Wer kennt diesen traurig-berühmten Satz aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht? Jetzt, nach der Freilassung von Murat Kurnaz, taucht er wieder auf, aus dem Mund rot-grüner Politiker, und er klingt kein bißchen glaubwürdiger als früher. Seit dem Irak-Krieg weiß jedes Kind, was sich hinter Guantánamo verbirgt, nämlich ein Konzentrationslager und nicht etwa ein “rechtsfreier Raum der USA”, wie die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der rot-grünen Regierung, Claudia Roth, das nennt (taz 26./27.August 2006, S. 3). Wohlgemerkt: Ich bezeichne Guantánamo als Konzentrationslager, nicht etwa als Vernichtungslager.
Ich habe die Schnauze gestrichen voll von all der Schönfärberei, Vertuschung und Weißwascherei zum Verhalten der USA-Regierung und ihrer Militärs, zu ihrem schamlosen Neokolonialismus, ihren Angriffskriegen, zu Entführungen, Rassismus, von oben sanktionierter Folter, kompletter Negierung internationalen Rechts.
All das gab es schon einmal in unserem Land, und das gibt uns als Deutschen nicht nur das Recht, mit aller Schärfe zu protestieren, sondern legt es uns auch… weiter lesen