vonaktionfsa 25.01.2018

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Nachdem wir schon im letzten März berichten mussten, dass Über 30 tote Zivilisten auf das „Konto der Bundeswehr“  durch die Bombardierung einer Schule in Syrien gehen würden und wir auch mehrfach davor gewarnt haben, dass Deutschland Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefert, müssen wir festsellen, dass auch unsere Forderung „Keine Panzer für Erdogan“ vor der Rheinmetall Aufsichtsratssitzung letzten Mai durchaus berechtigt war.

Deutsche Waffen sind mit beteiligt an der Offensive der türkischen Militärs. Deutsche Leopard-II-Panzer werden benutzt, um Kurden in Syrien zu töten. Der Angriff der Türkei auf die kurdische YPG in Syrien ist völkerrechtswidrig. Die Kurden hatten einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und sie waren vor allem in Syrien enge Verbündete der USA. Und jetzt werden sie (dafür) von einem NATO Staat angegriffen.

Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf syrischem Territorium

Deshalb darf Deutschland keine weiteren Waffen an die Beteiligten liefern! Campact hat dazu eine Brief an die Verhandler der GroKo formuliert den man auf dem unten angegebenen Link unterstützen kann.

Die Türkei greift die Kurdinnen und Kurden in Syrien an – und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Ganz vorne mit dabei: deutsche Leopard-2-Panzer. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen diese Panzer jetzt nachgerüstet werden!

Fordern Sie jetzt, Waffenexporte in die Türkei zu verhindern!

Der Appell:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz, sehr geehrter Herr Horst Seehofer,

die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen: Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern.

Mehr dazu und zur Petition bei https://www.campact.de/waffenexporte/appell/teilnehmen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5974-20170330-ueber-30-tote-zivilisten-auf-dem-konto-der-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6025-20170509-panzerdeal-mit-der-tuerkei-stoppen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6340-20180125-waffenexporte-in-die-tuerkei-zu-stoppen.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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