Ist die Grünen-Agenda museumsreif? (5/5)

In drei Tagen wählt Österreich. Wie in Deutschland ist ein deutlicher politischer Rechtsruck zu erwarten, den sich SPÖ und Grünen-Fraktion auf je eigene Weise verdient haben. Die SPÖ durch die jahrzehntelange Fixierung auf einen bürgerlichen Koalitionspartner, mit dem ihre Gewerkschafter auch in den Gremien der Sozialpartnerschaft zusammensitzen und mit dem man bequem die Posten und Pöstchen im Land nach Parteifarben aufteilen kann.

Ideologisch begleitet wurde diese Politik der »Grossen Koalition« durch viel antifaschistisches Getöse, Symbolpolitik in Richtung der Freiheitlichen, die ihre Opferrolle im Spiel der Kräfte redlich zu nutzen verstanden haben.

Die Grünen wiederum verdienen sich einen Denkzettel durch Mechanismen, die einen Generationswechsel innerhalb des eigenen Funktionärsapparates schwer machen und eine Reihe von Eisenärschen in unangreifbare Positionen gespült hat, was nach der Niederlage im Parlament noch zu einer Niederlage im Wiener Landtag führen wird, wo in der Fraktion – ausser mit dem ehemaligen Bundessprecher Christoph Chorherr – kein einziger Sympathieträger in der Öffentlichkeit zu Verfügung steht.

Zu diesen machtstrukturellen Problemen kommen in den beide österreichischen Linksparteien – Rot und Grün – schwere politische Fehler: eine durch und durch unvernünftige Migrationspolitik, Stichwort »Willkommenskultur«, die systematische Geringschätzung und Verachtung des Nationalstaates und seiner politischen Instrumente sowie eine quasi religöse Überhöhung der Europäischen Union zum Altar einer »europäische Idee«, als wären Russen, Albaner, Schweizer und Briten keine Europäer, sondern nur mehr verführte Nationalisten, Putin-Anhänger und Mafiosi.

Alles Gutgemeinte wird in der Politik irgendwann zu einem Bumerang. Die jahre- und jahrzehntelange Ignoranz sicherheitspolitischer Fragen fällt Sozialdemokaten und Grünen in dieser Wahlentscheidung hart auf den Kopf. Wenigstens zeigen die Grünen seit ihrer Spaltung, dass sie noch lernfähig sind. Man hält sich nun zurück mit der Moralkeule, man stellt den Klima- und Umweltschutz wieder in den Mittelpunkt der Zukunft und man hat in in der letzten Sitzung des Nationalrates sogar einen Durchbruch bei der gerechteren Gestaltung der Notstandshilfe erreicht.

Fortan wird bei diesem Sozialversicherungsgeld für Langzeitarbeitslose das Partnereinkommen nicht mehr miteingerechnet. Ein längst überfälliger Schritt! Er betrifft, bei einer geschätzten Zahl von einer halben Million Arbeitslosen im Land, hunderttausende Inländer.

Ja, es stimmt, grün nervt! Die mal akademische, mal kabarettistischer Sprache, der ewige Gewissensdruck und der moralische Weltrettungsgestus der ökopolitischen Sprechweise. Weder der Populismus der »Vollbeschäftigung«-Sprüche ist für die heutigen Grünen ein Thema, noch das Ende der Arbeitsgesellschaft, das bedingungslose Grundeinkommen oder die Hanfliberalisierung, die die Hände der Polizei für sinnvoller Aufgaben freimachen würde. Der Hysterisierung der jungen Menschen im Ausbildungsbereich wird nicht nur nachgegeben, Sozialdemokraten und Grüne erheben »Bildung« geradezu in den Stand eines Mysteriums, als müssten Klassenkämpfe jetzt von Schülern gegeneinander ausgetragen werden.

Und trotzdem, trotz all dieser Vorbehalte, sind die beiden aus der Not geborenen Spitzenkandidaten der Grünen, Ulrike Lunacek und Werner Kogler, ein historischer Glücksfall im 31. Jahr der oppositionellen Fraktion. Zwei Berufspolitiker, deren Profile noch einmal gewiefte Persönlichkeiten und Freude am politischen Gestalten aufblitzen lassen. Keine akademischen Karrieristen, die ökologische Nichtigkeiten aus den ökonomischen Kategorien der Quantitäten destillieren, sondern kontrollfreudige und gestaltungsbereite Nachbarschaftpolitiker, die das Scheitern der Epoche zur persönlichen Erfahrung reifen lassen.

Legt man Friedrich Rohmers berühmte Vier-Parteien-Psychologie von 1844 an, so ist Sebastian Kurz der Knabe, Christian Kern der Jüngling, H.C. Strache der Greis und die Lesbe Ulrike Lunacek der reife Mann der Stunde. Die ÖVP steht für das Wirtschaftsdienerische, die SPÖ für den Generationenschwindel, die FPÖ für Bürgerwut, Bürger immerhin, und die Grünen: für die reine Intention des Herzens.

Wer denkt, dass die Probleme der Zukunft grösser sind als die heutigen, muss grün wählen. Wer meint, wir seien mächtiger als die Probleme: das verdumpfende Blau. Dazwischen tönt die Bereicherungssymphonie der Pensionisten und sprüht der Fuckability Factor der Erfolgreichen.

© Wolfgang Koch 2017

Foto: Inés Bacher

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