Gefährder
von Detlef GuertlerWer etwas Verbotenes tut, ist ein Täter (und wenn man über ihn schreibt, so lange ein mutmaßlicher Täter, bis er vor Gericht verurteilt wurde).
Wer versucht, etwas Verbotenes zu tun, ist ebenfalls ein Täter, da in unserem Rechtssystem in der Regel der Versuch strafbar ist, wenn auch mit anderem Strafmaß als bei der vollendeten Tat.
Wer hingegen etwas Verbotenes weder getan hat noch versucht hat es zu tun, ist doch eigentlich – unschuldig, oder? Es sei denn natürlich, der Innenminister in seiner unerfindlichen Weisheit hat herausgefunden, dass er eventuell doch auf die Idee kommen könnte, etwas Verbotenes zu tun; denn dann ist er ein Gefährder. Und die möchte Wolfgang Schäuble am liebsten internieren sowie mit Internet- und Handyverbot belegen.
Da wäre es doch schön, eine saubere Definition des Begriffes “Gefährder” zu bekommen; damit man weiß, wann man damit gemeint sein könnte, und wann nicht. Sonst könnten ja die Polizei und oder der Bundesinnenminister nach völlig willkürlichen Kriterien mit dem Internieren anfangen. Und weil wir doch in einem Rechtsstaat leben, kann das ja gar nicht sein. Oder habe ich da jetzt etwas falsch verstanden?
Wenn man findet, dass es für Gefährder keine vorsorglichen Internierungen geben sollte – ist man dann schon Gefährder?
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|Geschrieben am
09.07.2007 um 13:07 |
Kategorien: Allgemein | Tags:
Neue Zeiten brauchen neue Wörter. Wahre, gute, schöne Wörter. Doch wer trennt die Spreu vom Weizen? Und wer findet die Worte, die uns noch fehlen? Wer, wenn nicht wir? Detlef Gürtler betätigt sich als Wortwart der Nation.
Tatsächlich gibt es eine Definition von “Gefährder” und gleich noch den Nachweis dazu, wer der wirkliche Gefährder ist:
http://www.derdwarsloeper.de/2007/07/09/definition-gefaehrder/
Danke für den Hinweis. Demnach heißt es also: „Als Gefährder wird nach einer gemeinsamen Definition von Bund und Ländern eine Person bezeichnet, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.“
Schön wäre es natürlich zu wissen, ob die Gerichte diese Definition teilen – und wer die “bestimmten Tatsachen” prüft, und wer dann die Internierung in Guantanamo beschließt, und wieviel Jahre es höchstens dauert, bevor man gegen die Internierung Rechtsmittel einlegen darf.
Also, in der Praxis funktioniert das so:
Die Legislative einigt sich auf einen Gummi-Paragrafen, etwa in der Form: “bestimmte Tatsachen… Annahme rechtfertigen” etc.
Damit werden die Verfolgungsbehörden von der Leine gelassen, die nun kläffend und sabbernd Bürgern an der Wade hängen, die nach Auffassung des Staatsanwaltes “auffällig” (oder ähnlich) sind (laut Dienstanweisung/Durchführungsverordnung der Innenminister). Übrigens: Die Durchführungsverordnungen werden in der Regel nicht parlamentarisch abgesegnet…
Konkrete Fälle werden den Strafrichtern vorgelegt. Der Staatsanwalt trägt nun vor, warum der Sinn und Wortlaut des Gesetzes auf den konkreten Fall anzuwenden sei, der Strafverteidiger sucht die Angriffe zu entkräften.
Im Laufe der Jahrzehnte bildet sich eine anerkannte Rechtsprechung heraus, aus der sich konkretere Kriterien ablesen lassen. Natürlich unterliegt die Rechtsprechung dem Zeitgeist, der Lust des Richters und so fort…
Rechtsstaat bedeutet, das Wagnis der Einzelentscheidung, also das Risiko einer Fehlentscheidung mit Blick auf die Gewaltenteilung hinnehmen zu müssen. Nicht schön, bisher hatte aber niemand eine bessere Idee.
Und Herr Schäuble würde sicherlich konkreter formulieren, wenn ihm nicht das Grundgesetz im Weg stünde… Deswegen, so habe ich es verstanden, möchte er es gerne ändern.
Ist es PC, von Herrn Schäuble zu fordern, er solle “Zurücktreten”? Oder muss es heißen “Zurückrollen bitte”? Meine Vision vom Hightech-Rollie, made by Q., ist ausbaufähig. Ganz ohne Spott möchte ich die Frage stellen, ob ein Mann, der selbst Opfer eines Attentats wurde, für das Amt des Innenministers geeignet ist. Ich halte Herrn Schäuble für schwer traumatisiert.
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@polyphem: Sorry, es gibt viele gute Gründe den Antiterrorplänen zu widersprechen – nur die (allgemeine) Attentatsbegründung halte ich für die unpassenste. Sie differenziert überhaupt nicht – es ist eine Frage des Anstands wie mit Opfern umgegangen wird: Wird um sie getrauert oder werden sie gefeiert? Ersteres ist eine Kultur, letzteres eine Unkultur. Die Unkultur sucht nach Vergeltung, die Kultur will die Wiederholung verhindern oder wenigstens eindämmen und danach darf man doch verlangen, oder? Die obere Aussage mag vielleicht für Herrn Schäuble zutreffen, aber mir erscheint diese Aussage einfach viel zu pauschal.
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Ich finde das ganze noch nicht wirklich wort(l)istisch gut durchdacht: Müsste es neben »Gefährdern« nicht auch (je nach Region) »Gefährderchen«, »Gefährderlein« oder »Gefährderle« geben? Mindestens ein bisschen was von Terrorismus haben jedenfalls Geisterfahrer: Es gibt so viele Brücken von denen man hüpfen kann, aber nein andere Menschen müssen auch dran glauben.
Wenn man der Definition von »Michael Miersch« http://www.maxeiner-miersch.de/steckbrief_miersch.htm für »Gefährder« folgt http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/kolumnen/tom_und_yussuf/
, dann gehören dieser Gruppe Gestalten wie »Yussuf Islam« an. Wie weiter unten im Text geschrieben leben solche Antidemokraten eben davon, »brav neben Thomas Gottschalk auf dem Sofa« sitzen zu können. Und daher begene man ihnen am besten bayerisch: Noch nicht einmal ignorierend.
Von daher überlasse ich es Ärzten und Psychologen zu beurteilen, wie männlich der »Affe aus Teheran« oder »Cat Stevens« wirklich sind. Spätestens seit »Seksmisja« wissen wir ja, was hinter den Oberst-Extremisten steckt. »Katze« hört sich für mich relativ weiblich an und nach talibanischen Maßstäben könnten (geschätzt) 10 mm Barthaar durchaus noch als Damenbart durchgehen. Dass darüberhinaus auch zwei Kartoffel-Enten mit Bruder Maryja »Heilige drei Könige« gespielt haben, möchte ich nicht ganz ausschließen…
Gruß aus dem Allgäu, W. Wilhelm
Der Begriff “Gefährder” ist eine Wortneuschöpfung. Das Wort gibt es erst seit wenigen Monaten und ist bislang in keinem Wörterbuch verzeichnet. George Orwells hat in seinem Roman “1984″ diese Entwicklung bei totalitären Systemen thematisiert. In 1984 bezeichnet “Neusprech” (newspeak) die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Dabei werden unter anderem Begriffe der normalen Sprache umgedeutet und neue Begriffe in die Sprache eingeführt, die es vorher nicht gab. Vorhandene Wortstämme werden zu neuen Begriffen umgeformt, die der herrschenden Ideologie dienlich sind.
Bzgl. “Neusprech” und “konstruierte Sprachen” kann man sich auf die schnelle z.B. hier informieren:
http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech und
http://de.wikipedia.org/wiki/Konstruierte_Sprache