vonaktionfsa 30.10.2017

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

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Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität.

Wir wollen künftig hier über Aktuelles aus unserer Arbeit berichten. Hier geht’s gleich los:


Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung

Wir sind Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der heute Vormittag verschickt wurde. Wir fordern darin beide Parteien auf in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung (VDS) von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen.

Insgesamt wird dieser Brief von über 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland getragen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen u.v.a.

Nach der inzwischen 10-jährigen Geschichte der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist es überfällig dieses untaugliche und grundrechtswidrige Instrument endgültig zu beerdigen.

Nach dem Verbot der anlasslosen Speicherung unserer Kommunikationsdaten durch das BVerfG im März 2010 und wenig später durch den EuGH war ein Ende zu erwarten. Trotzdem hat Justizminister Maass, obwohl er vorher die VDS selbst als untaugliches Mittel abgelehnt hatte, vor 2 Jahren ein neues Gesetz zur Abstimmung gebracht. Eine umfassende Wirksamkeit konnte glücklicherweise durch weitere Gerichtsurteile verhindert werden. Das Gesetz muss aber, wie damals das Zugangserschwerungsgesetz, als Fehler erkannt und abgeschafft werden.

Hier der Link zu dem Brief an die beiden Parteien:

Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!

Mehr dazu bei http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Jamaica-Appell
und der Brief an Bündnis90/Grüne http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/jamaika-appell-vds_gruene.pdf
und der Brief an die FDP http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/jamaika-appell-vds_fdp.pdf

[Die Meinung des Autors entspricht nicht notwendigerweise die der Redaktion]

 

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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