Impeach Schäuble! (3)
von SeyfriedIch erspare dem Leser die Liste der Ungeheuerlichkeiten, die Herr Schäuble zur Terrorabwehr für notwendig hält; sie dürfte inzwischen sattsam bekannt sein. Nicht minder ungeheuerlich finde ich allerdings den Umgang der Regierung mit diesem “Innenminister”. Da wird diskutiert und für und wider erwogen, als handele es sich um völlig normale und alltägliche Vorschläge. Ihre komplette Durchsetzung würde jedoch nichts anderes bedeuten, als die Bundesrepublik in eine Polizei- und Geheimdienst-Diktatur zu verwandeln. Dem Mißbrauch von Polizei, Geheimdiensten und Militär durch private Interessenverbände (Rüstungsindustrie!) würden Tür und Tor geöffnet! Verfolgung von Andersdenkenden, Andersgläubigen, Andersfarbigen wären die unvermeidliche Folge; man hat das im Ansatz bereits bei den Vorgängen um Scheinheiligendamm beobachten können. Die Luftwaffe zur Überwachung und Terrorisierung von Kritikern der Globalabsprachen einzusetzen, ist ein ungeheurer Verstoß gegen die Verfassung, der mit Sicherheit straffrei bleiben wird, denn bestimmt handelte es sich dabei um eine “Vorstudie”. Offensichtlich will die Regierung alles vergessen und ungültig machen, was unser Land vor einer Wiederkehr des Totalitarismus und Faschismus bewahren sollte.
Herr Schäuble muß so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt werden und alle an der Regierung Beteiligten müssen sich klar und deutlich von seinen aberwitzigen “Vorschlägen” distanzieren!
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|Geschrieben am
10.07.2007 um 09:07 |
Kategorien: Allgemein | Tags:
Im Zeichen-Blog präsentiert Gerhard Seyfried, Comic-Zeichner und Autor, nicht nur Zeichnungen, sondern auch Texte, Fotos und Fundstücke.
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Vielleicht sollte überlegt werden, ob nicht eine psychiatrische Eignungsprüfung bei der Vergabe solch prekärer Kabinettsposten verpflichtend stattfinden sollte. Dass Herr Schäuble etwas zu kompensieren hat, ist ja nun offensichtlich geworden, was jedoch bei anderen zur Verschärfung der Medikation, vielleicht gar zur Einweisung in eine entsprechende Therapieeinrichtung führt, ist hier geeignet, aus dem Rechtsstaat eine Art prophylaktische Verfolgungs- und Überwachungsbürokratie werden zu lassen. Herr Schäuble erzeugt unbewusst oder bewusst die Feinde, die er braucht, um später recht behalten zu können. Herr Schäuble braucht dringend kompetente Hilfe, nur vielleicht von ganz anderer Seite, als er es erwartet.
Konsequenz und Stringenz der durchgehaltenen Linie von Schäuble beeindrucken – auch wenn unter Umständen der Genosse aus dem Ministerium des Inneren in Kiel aus der Endzeit Barschel ihm nur die heißen Kartoffeln in die Hand drückt …
1) Bundestrojaner
2) Bundeskiller
3) Bundesengelmacher ?
Im Sinne einer konsequenten Prävention von möglichen Straftaten und dem rasanten bisherigen Tempo kann eigentlich nicht viel weniger erwartet werden
Bundesregierung noch Objektiv?
Die letzten Gesetze und Sprüche der gegenwärtigen Bundesregierung werden immer fataler. Sind die Herren überhaupt noch auf den laufenden, oder sind die schon zerfressen von Macht- und Geldgier? Was gerade in den letzen Wochen in Deutschland abläuft, lässt den Schluss zu, dass die Bundesregierung immer mehr Angst hat, das ihre Lügen auffliegen weil immer mehr Bürger begreifen was das Deutschland schon an die Wand gefahren wurde und die Bürger des Landes immer mehr abgezockt werden, damit die Kapitalunternehmen Milliarden Gewinne erwirtschaften können. Z.B. die Telekom (19 Milliarden Euro Gewinn in einem Jahr) ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern schon kriminell. Auch bei Energieunternehmen, Krankenkassen usw. wird ebenfalls zu Lasten der Allgemeinheit kräftig abgezockt.
Um den “Großen Kapitalunternehmen” noch weitere Milliarden zuzuschieben wurde der Steuersatz von 39 % auf 30 % gesenkt und ein Gesetz verabschiedet, dass die Kapitalunternehmen für Neueinstellungen 75 % der gesamten Lohnkosten aus Steuermittel erhalten (Kombilöhne). Es werden dadurch kaum zusätzliche Neueinstellungen geben, sondern nur Lohnverschiebungen nach unten. Besser bezahlte Arbeitnehmer können freigesetzt werden um neue billige Arbeitskräfte zu Lasten der Steuerkasse einzustellen.
Und der Hammer der Woche “Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)” fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen.