vonTorben Becker 28.11.2017

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Was kann unserer Gesellschaft sicherer machen? Transparenz! So könnte zumindest die Antwort des Bundesinnenministeriums lauten, wenn Thomas de Maizière sich für eine Ausweitung von Überwachungstechniken einsetzt. Ein breites Bündnis überwachungskritischer Initiativen sieht das anders.

So beispielsweise auch am Südkreuz-Bahnhof in Berlin. Seit August diesen Jahres läuft hier ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Für sechs Monate werden hier die technischen Möglichkeiten getestet, inwiefern einzelne Gesichter aus einer Menge heraus per Videokamera automatische erkannt werden können. Beteiligt an diesem Projekt ist das Bundeskriminalamt (BKA), die Bahn und das Bundesinnenministerium. Konzipiert sei dieses Pilotprojekt für die gezielte Identifizierung verdächtiger Menschen, um in der (verkürzten) Folge die Gesellschaft sicherer zu machen. Der automatische Biometrietest gewährleiste einen unglaublichen Sicherheitszugewinn, war de Maizière am Tag der Projekteinweihung überzeugt. Kritische Einwände stießen bei ihm an diesem Tag auf Unverständnis.

Dabei verkennt er, dass sich mit der neuen biometrischen Gesichtserkennung und dem Abgleich der aufgezeichneten Gesichter mit Datenbanken sich die Dynamiken des öffentlichen Raumes verändern werden. Diese Bedenken sind nicht unbegründet, denn eine permanente Aufzeichnung der menschlichen Biometrik (nicht nur das Gesicht, sondern bspw. auch Körpergröße und Gang) wären ein gravierender Einschnitt in die Privat- und Persönlichkeitsrechte. Das ist ein hoher Preis, denn es sei wissenschaftlich belegt, dass durch weitere Überwachungspraktiken Straften nicht per se verhindert würden, so Paula (22), vom Aktionsbündnis „Endstation“. Zudem rangiere die Aufklärungsrate durch stärkere Überwachungen im einstelligen Prozentbereich. Das Bündnis hat im Verbund mit weiteren Organisationen und Initiativen am 27. November 2017 zum Aktionstag gegen die Ausweitung von Überwachungspraktiken aufgerufen und traf sich in der Westhalle vom Südkreuz zur kreativen Intervention mit Redebeiträgen, Masken- und Schminkworkshops.

Die Organisator*innen der Kundgebung und viele Teilnehmende sind der Meinung, dass die Ausweitung von Überwachungstechniken die Gesellschaft nicht unbedingt sicherer machen. „Was es braucht ist eine Art Ursachenbekämpfung“, damit meine Paula, dass gesellschaftliche Probleme als soziopolitische erkannt werden müssten. Videoüberwachung behandle nur die Symptome, reiche jedoch nicht an die Ursprünge der aufgezeichneten Straftaten: „Kriminalitätsbekämpfung wird nicht mit Videoüberwachung gewährleistet“, unterstreicht Paula.

So notwendig eine kritische Debatte über staatliche Überwachungspraktiken ist, so gefährlich anschlussfähig ist dieses Thema für verschwörungstheoretische Positionen. Big Brother is watching you! – Hinter diesem Orwell-Slogan können sich schnell Argumente versammeln, die einen konspirativen Staat gegen die Zivilbevölkerung ausspielen. So definierte eine Teilnehmer*in das Projekt am Südkreuz als „Ausweitung des bestehenden Überwachungsstaates“. Eine fundierte Kritik an staatlicher Überwachung und die Stärkung fundierter Kriminalitätsbekämpfung können den Staat als politischen Akteur jedoch nicht außen vor lassen. Deswegen sind derart kreative Interventionen von immenser Dringlichkeit, damit kritische Debatten und ein öffentliches Bewusstsein für verschiedene Praktiken der Überwachung etabliert werden können.

von TORBEN BECKER, taz Bewegung

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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kommentare

  • Problem 1:
    Was passiert mit den aufgezeichneten Daten – wer sorgt für die Vernichtung?
    Problem 2:
    Da der Staat ein Handlanger der Industrie ist/geworden ist, sind die Daten der Bürger nicht mehr sicher noch Eigentum des Bürgers.
    Problem 3:
    Technik ersetzt keine Polizeipräsenz, weil diese der „schwarzen Null“ geopfert wurden.
    Problem 4:
    Aueinandersetzungen, welche „woanders“ im Namen der Globalisierung begonnen wurden, suchen sich den Weg zurück zum Ursprung also zu den Industireländern.

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