Den Vorhang zu und alle Fragen offen / Foto: E. Obermayr

Österreichs Streitmacht beruht also auch weiterhin auf Furcht vor Militärstrafen. Seit 2004 wurden schon über 1.000 Wehrpflichtige wegen Nichtbefolgung einer Zuweisung oder unerlaubter Abwesenheit kriminalisiert.

Die SPÖ tritt seit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 innenpolitisch ängstlich auf und bewertet koalitionäre Einheit wieder höher als politischen Meinungsstreit. Dabei könnte sich die Partei – trotz der schwerwiegenden Fehler, die mit den prominenten Namen Androsch, Fischer und Burgstaller verbunden sind – durchaus glücklich schätzen, hat sie doch von ihren vier Grundwerten (Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie) erstmals die Freiheit in einer bundesweiten Kampagne in Stellung gebracht.

Die SPÖ zog in der Kampagne zur Heeresreform unter dem Stichwort »Freiwilligkeit« an einem Strang mit den grünen Bürgerrechtlern und den beiden liberalen Parteien im Land (BZÖ, Strachisten). Sie lehnte die Wehrpflicht im Namen »sozial verantworteter Selbstbestimmung« ab und propagierte neben dem… weiter lesen

Österreich legt nicht ab vom Ufer des Kalten Krieges / Foto: W. Koch

Während die deutschen Jusos soeben die Kriegsgegner Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die ihre Mutterpartei auf dem Gewissen hat, im politischen Gedächtnis eingemeinden, befürwortet die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) die allgemeine Wehrpflicht, was deren Mutterpartei SPÖ ablehnt. Dieser Konservatismus der Kleingeister ist typisch für Österreich und verhängnisvoll für die zukünftige politische Machtverteilung im Land.

Seit Juli 2012 weist keine Umfrage mehr eine Mehrheit für das sogenannte »Profiheer«-Modell der Sozialdemokraten aus. Die erste bundesweite Volksbefragung ist so gut wie entschieden: es wird nach dem 20. Jänner keine Militärdebatten in Österreich mehr geben. Das beamtete Berufsheer wird nicht von 16.000 auf 8.500 Mann verkleinert. Die Zeitsoldaten erlernen keinen zivilen Beruf, der sie stärker in die Gesellschaft integriert. Die Einsatzfähigkeit für friedenssichernde UN-Missionen wird nicht erhöht. Die Höhe des Heeresbudgets bleibt auf Jahrzehnte unangetastet. Wir… weiter lesen

Zeitgemässe Sicherheitslösungen sind gefragt / Foto: W. Koch

Das Bundesheer

1. Das Bundesheer ist per Verfassung die Streitmacht der Republik Österreich.

2. Jeder Staat hat nur das Recht zur Selbstverteidigung Gewalt anzuwenden (UN-Charta).

3. Jede weitere Ermächtigung ist den Beschlüssen der Vereinten Nationen vorbehalten.

4. Österreich bestärkt diese Grundssätze durch seine immerwährende Neutralität.

5. Parlament und Regierung entscheiden demokratisch über den Einsatz der Armee.

6. Österreich verfährt zurückhaltend mit der politischen Freigabe von bewaffneten Kräften.

Die Gefahren

7. Österreich ist in absehbarer Zukunft sicher; eine isolierte Bedrohung undenkbar.

8. Eine Verletzung der Grenzen durch fremde Mächte ist nicht mehr das Risiko.

9. Bedroht sind wir von den länderübergreifenden Folgen sozialer Ungerechtigkeit.

10. Bedroht sind wir von den länderübergreifenden Folgen des Klimawandels.

11. Unsere Gesellschaft ist abhängig von fossilen Rohstoffen (Öl, Gas, Kohle).

12. Diese geänderte Bedrohungslage erfordert ein Mehr an internationaler Solidarität.

13. Dem… weiter lesen

Hätte die österreichische Bundesregierung ihre neue Sicherheitsdoktrin erst vom Nationalrat absegnen lassen müssen, bevor sie eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht vom Zaun brach? Gewiss, diese Kritik ist berechtigt, doch in der seit September 2011 vorliegenden Synopse der Regierung heißt es wörtlich:

»Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden«. Das ist eine klare Absage an die territoriale Landesverteidigung, und ein lautes Bekenntnis dazu brächte die gesamte ÖVP-Propaganda zur Volksbefragung ins Wanken.

Unrecht haben alle jene in Österreich, die in dieser Befragung einen Missbrauch des direktdemokratischen Instruments wittern. Man sollte vielmehr der Regierung Faymann zu ihrem unerschrockenen Mut gratulieren.

Das Experiment der Großen Koalition ist ja in der Ersten Republik an eben der Wehrfrage zerbrochen. 1919 hatte der Diktatfrieden von Saint-Germain-en-Laye ein Berufsheer erzwungen. Dem sozialdemokratischen Staatssekretär Julius Deutsch gelang es gerade noch, trotz sechs- bzw. 12jähriger Dienstzeit, viele Freiwillige der Volkswehrmilizen in die Armee zu übernehmen.

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Der Internationale Versöhnungsbund setzt sich seit Jahrzehnten für gewaltfreie Konfliktlösungen in Krisengebieten ein. In seinen Augen lässt die geplante Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich nur die Wahl zwischen zwei Übeln.

Die größte Bedrohung geht von Konflikten innerhalb der Union aus. / Foto: W. Koch

die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution für den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverhältnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, die Einführung  ziviler Friedensdienste und eine aktive Friedenspolitik Österreichs.

Im vorgeschlagenen Text zur Volksbefragung zur Wehrpflicht fehlt den EinbringerInnen die wesentliche Fragestellung, nämlich ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die Möglichkeit einer alternativen Stellungnahme im Sinne dieser Bürgerinitiative.

Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte für eine aktive, gewaltfreie… weiter lesen

Gedärme jodeln, das Blut spritzt in Fontänen. Der Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl möchte sich zu dem Thema nicht äußern, um keine schlafenden Hunde zu wecken – und er tut damit genau das, was die Menschen an der Politik heute so abstößt: taktisch argumentieren. Man sagt A, weil andere B sagen, und umgekehrt, statt das eigene Herz und den eigenen Verstand sprechen zu lassen.

Kann denn Gewaltverstiegenheit eine Errungenschaft sein? / Foto: M. Obermayr

Der Protest gegen die Flut von Gewaltdarstellung beschränkt sich in Österreich auf ein paar ablehende Stellungnahmen der Rechtspartei FPÖ, die reflexartig auf jede merkwürdige Subkultur reagiert. Niederösterreichische Elternvereine (LEVNÖ) fordern eine für die Präventionsarbeit zweckgebundene Besteuerung von Gewalt-Computerspielen. Und damit hat sich es sich schon wieder; mehr an Diskussion findet in Österreich nicht statt.

Die angepassten Grünen begreifen die 7.000 Besucher des Slashfilm-Festivals als Teil der eigenen Klientel und tragen die Kultursubventionen für den Mitveranstalter… weiter lesen

Wie wird die Alpenrepublik am Zahltag befinden? / Foto: E. Obermayr

Die österreichischen Oppositionparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sind im Spätsommer 2012 wieder einmal das Papier nicht wert, auf dem ihre MandatarInnen gewählt wurden. Seit letzte Woche die rotschwarze Regierungskoalition ihren Entschluss, eine Volksbefragung zu zwei problematischen Wehrkonzepten abzuhalten, bekannt gegeben hat, ist nur ein einziger Formulierungsvorschlag an die Öffentlichkeit gelangt: der Vorschlag der ÖVP. Er lautet:

Sind Sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich – ja oder nein?

Diese Fragestellung enthält gleich zwei Unwahrheiten. Wir haben in Österreich keineswegs eine Allgemeine Wehrpflicht; das Wehrsystem beruht auf einem Zwang, der – wie das »Allgemeine Wahlrecht« 1907 als Recht – ohnehin nur die Männer umfasst.

Zweitens ist der ersatzweise Zivildienst zwingend an die Verpflichtung zur bewaffneten Verteidigung der Landesgrenzen gebunden; er kann völkerrechtlich in keiner Kombination mit einer anderen… weiter lesen

Extrem schnell ermitteltete Tatsachen/ Foto: W. Koch

»Mit einem wahren Feuerwerk ist Samstagabend der 20. Life Ball in Wien eröffnet worden«. – Sterbenskranken helfen und gleichzeitig Busen blitzen lassen geht nicht. HIV-Positive trösten und gleichzeitig gut essen geht nicht. Man kann auch nirgendwo außer in Österreich für Aids-Kranke Geld sammeln und gleichzeitig für den Kauf von Edelsteinen werben.

»Warum die Linksradikalen die beste Wahl für Griechenland sind …«. – Nein, Linkssein allein genügt nicht. Wenn der Vorsitzende der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, nicht Englisch spricht, soll er bleiben, wo der Pfeffer wächst. Es reicht schon, dass der Rest der Europäischen Union keine griechischen Bilanzen lesen kann.

»Zum ersten Mal hat die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) zu einem Tag der offenen Tür geladen«. Foren-Kommentar in einer sogenannten liberalen Tageszeitung: »wer dort hingeht unterstützt die politik von netanjahu der eine kriegsalianz geschmiedet hat«. – Replik: wer in moschee… weiter lesen

Am letzten Wochenende tagte der SPÖ Brigittenau, die das prozentuell beste Stimmergebnis bei den letzen Gemeinderatswahlen eingefahren hat. Zwischen zwei ausgiebigen Mahlzeiten, der Totenehrung und dem »Lied der Arbeit«, lauschten vorwiegend Senioren den Ausführungen des Bundesministers Rudi Hundstorfer und Stadträtin Sonja Wehsely zur Schuldenexplosion im Staats- und Gesundheitshaushalt.
Hundstorfer, der wegen seines legeren Auftretens als Linksaußen des Kabinetts gilt, machte die Invaliditätspensionisten zum Sündenbock der leeren Kassen. Bereits ein Drittel der Neuanträge bei den Pensionen fallen aktuell in diesen Bereich; in 80 Prozent der Fälle wird von den Antragstellern psychische Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht.
Die durchschnittliche Bezieherin einer Invaliditätspension, so Hundstorfer, erhalte in Österreich momentan 14 Mal 595,- Euro im Jahr – das sei »programmierte Armut« und somit schlichtweg skandalös. Auf die Idee, dass dieser Hungerleider-Betrag für invalide Pensionsbezieher erhöht werden müsste, kam der Arbeits- und Sozialminister allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Regierung verschärft erneut den Zugang zu dieser… weiter lesen

Arbeiter/innen, Mönche und Jugendliche!

Alle, die ihr nur eure Arbeitskraft besitzt, welche ihr täglich an die Welt verkaufen müsst, vereinigt euch zur Gründung einer marxistisch-leninistisch-maoistischen Kommunistischen Partei Tibets (MLM-KPT). Nur mit ihr als Hammer und Spaten werden die tibetischen Volksmassen ihre Interessen konsequent durchsetzen und den Sieg über die sinokapitalistische Ausbeuterordnung erringen können!

Die Weltwirtschaftskrise führt in besonderem Maße zur Verschärfung der Lage in Tibet, denn die Ausbeuter leben nur vom Profit, den sie aus der Mehrhändigkeit der Werktätigen, Bauern und Hirten herauspressen. Die Volksrepublik China sieht sich gezwungen, immer weitere Programme zur Arbeitsverdichtung einzuführen, verteilt die vorhandene Arbeit auf immer weniger Sklavenköpfe und holt sich einen Großteil unserer Brosamen wieder durch Steuererhöhungen und Preissteigerungen zurück.

Immer mehr Profit soll unsere Arbeit für die Ungeheuer der Unternehmen und Maschinen abwerfen, immer öfter reicht unser Lohn jedoch nicht mal mehr für die Heizung, Schulbedarf und Buttertee… Jede politische Entscheidung… weiter lesen