Staatsextremismus

“Erstaunlich naiv” nannte heute morgen Wolfgang Blau, Guardian-Direktor für Digitalstrategie, einen Kommentar in der “Welt”. Dort lobte Chefkommentator Torsten Krauel das Urteil für Bradley Manning: Die 35 Jahre Gefängnis ließen diesem “die Chance auf eine zweite Lebenshälfte in Freiheit”. Die Verurteilung sei wichtig und richtig gewesen, denn, so Krauel:

“Mannings Freispruch hätte die Selbstaufgabe der Staatsautorität bedeutet. Die Einstufung als Geheimvorgang ist nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit dem Versuch, illegales Tun zu verschleiern. … Vertrauen in die Institutionen gehört zu einer auf Dauer funktionierenden Demokratie. Bradley Manning hat das nicht bedacht.”

Ich glaube nicht, dass das naiv ist. Auch wenn Krauel manchmal sehr verwirrt und verwirrend argumentiert (Wer beim Schreiben sie und Sie nicht auseinanderhalten kann, hat auch keinen Respekt vor fremdem Eigentum oder so ähnlich), hier handelt es sich um eine sehr klare Position – ich nenne sie “Staatsextremismus”.

Staatsextremismus ist eine Ideologie, bei der die Interessen des Staates und aller seiner Institutionen grundsätzlich Vorrang vor den Interessen der Bürger haben, ob einzelner, vieler oder aller. Auf den kürzesten Nenner gebracht: “Der Staat hat immer Recht.”

In den Vorgängen um Assange, Manning und Snowden haben sich für mein Gefühl deutlich die Gefahren des Staatsextremismus gezeigt. Wenn der Staat, ob Deutschland, Großbritannien oder die USA (oder Russland oder China oder oder) die Sicherheit seiner Bürger bewahrt, indem er ihre Freiheit einschränkt, wenn er ihr Leben schützt, indem er ihr Leben ausspäht, wenn er gegen journalistische Tätigkeit mit Anti-Terror-Gesetzen vorgeht, wenn er die Aufdecker staatlicher Kriminalität härter bestraft als die Kriminellen selbst, dann können nur Staatsextremisten behaupten, dass der Staat das Recht dazu hat. Denn das hat er nicht. Er hat sich dem Rechtsstaat zu stellen, er muss sich jederzeit daran messen lassen, ob er im Rahmen der ihm zugemessenen Kompetenzen handelt oder nicht, ob er selbst auf dem Boden der Verfassung steht oder nicht.

Es darf dabei KEINE Rolle spielen, ob die Aufdeckung eines Fehlverhaltens staatliche Autorität untergräbt. Es ist das Fehlverhalten, das die Autorität untergräbt – nicht dessen Aufdeckung. Staatsextremisten, so mein Fazit, untergraben also die Autorität des Staates, indem sie ihn und sein Handeln über das Recht stellen. Sie gefährden damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Kommentare (15)

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

CAPTCHA-Bild

*

  1. Ich finde diese Definition treffend. Ich möchte das ebenfalls unterstützen – diese Zeiten von Massenüberwachung und Generalverdacht benötigen neue Wege UND neue Begrifflichkeiten zur Charakterisierung. Instrumente zur Ausübung des Staatsextremismus sind unter anderem die Agenturen für Staatssicherheit der jeweiligen Staaten. Ich präge und beschreibe in diesem Zusammenhang ebenfalls einen neuen Begriff, weil es mir sinnvoll erschien. Den Begriff “Globale STASI”, den es in dieser lexikografischen Ausprägung bzw. Grundform eines Wortes (Lemma) noch nicht gibt. Siehe mein Beitrag im Blog “Vox Populi” unter http://www.vox24pop.net/analyse/globale-stasi/ Das Interessante dabei, dass Online-Lexika, wie Wikipedia, zu Definitionen solcher notwendigen neuen Begrifflichkeiten nicht bereit zu sein scheinen. Solche Begriffe zum hier verfolgten Thema, wie “Globale STASI”, werden dort in kürzester Frist gelöscht.

  2. Danke für die Definition von “Staatsextremismus”. Auch ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit diesem Begriff aus aktuellem Anlass. Mir erscheint, dieser Begriff/Erscheinung erfordert eine noch viel tiefgründigere und dialektische Betrachtung. Lasst uns daran arbeiten. Ein anderer naheliegender Begriff bzw. Erscheinung bereitet mir ähnliches Kopfzerbrechen – der Begriff “Totalimperialismus”. Siehe Blog-Tag: http://www.vox24pop.net/tag/totalimperialismus/

  3. die staatsvergötterung, der staatsexttremismus wird in der schule im zentralabitur in nrw vorbereitet und perpetuiert. kant ist dort klausurstiff, der dasd rad der untertenenethik, pflichtethik des deutschrn idealismus in gang setzte. auch wissenschafttheoretisch ist er “überholt”. dier staatskrtische ansätze, die vom frühsaufkläre spinoza bedürfnisse und psycholgie neben einer realistschen staats-macht-konzeption mit naturrecht, widerstandsrecht berücksichtugren und fundieren, hier vor allem akademisch “poststruktralisch” leider verständlislos verhetzt, aber auvch in drt orginsal spinoza schule, sinbd, als wahr drachentäter der thologiedominanz bei weitem in allen gesichztspunkten besser und angenssendr. kant hart den schleichweg zur kirche, wie alle deutschn idealisten. man sieht, auch die libke musste das moralische, poliotsche rad nicht ad hoc neu erfinden, “eigentlich”. in angelsächsische nraum ist der philsophishe deutsche sonderweg der staatsvergöttetung mitverantwortlich für die weltkriege und untertanementalität. so, da hat der “welt”-mann & assoziierte sein fett weg…

  4. @Simonsagt: Und was hat der Artikel jetzt mit Sozialismus zutun? Deine Beweggründe für deinen Kommentar lassen sich meines Erachtens erahnen. Du möchtest Edward Snowden einer politischen Philosophie zuordnen und damit ihre Richtigkeit beweisen. Die politische Philosophie/Idee/Ideolgie ist, wenn man dir glauben kann, nicht der Sozialismus, sondern der Libertarismus.
    Belege mir bitte, inwiefern der Sozialismus _in jeglicher Form_ kriminell und autoritär ist. Schon die Definition ist laut Wikipedia problematisch. Ich meine, dass in Deutschland sozialistische Elemente wie Gewerkschaften und Sozialstaat enthalten sind. Ob daraus zu folgern ist, dass in Deutschland Sozialismus herrscht und damit dadurch autoritäre und kriminelle Elemente herrschen, finde ich fraglich.

    Später taucht in deinem Kommentar der Begriff “individueller, nicht-aggressiver Sozialismus” auf, der deiner Meinung nach die Freiheit der Menschen nicht einschränke und der wohl im Gegensatz zu deiner vorherigen Aussage zum Sozialismus steht. Jetzt frage ich mich, ob das nicht ein Widerspruch ist. Ist der “individueller, nicht-aggressiver Sozialismus” nicht eine Form von Sozialismus und damit kriminell und autoritär? Was ist überhaupt der “individuelle, nicht-aggressive Sozialismus”?

    Desweiteren zweifle ich an, dass der Marxismus eine nationalistische Ideologie ist. Ich denke, dass der Marxismus ziemlich klar eine internationalistische Ideologie ist.

    Dass Snowden eher libertär eingestellt ist, ist meines Wissens nach richtig. So habe ich gelesen, dass er die Libertarian Party befürwortet. Aus der Befürwortung der Libertarian Party lässt sich meines Erachtens nach nicht der Anti-Sozialismus abbleiten. Bei einem Zwei-Parteien-System in den USA, würde ich mich wahrscheinlich auch für eine kapitalistisch-libertäre Partei entscheiden, auch wenn ich soziale Ideen stark befürworte. Denn beide Parteien des Systems, sind meines Wissens nach Überwachungsparteien.

  5. Pingback: Links zum Wochenende 2013-KW35 | roccostorm

  6. Ziemlich schwierig, einem Wort seine Konnotation zu nehmen, Ulf. Insbesondere, wenn es die schon seit Jahrtausenden gibt.
    Besser, man fände ein neues.

  7. Natürlich sind das Verräter. Sie haben nur eben nicht jemanden verraten, sondern uns Geheimnisse verraten, die keine solchen bleiben durften. Die Welt braucht Verräter, und vielleicht sollten wir bei der Sprache anfangen und diesem Wort die üble Konnotation nehmen, die es nicht verdient hat.

  8. Pingback: datenklause.de » Ex-MI5-Agentin erklärt, was man gegen Prism tun kann

  9. Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Sowohl in der wirtschaftlichen Freiheit als auch in der gesellschaftlichen Freiheit.

    Sozialismus in jeglicher Form ist kriminell und autoritär. Einzig und alleine individueller, nicht-aggressiver Sozialismus schränkt anderen Menschen ihre Freiheit nicht ein, da sie diesen für sich oder ihre Gruppe aufheben.

    “Das schlimmste was einem Sozialisten passieren kann ist, wenn das Land von Sozialisten regiert wird, die nicht seine Freunde sind.”

    Staatsextremismus ist jegliche Form eines Staates, der einem keine freiwillige Teilhabemöglichkeit lässt. Ob Faschismus, Hitlerismus, Stalinismus, Maoismus, Marxismus, Chavezismus – alle sind nationalistische UND sozialistische Regime gewesen, die Freiheiten der Menschen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich bewusst unterdrücken.

    Snowden ist deshalb konsequent dem Libertarismus und Anti-Sozialismus zuzuordnen. Genau diese “limited government”-Bewegungen eines schmalen Staates, die u.a. die US-Demokraten überwachen und mit der Steuerbehörde angriffen, hat Snowden unterstützt und sich mit Hong Kong ein halbwegs freiheitliches Land zur erste Zuflucht ausgesucht.

  10. @kuku: Das ist ja fast wörtlich Margaret Thatcher! Ich zitiere von 1987:
    “There is no such thing as society. There are individual men and women, and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look to themselves first.”
    Das ist mir eindeutig zu – antistaatsextremistisch. Es gibt gute Gründe, warum es da jenseits der Handlungen der Einzelnen noch etwas gibt.

  11. Vor allem sollte man sich klar machen, dass es “den Staat” gar nicht gibt. Es sind immer einzelne Menschen, die handeln. Ich habe vor “dem Staat” jedenfalls keinen Respekt.

  12. Pingback: Ins Netz gegangen (23.8.) | "Nächstens mehr."

  13. Früher nannte man die Anbeter des Staates, seiner Machtmittel und Symbole (fasces) Faschisten. Heute also Staatsextremisten. Auch gut.
    Zur Erinnerung:
    Für das Massaker in My Lai wurde nur Lieutenant William Calley jemals verurteilt: seine ursprünglich lebenslange Haftstrafe wurde am Tag nach der Verurteilung von Präsident Nixon in Hausarrest umgewandelt bevor er ihn nach 3 1/2 Jahren begnadigte.Die drei Soldaten, die das Massaker beendeten wurden von mehreren U.S. Kongressabgeordneten als Verräter gebrandmarkt. Sie erhielten Drohbriefe, Todesdrohungen bis hin zu verstümmelten Tierleichen vor ihrer Haustür.
    Das sind die USA wie wir sie kennen und lieben. Es hat sich seitdem nichts geändert: Manning ins Gefängnis und die Mörder auf den Ehrenplatz.

  14. Wer bestraft jetzt eigentlich die Bestrafer von Herrn Manning? Und wer bestraft die, dessen extremes Verhalten Bradley Manning aufgedeckt hat?
    Ich finde, es ist Zeit dafür.

  15. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu! Es ist vor allem unfassbar und fast schon zum Lachen, wenn es nicht so traurig und frustrierend wäre, was teils in den Nachrichten zu diesem Thema verzapft wird. Gestern beispielsweise bei RTL: […] der “Verräter” Manning […].
    Ich frage mich da eigentlich immer nur: “Und was ist mit dem Verrat des Staats am Volk?” In meinen Augen sind weder Manning noch Snowden Verräter, denn ohne sie wüsste so manch einer noch weniger von all den Staatsverbrechen an ihren “Schützlingen”. In meiner utopischen Vorstellung steht irgendwann mal der Staat vor Gericht mit all seinen korrupten und kriminellen Behören und co.