vonaktionfsa 06.12.2017

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Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch

Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein 13-jähriger Jugendlicher einen Hubschrauber der Polizei mit einem Laserpointer geblendet hatte, forderte die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme und ggf. die Löschung des Fotos.

Die Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hielt den Tweet nach Auskunft einer Mitarbeiterin „datenschutzrechtlich für sehr problematisch, weil anhand bestimmter Anhaltspunkte auf dem Foto (Eckhaus, Höhe und Fassade des Wohnhauses, Anordnung der Fenster, Straßenbreite, Fahrzeuge, Standort einer Straßenlaterne und Punktaufnahme des Laserpointers) nicht ausgeschlossen ist, dass insbesondere von Ortskundigen ein Personenbezug hergestellt werden kann.“

Erschwerend kam noch hinzu, dass in dem Tweet von der Polizei unter dem Hashtag „Neukölln“ zu lesen war: „Jetzt wissen wir, wo du wohnst.“ und „Wer unseren Heli mit einem Laserpointer blendet, kann mit Hausbesuch rechnen.“

Auch wenn die Polizei verbal nicht von ihrer Stellungnahme abgerückt ist, so ist der Tweet gelöscht worden. Auf Nachfrage durch netzpolitik.org meinte die Polizei:  Die grundsätzliche Verfahrensweise, das Wohnhaus eines mutmaßlichen Straftäters zu veröffentlichen, sei aber in Ordnung, denn schließlich habe sich die betroffene Familie nicht beschwert.

Aha, Grundrechte gelten nach Meinung der Polizei nur für Menschen, die sie auch durchzusetzen verstehen ?!?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/jetzt-wissen-wir-wo-du-wohnst-polizei-zeigt-wohnung-von-jugendlichem-auf-twitter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6283-20171206-polizei-tweetet-jetzt-wissen-wir-wo-du-wohnst.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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kommentare

  • Die Polizei twittert ganz nach Trump’scher Manier frei von der Leber weg und ohne Rücksicht auf Gesetze. Falschmeldungen bei Demos und Pranger wie hier oder auch einfach nur eine lustige Bewertung eines Vorfalls, die der Polizei schlicht nicht zusteht. Die Polizei hat eine hoheitliche Aufgabe und ein Gewaltmonopol. Da ist ein Höchstmaß an Neutralität gefordert und keine Kommentierung à la heute-Show. Dass die Polizei dann nicht einmal auch für die Presse geltenden Datenschutzgesetze einhält, zeigt, dass wir bei der Verfolgung von Vergehen der Polizei ein Defizit haben. Voll weisungsgebundene Staatsanwaltschaften führen zu einem Schutzbiotop der Korruption im Umfeld der Politik. Immerhin ist Dank Europa beim Datenschutz ab Mai eine Besserung zu erwarten. Dann kann der Datenschutzbeauftragte direkt anordnen und nicht nur (teilweise folgenlos) kritisieren.

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