerade lebt.

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Sollen wir die Ökos nun fallen lassen? Nein, aber falls doch, dann gäbe es dafür bessere Gründe. Mangels von in Bürgerinitativen organisierten Massen im Land verstehen sich die Grünen als Sprachrohr von NGOs – in der Sicherheitspolitik ein katastrophaler Fehler. Wenn die Mafia in Süditalien Flüchtlingslager betreibt, um in Rom abzukassieren, ist bei caritativen Helfern absolute Vorsicht geboten.

Es existiert auch keine völkerrechtliche Regelung, die EU-Staaten verpflichtet, Menschen, die sich bewusst in Seenot begeben, um ihre Einreise zu erzwingen, mit einem Aufenthaltsstatus zu belohnen. Eine solche Auslegung des Notrufs gleicht der rechtsstaatlichen Kapitulation.

Wie alle Linken fordern die Grünen in Österreich und Deutschland bedenkenlos Staatsmittel ein und propagieren aus dem Gefühl allgemeiner Menschlichkeit heraus eine fürstliche Gnade, die sich über alles Recht und Gesetz hinwegsetzt.

Alain Finkielkraut hat schon vor über zehn Jahren vor einer solch engen Interpretation des Europäertums gewarnt; da war von einer Migrantenrevolution noch lange nichts zu sehen. „Der Preis des Unheils, den Europa über das 20. Jahrhundert gebracht hat,“, schrieb der französische Philosophr, „darf nicht seine Unbestimmheit sein, nicht ein Verzicht auf jede Grenze“.

Peter Pilz liegt mit seiner Kritik an der faktisch grenzenlosen Offenheit des Schengenraums richtig. Doch der Ex-Grünen-Politiker meint, dass in der Migrantenrevolution ein verantwortungsvolles Handeln links der Mitte möglich sei. Schon Theodor Körner und Hans Thirring, um zwei der klügsten Köpfe der Sozialdemokratie zu nennen, waren 1930 und 1964 nicht einmal unter Genossen mehrheitsfähig.

Es gibt keine linke Sicherheitspolitik, und es kann keine geben. Für die Linke ist die Forderung nach Rechtssicherheit eine hilflose Angelegenheit, weil Finanzwirtschaft und Politik einem Pokerspiel gleichen und in der EU die eigenen Verträge (Maastricht, Fiskalpakt, Schengen) schlicht nicht eingehalten werden. In Seenot treiben nicht nur die Geschleppten, in den aufblasbaren Dinghis kippt auch der Gesellschaftsvertrag, der dem Parlament eine ordnende Funktion zuschreibt.

Das grüne Urgestein Robert Jungk hat die parlamentarische Demokratie allein für nicht mehr in der Lage gehalten, kritische Öffentlichkeit herzustellen. Heute helfen seine Enkel innen im Parlament kräftig nach bei der Arbeit.

Der destruktive Humanismus der Grünen, der Sozialliberalen und weiter Teile der Sozialdemokratie basiert auf dem Bewusstsein, dass man sich notfalls auch ohne etwas durchschlagen kann durch die Welt und durch dieses Leben. Der destruktive Humanismus basiert zweitens auf der Vorstellung, dass im globalisierten Zusammenhang der Politik und der Ökonomie jegliche Zugehörigkeit überwunden werden muss.

Doch der Nationalstaat lässt sich bei mittlerweile 66 Millionen geschätzten Flüchtlingen und Vertriebenen nicht überspringen; er ist die einzige demokratisch legtimierte Umverteilungsinstanz.

© Wolfgang Koch 2017

Foto: Inés Bacher

 

 

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